Ab 1. Januar 2008 wird die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich vorgeschrieben. Alle Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet werden gespeichert. Wann wer mit wem wo telefoniert, wer wo wem wann welche E-Mail oder SMS schreibt, wer wann welche Internetseite aufruft. Zweck dieser Aktion ist die Aufklärung von Verbrechen.

Doch da gibt es einige ganz gewaltige Haken.

Wer zum Beispiel für einen Schulvortrag zur Geschichte der Al Quaida Informationen im Internet abruft, wird gespeichert und sitzt unter Umständen demnächst vor dem Richter wegen Verdacht auf Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung.

Man vertippt sich bei der Eingabe von Internetadressen in den Browser ziemlich schnell, man landet aus Versehen auf Internetseiten auf die man lieber nicht gelangt wäre, z.B. mit kinderpornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten. Diese Versehen werden ebenso gespeichert und bei der nächsten Großfahndung ist man im Club der echten Perversen ohne es zu wissen. Das gefällt niemandem.

Viele argumentieren damit, dass sie sich nichts vorzuwerfen hätten, lupenreine Bürger sind und daher nichts zu befürchten haben. Das ist falsch. Durch eben beschriebene Missverständnisse ist man immer unter Generalverdacht. Wer häufig innerhalb kurzer Zeit bei der gleichen Nummer anruft ist unter Stalkingverdacht. So genanntes “Anklingeln” wird zur Straftat aufgebauscht. Am 1. Januar 2008 beginnt die totale Überwachung der Telekommunikation.

Heute hörte ich in den Nachrichten, dass eine Studie der FU Berlin ergab, dass Jugendliche in Berlin und Brandenburg ein verklärtes Bild der DDR hätten und diesen Staat dem heutigem Deutschland vorziehen würden. Sie würden die Tatsachen des Stasiterrors und die eingeschränkte Meinungsfreiheit ausblenden und nur die guten Sachen hervorheben. Doch wenn Erich Mielke seinerzeit die heutigen Gesetze und Möglichkeiten gehabt hätte, wäre er froh gewesen. Die Überwachung, die am 1. Januar 2008 beginnt übertrifft das Ausmaß der Stasiüberwachung bei weitem.

Ein weiteres großes Problem ist, dass diese Daten nicht auf staatlichen Servern gespeichert werden, sondern auf denen der Internetanbieter. Somit kann der Staat zwar offiziell nur mit richterlicher Anordnung auf diese Daten zugreifen, aber jeder, der Zugriff auf diese Server hat, das sind hauptsächlich kommerzielle Unternehmen, kann diese Daten für seine Zwecke nutzen. Somit wird Spamming noch gezielter, sämtliche Werbung effektiviert, um so möglichst mehr Profit aus dem Nutzer, also jedem, der auf irgend eine Art eine Telefonleitung benutzt, zu schlagen.

Es entsteht ein weiteres Problem, das zwar banal klingt, aber nicht zu verachten ist.

Für diese Unmengen von Daten müssen Speicherplätze organisiert werden. Das bedeutet einen immens höheren Aufwand als bisher für die Telekommunikationsunternehmen. Somit entstehen ebenso höhere Kosten für deren Dienste. Telefonie und Internet wird früher oder später einen enormen Preisanstieg erfahren.

Es wird darüber debattiert, wie man dem Klimawandel Einhalt gebieten kann. Vorratsdatenspeicherung wird ihn beschleunigen. Für die zusätzlich benötigten Server wird sehr viel mehr elektrische Energie benötigt. Energie die man eigentlich einsparen wollte und sollte. Wer mich kennt weiß, dass ich ein hoffnungsloser Optimist bin. Doch beim Thema Vorratsdatenspeicherung kann niemand optimistisch sein. Ich fordere alle Deutschen auf sich gegen diese Katastrophe zu wehren. Geht auf die Straße, fordert die Politiker, die das verzapft haben zur Diskussion heraus, tyrannisiert Justiz- und Innenministerium sowie das Verfassungsgericht und den Bundespräsidenten mit E-Mails, Telefonaten und Briefen, boykottiert in dem Umfang, in dem es euch möglich ist sämtliche Telekommunikation und vor allem informiert eure Mitmenschen über die Bedrohung und fordert sie zum handeln auf.
Wer sich jetzt nicht aufrappelt, braucht sich hinterher nicht zu beschweren.

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