“Es ist als hätten die Jugendgefängnisse Drehtüren: Sobald die Jugendlichen raus sind, sind sie auch schon wieder drin. Von zehn entlassenen Jugendlichen landen sechs binnen zwei Jahren wieder hinter Gittern. Fachleute, die sich mit jungen Straftätern befassen, halten deshalb die Erhöhung der Jugendstrafen für das falsche Konzept”, hat heute der Norddeutsche Rundfunk einen Beitrag von Ann-Kathrin Johannsmann ausgestrahlt.

Mit Sätzen wie “Verurteilte Täter zwischen 18 und 21 Jahren dürfen nicht vor allem mit Verständnispädagogik behandelt werden” und “Gefängnis muss man spüren, wenn es eine Wirkung haben soll” startete der hessische Ministerpräsident in die heiße Wahlkampfphase und ruft nun den Wählerinnen und Wählern in seinem Bundesland zu: “Mir nach!”

Verschärfung der falsche Weg

“Bloß nicht!” sind inzwischen immer mehr Experten auf den Plan getreten, die eine Verschärfung des Jugendstrafrechts für den falschen Weg halten.

Erstens: der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. Christoph Frank sagte in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Die Diskussion gaukelt den Menschen Zusammenhänge vor, die es nicht gibt. Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist schlicht falsch.” Die bestehenden Gesetze seien ausreichend.

Zweitens: Die gleiche Auffassung vertrat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz in einem Gespräch mit den “Ruhr-Nachrichten“.

Drittens: Auch Wilhelm Heitmeyer, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Bielefelder Universität, wies in einem Interview mit “Deutschlandradio Kultur” darauf hin, dass “Strafjustiz keine Prävention gegen Jugendkriminalität leisten kann“. Wer Erziehungseinrichtungen oder “Warnschussarrest” fordere, heize “Gewaltbereitschaft eher an”.

Warnungen vor dem Kurs, der dem hessischen Ministerpräsidenten vorschwebt, sind aber nicht nur von Fachleuten zu vernehmen, die sich mit dem Thema eher am Schreibtisch beschäftigen, sondern auch von Experten, die Tag für Tag praktische Erfahrungen sammeln.

Gefangene helfen Jugendlichen

Dazu gehört Volker Ruhe, der im Norddeutschen Rundfunk als Leiter des Hamburger Projekts “Gefangene helfen Jugendlichen” zu Wort gekommen ist: “Wenn bei den Jugendlichen, die inhaftiert werden, zehn Jahre Vollzug keine Veränderung bewirken, dann wird das in 15 Jahren auch nicht möglich sein.”

Damit junge Leute gar nicht erst im Gefängnis landen, organisieren er und sein Team Gefängnisbesuche von Mördern, Betrügern und Dealern. Vorher, so Volker Ruhe, hätten die meisten Jugendlichen eine “große Klappe”, anschließend seien sie eher kleinlaut, obwohl sie alle keine “Unschuldslämmer” sind und die meisten schon mehr als ein Mal vor einem Richter gestanden haben.

Das Elmshorner Polizeirevier kam bei einer fünfjährigen Untersuchung zu diesem Ergebnis: Für 80 Prozent der Jugendlichen ist nach dem Gefängnisbesuch die Gefängnistür keine Drehtür mehr.

In Bad Bederkesa, das in der Nähe von Bremerhaven liegt, gibt es das Projekt “Die Schleuse”. Geschäftsführerin ist Renate Sturm. Auch sie kam im Norddeutschen Rundfunk zu Wort. Die jungen Leute, die zur “Schleuse” kommen, haben nur zwei Möglichkeiten: wieder im Gefängnis landen oder umkehren. Die meisten Jugendlichen kehren um.

Koch kommt ins Schleudern

Der hessische Ministerpräsident aber nicht, Roland Koch lässt auf den Internet-Seiten der CDU verkünden: “Bei der Vorstellung eines Wahlplakates ´Sicher leben´ forderte Koch den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck auf, sich ´unverzüglich´ zu Gesprächen mit der CDU bereit zu erklären und die ´Blockadehaltung´ beim Jugendstrafrecht aufzugeben.”

Bei der Integrationspolitik jedoch ist Roland Koch bereits ins Schleudern geraten. In einem Gespräch mit der “Bild”-Zeitung vertrat er am 28. Dezember 2007 noch die Auffassung: “Bei uns treffen sich nicht viele Kulturen und bilden dann gemeinsam eine neue.” Auf den Internet-Seiten der hessischen CDU schreibt er: “Integration ist keine Einbahnstraße.”

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