“Den Straftatbestand der Volksverhetzung kann in der CDU niemand, also auch nicht die Parteivorsitzende, erkennen”, hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle mir, Readers-Edition-Autor Heinz-Peter Tjaden, mitgeteilt. Nach einem Interview, das der hessische Ministerpräsident Roland Koch der “Bild-Zeitung” gegeben und das dieses Blatt am 28. Dezember 2007 auf Seite 2 der Bundesausgabe veröffentlicht hatte, wurde bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden der entsprechende Antrag gestellt.
Von mir angezeigt wurde auch “Bild”-Redakteur Nikolaus Blume, der das Gespräch geführt hatte und mit der Frage “Herr Ministerpräsident, muss man nach dem Überfall von München nicht fragen, ob man als Deutscher im eigenen Land noch sicher ist?” begann.
Multi-kulturelle Verblendung
Roland Koch forderte in diesem Interview eine Abkehr von einem “seltsamen soziologischen Verständnis für Gruppen, die bewusst als ethnische Minderheiten Gewalt ausüben”. Kritisiert wurden von dem 49-Jährigen “multi-kulturelle Verblendung” und die Überbetonung von “Verständnispädagogik”.
Die “deutsche Position” in der Integrationspolitik sei “lange leider nicht klar genug” gewesen, in Deutschland gelte: “Bei uns treffen sich nicht viele Kulturen und bilden dann gemeinsam eine neue.”
Auf den Strafantrag reagierte die CDU-Bundesgeschäftsstelle jetzt mit dem Hinweis, Roland Koch sei es nur um die “Nennung von Fakten” gegangen, keinesfalls aber um die “Diskriminierung von Ausländern”.
Weiter schreibt Otto T. Arnold im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Er (gemeint ist der hessische Ministerpräsident) hat immer deutlich gemacht, dass Ausländer, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, stets bei uns willkommen sind. Seine Bemühungen in der Integrationspolitik als Ministerpräsident werden auch vom politischen Gegner anerkannt.”
Die Fragen des Autors, ob die CSU mit dem in einer Münchner U-Bahn überfallenen Rentner Kontakt aufgenommen und ob Roland Koch, der das “Bild”-Interview aus Anlass dieses Überfalls gegeben hatte, den Rentner angerufen habe, wurden nicht beantwortet.
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Verantwortungslos und unmoralisch ist das Vorgehen von Roland Koch, aber strafbar
nicht. Leute wie er sind so gut beraten, dass sie die rechtlichen Grenzen massiv streifen aber nicht offen übertreten. Ich wünsche Ihrem Strafantrag dennoch viel Erfolg, fürchte aber, dass wir für ein solches Ergebnis erst die Republik zum Besseren
verändern müssten!