Umbruchjahr 1968 (III): Bundestag macht sich auf muntere Ursachenforschung und meidet Tabu-Themen

“Die starke Zunahme ungesetzlicher Aktionen in den letzten Wochen muss alle staatlichen Instanzen von Bund und Ländern zu einem noch entschiedeneren und wirkungsvolleren Handeln unter voller Beachtung, aber auch voller Anwendung der Gesetze veranlassen”, hat Gerhard Stoltenberg als CDU-Bundesminister für wissenschaftliche Forschung am 9. Februar 1968 im Deutschen Bundestag eine

stud68.jpg“Die starke Zunahme ungesetzlicher Aktionen in den letzten Wochen muss alle staatlichen Instanzen von Bund und Ländern zu einem noch entschiedeneren und wirkungsvolleren Handeln unter voller Beachtung, aber auch voller Anwendung der Gesetze veranlassen”, hat Gerhard Stoltenberg als CDU-Bundesminister für wissenschaftliche Forschung am 9. Februar 1968 im Deutschen Bundestag eine Diskussion über “extrem radikale Elemente” vornehmlich an den Universitäten eröffnet, als sei er der Innenminister.

Doch wie stark waren diese “extrem radikalen Elemente”, die nach Auffassung von CDU und CSU Staat und Gesellschaft verhöhnten und sich auf den Weg machen wollten in ein “totalitäres, linksgerichtetes Rätesystem”? Stoltenberg, der in seiner Antwort zugab, nicht besonders sachkundig zu sein, schätzte, dass “nicht viel mehr als 1 Prozent der Studenten linksradikalen Gruppierungen angehört”. Und schon wunderte sich ein CSU-Bundestagsabgeordneter über die vielen “Mitläufer”.

Muntere Ursachensuche

Die FDP als Oppositionspartei wunderte sich aber nicht, ein Grund für die Unruhe auch “unter den nichtradikalen Studenten” könne sein, dass Verbesserungsvorschläge ungehört geblieben seien, weil es in der Bundesregierung keinen Ansprechpartner gebe.

Warum ging es denn nun an manchen Universitäten so hoch her? Das muntere Ursachenraten wurde aus Reihen der CSU so fortgesetzt: “Herr Bundesminister, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Krawallen an den deutschen Universitäten und der Forderung linksgerichteter Studentengruppen, das sogenannte familienunabhängige Studium, also ein allgemeines Studentengehalt einzuführen?” Einen solchen Zusammenhang sah der Minister aber nicht. Also versuchte es ein Anderer aus den Reihen der CDU mit einer angeblichen Mitschuld von einzelnen “Rektoren und Professoren unserer Hochschulen”, die “eine opportunistische und nicht sehr verantwortungsvolle Haltung an den Tag legen”. Dieses Verhalten erinnere doch leider an die “Haltung eines Teils ihrer Amtsvorgänger im Jahre 1933″.

In diesem Punkt wollte sich Stoltenberg lieber nicht festlegen und eine Fraktionskollegin gab zu bedenken, dass eine solche Diskussion gar nicht geführt werden könne, weil Schüler und Studenten viel zu wenig “über die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg bis 1945 und weiter” wüssten.

Armutszeugnis

Nach diesem Armutszeugnis für das Schul- und Bildungssystem machten die Rednerinnen und Redner einen Bogen um dieses Fettnäpfchen, denn es gab durchaus Schüler und Studenten, die Zeitungen lasen und deshalb wussten, dass die Adenauer-Regierung nicht ganz ohne Nazis ausgekommen war und die aktuellen Meldungen über den Bundespräsidenten Heinrich Lübke verfolgten sie auch. Der klammerte sich in jenen Tagen nur noch an sein Amt, nachdem ruchbar geworden war, dass er Baupläne für Zwangsarbeitslager unterzeichnet hatte. Erst 1969 trat Heinrich Lübke deswegen zurück.

Die Debatte im Deutschen Bundestag schritt voran, eine Demonstration schien noch keiner der Abgeordneten gesehen zu haben, denn auf den Straßen wurde auch gegen den Vietnam-Krieg demonstriert. Wann endlich würde jemand aus diesem Hohen Hause dieses Tabu-Thema anschneiden?

Hausrecht schärfer anwenden

Sie schnitten jedoch lediglich weitere Themen an, Stoltenberg forderte von den Rektoren der Universitäten eine schärfere Anwendung des Hausrechtes, ein SPD-Abgeordneter bestand darauf, dass es nur eine Ursache für die Studentenunruhen gebe, nämlich die fehlende Hochschulreform, der Innenminister missbilligte im Namen der Bundesregierung “Ausschreitungen gegen Einrichtungen der mit uns befreundeten Vereinigten Staaten” und sprach von “Terror der Linken” und ein SPD-Abgeordneter brachte es auf des Innenministers Linie: “Herr Minister, können Sie feststellen, dass sich bei der Vergiftung der öffentlichen Meinung durch einen blinden Antiamerikanismus Rechts- und Linksradikale in gewissem Umfang die Hände reichen?”

Die CDU-Frage aus Kassel, ob das Innenministerium Erkenntnisse über “die Financiers der linksradikalen Kreise” besitze, blieb ebenso unbeantwortet im Raum stehen, wie die christdemokratische Behauptung, hinter allem stecke möglicherweise die IG Metall. Aber irgendwie mussten doch Ruhe und Ordnung wieder herzustellen sein. Mangelte es an der Ausbildung der Polizei, war die Justiz zu lasch oder gewisse Demonstranten einfach zu raffiniert? Der Bundestagspräsident machte diese Anmerkung zwar in einem anderen Zusammenhang, aber sie passte irgendwie zur gesamten Debatte: “Meine Herren, ich bitte an das Mikrophon zu treten, sonst kann ich ja nichts sehen.”

Dann trat mit dem späteren Vizekanzler und Bundespräsidenten Walter Scheel ein Warner ans Mikrofon: “Ich glaube, es wäre falsch und gefährlich, wenn wir die Ereignisse, über die wir sprechen, mit den Formulierungen ´Terror´, ´Aufruhr´, ´Rabaukentum´, ´Krawalle´ und dergleich etikettierten. Wenn wir es möglicherweise zu einer antistudentischen Hysterie kommen ließen, das würde der Sache nicht gerecht werden.”

Tabu-Thema Vietnamkrieg

Doch so weit war es längst gekommen, konnte man fast täglich den Springer-Blättern entnehmen. Auch das war für diesen Deutschen Bundestag ein Tabu-Thema, wie der Vietnam-Krieg, wie die Ereignisse während des Schah-Besuchs, wie der Tod des Studenten Benno Ohnesorg.

“Unsere Jugend ist entwaffnend ehrlich”, stellte eine FDP-Abgeordnete gegen Ende der Debatte fest. Die im Bundestag vertretenen Parteien waren es nicht.

Mehr zum Thema:

- Umbruchjahr 1968 (I): Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren
- Umbruchjahr 1968 (II): Der Tag, an dem Benno Ohnesorg erschossen wurde

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