Heute wirft “Bild” in der Serie über kriminelle junge Ausländer einen Blick auf “deutsche Anklagebänke”. Gestern ist dieses Blatt ein wenig ins Schleudern geraten, als es um Gewalttäter ging. Die Mehrheit – hieß es – sei Ausländer oder habe zumindest ein Elternteil, das Ausländer sei. Über diese Jugendlichen hätte “Bild” zwar auch schreiben können, dass ein Elternteil Deutsche oder Deutscher sei, aber das hätte die Statistik durcheinander gebracht.
Etwas durcheinander war gestern Abend auch der hessische Ministerpräsident in der Sendung “hart, aber fair”. Als er damit konfrontiert wurde, dass sein Bundesland bei der Strafverfolgung Jugendlicher zu den Schlusslichtern gehöre, antwortete er: “Diese Zahlen kenne ich.”
Immer mehr Proteste
Die Protestwelle ist in jüngster Zeit immer höher geworden, jetzt protestierten auch noch Migrantenverbände gegen die Kampagne, die Roland Koch am 28. Dezember 2007 in einem Gespräch mit “Bild”-Redakteur Nikolaus Blome gestartet hatte – und die – siehe oben – in dem Boulevardblatt immer groteskere Züge annimmt.
Doch mit einem Strafverfahren müssen weder Koch noch Blome rechnen. Das hat mir heute der Wiesbadener Staatsanwalt Dreßen mitgeteilt. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung werde abgelehnt.
Strafrechtlich nicht relevant
Begründung: “Weder die auszugsweise in der Strafanzeige mitgeteilten Fragen des Journalisten noch die Antworten des Ministerpräsidenten haben eine strafrechtlich relevante Qualität.” Zur Volksverhetzung gehöre schließlich auch, eine “verstärkte, über die bloße Ablehnung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung. Auch die Beschimpfung, böswillige Verächtlichmachung oder Verleumdung von Teilen der Bevölkerung ist nur bei Hinzutreten des weiteren Merkmals eines Angriffs auf die Menschenwürde tatbestandsmäßig, das sie über die einfache Kundgabe von Nicht- oder Missachtung hinausheben soll und erst erfüllt ist, wenn die Äußerung gleichzeitig das Lebensrecht der Gemeinten an sich als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft in Abrede stellt.”
Auch einfache Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung liegen nach Auffassung von Staatsanwalt Dreßen nicht vor. Dazu müsse eine Gruppe “zahlenmäßig überschaubar und nach äußeren Kennzeichen abgegrenzt” sein.
Der Staatsanwalt abschließend: “Dies trifft für lediglich ganz pauschal bezeichnete Personengruppen wie ´die Ausländer´ oder auch ´die ausländischen Jugendlichen´ (in Deutschland) nicht zu.”
- Zentralrat der Juden zu Wahlkampf von Roland Koch: Fast schon NPD-Niveau
- “Bild” am Sonntag kennt auch eine “ganz andere Wahrheit” als Koch und “Bild”
- Roland Koch ist kein Heuchler. Ganz bestimmt nicht.
- Roland Koch zum Nächsten: Wie sicher ist Hessen denn nun?
- Liebe statt Strafe! Jugendkriminalität ohne Strafe.
kleine Gegensatire
Ich weiß nicht worüber sich Herr tjaden aufregt.Würden richtige Staisken geführt, würden wir sehen daß die Mehrheit der Straftäter moslemischer Herkunft, meist türkisch, libanesisch, sind.
Gerade solche Btrandstifter wie Kenan Kolat , der den Grauen Wölfen nahe stehende Vorsitzendeder der TIT (türkischen Invasions truppen),der ständig über deutsche Kriminalität herzieht, muß sich nicht aufregen. Seine Feigheit zeigt sich schon darin daß er seine türkischen Kriminellen hinter der Masse der friedlichen Migranten verasteckt und Papa köhlewr um hilfe ruft.
Es scheint ihm nicht zu reichen, daß er ARD und ZDF wensiert ,durch seinen vertreter im Rundfunkrat.
Nein, nun soll auch die Regierung nach seiner Pfeife tanzen.
Willkommen in der der türkischen Provinz Deutschland. Sonnige Besatzungszustände wie in Zypern und Eigenständigkeit ,wie es den Kurden und Aleviten gewährt wird warten auf uns.Schöne zukunft unter türkischer Flagge.
Und das die Rothe claudia sich einmischt als typisch türkischer türkischer Stiefelknecht,darauf haben wir nur gewartet. Uhre Leibesfülle zeugt von reichlich Bestechungsgeldern an türkischem Honig.
War da nicht auch noch der Exkanzler, dessen größte TAT sein Deal mit russischen Ölkonzernen und sein Guinessrekord im Heiraten war gibt auch seinen Wodkaatem dazu.
Haben sich diese Leute mal gefragt, was das für sozial verkommene Eltern das sein müssen,die solche Erziehung ihrer Kinder an den Tag legen.
Komisch das diese Leute die Schuld auch immer auf die andren schieben.
die Deutschen haben uns nicht integriert.Anstatt ihre eigenen Fehler einzugestehen.
Es ist keiner ohne Fehlverhalten.aber wir verzeihen ja.
Mal ein kleinen Bweis, wie pervers dieses Fehlverhalten ist.
Vor 2 Jahren wurde ein schwangeres Mädchen von ihrem Freund (Nationalität wird wie immer weggelassen ) halb totgeschlagen und später von der Familie des täters betroht , während 2 Polizisten zur selben Zeit in der Meineckestrasse auch in berlin eine geschlossenen Konditorladen bewachen müssen, anstatt Menschenleben zu schützen. DAs ist für mich pervers , wenn Eigentum , hier Bagels, über Menschenleben gestellt wird, und nicht wenn für Kriminelle härtere Strafen gefordert werden.