Noch immer steckt nicht nur in Pakistan den Menschen der Schock über Benazir Bhuttos Ermordung in den Gliedern. Doch in knapp einem Monat sollen die Bürger an den Urnen über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Verstärkte Anschläge von radikalen islamistischen Gruppierungen im Vorfeld werden erwartet. Dr. Christian Wagner, Südasienexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) spricht im Interview über den ungeklärten Tod Benazir Bhuttos, die Unbeliebtheit des Präsidenten Pervez Musharraf und seine Hoffnung auf eine Entspannung der Lage in dem für viele “gefährlichsten Land der Welt”.

RE: Musharraf hat heute verkündet, die Armee erhalte bei den Wahlen am 18. Februar Schießbefehl gegen gewaltsame Störer – eine notwendige Regelung?

Wagner: Die Polizei wird eingreifen müssen, wenn es zu Störungen an den Wahllokalen kommt. Schießbefehl wird es dann geben, wenn von Seiten extremistischer Gruppen Wahllokale zu stürmen oder den Wahlprozess gewaltsam zu stören. Damit ist in bestimmten Teilen des Landes zu rechnen und in diesem Sinne ist es natürlich verständlich, dass die Regierung versucht, das mit allen Mitteln zu unterbinden.

RE: Nach einer Meinungsumfrage (Quelle: „Spiegel“) liegen die Sympathiewerte von Osama Bin Laden in Pakistan höher als die von Musharraf. Ist ein solches Land ernsthaft reif für eine Demokratie?

Wagner: Ja, Pakistan ist in soweit reif für eine Demokratie, weil die Sympathiewerte von den zivilen Politikern natürlich deutlich über denen von Osama Bin Laden liegen. Das zeigt natürlich nur, dass Musharraf sehr unbeliebt ist, die ermordete Benazir Bhutto hatte deutlich höhere Zustimmungswerte, desgleichen auch Nawaz Sharif – ein direkter Gegenkandidat Musharrafs bei der Wahl am 18. Februar. Insofern besteht kein Zweifel, dass dort demokratisch gewählt werden kann bzw. dass Pakistan für die Demokratie bereit wäre.

RE: Fast täglich kommt es zu schrecklichen Selbstmordattentaten in Pakistan. Hat Präsident Pervez Musharraf die Kontrolle über die Ordnung in seinem Staat noch im Griff?

Wagner: Er hat insofern noch die Kontrolle, als dass sich die Attentate nur auf bestimmte Regionen im Land konzentrieren. Viele Anschläge hängen natürlich auch mit den Kämpfen der Armee gegen die militanten Islamisten zusammen. Ich gehe davon aus, dass diese versuchen, jetzt natürlich auch nachhaltig den Wahlprozess im Land zu stören. Ich sehe aber nicht, dass wir mit dramatischen Veränderungen in der Sicherheitslage zu rechnen haben.

RE: Die Frage, die den Westen derzeit immer wieder am meisten bewegt, ist die nach den 60 Atom-Sprengköpfen, die in Pakistan lagern und in die falschen Hände gelangen könnten, weshalb auch gern das Wort vom „gefährlichsten Land der Welt“ fällt. Wie stehen Sie dazu?

Wagner: Wir wissen, dass die pakistanische Regierung eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat zur Sicherung der Nuklearwaffen. Die nuklearen Kerne werden getrennt von den übrigen Teilen der Sprengköpfe gelagert. Die USA haben seit mehreren Jahren intensiv Geld in Programme investiert, mit dem das Personal zur Sicherung der Atomanlagen überprüft und ausgebildet werden kann.

RE: D.h., Sie halten es für relativ unwahrscheinlich?

Wagner: Es ist wenig wahrscheinlich, dass Islamisten in den Besitz von Atomsprengköpfen gelangen könnten. Von dem Wenigen was man weiß, und man weiß natürlich nicht viel, weil das natürlich alles strikter Geheimhaltung unterliegt, spricht doch einiges dafür, dass da ein vergleichsweise hoher Sicherheitsaufwand betrieben wird.

RE: Nach wie vor ist unklar, wer für den Mord an Bhutto verantwortlich ist. Wer, glauben Sie, steckt dahinter?

Wagner: Wahrscheinlich werden wir nie erfahren, wer Frau Bhutto wirklich umgebracht hat. Man kann sich aber überlegen, wer von dem Mord am meisten betroffen war. Ich denke, es gibt drei Gruppen und Akteure. Zum einen natürlich das liberale Pakistan, zum Zweiten ist indirekt sicher auch Musharraf davon betroffen, denn er hat auf eine Zusammenarbeit mit Bhutto gesetzt. Und drittens die Politik der USA, denn auch sie hatten auf eine Rückkehr Bhuttos aus dem Exil und auf eine Zusammenarbeit mit Musharraf gedrängt. Es bleibt als Täterkreis ein Umfeld von unterschiedlichen Gruppierungen mit nationalistischem islamistischem Background, die eben gegen die genannten drei Gruppen und Akteure vorgehen wollen.

RE: Wie sehen Sie die Zukunft Pakistans nach den Wahlen – beide Seiten, sowohl Musharraf als auch die Opposition haben ja Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ich höre aus Ihren Worten, dass Sie durchaus noch Hoffnung auf eine Entspannung der Lage haben. Ist das richtig?

Wagner: Vermutlich wird es keine klaren Mehrheiten geben bei den Wahlen. Die PPP (Pakistanische Volkspartei) wird sicherlich profitieren können von dem Sympathiebonus für Benazir Bhutto. Allerdings wird sich nun ja auch die zweite große Oppositionspartei, die Muslimliga von Nawaz Sharif, an den Wahlen beteiligen. Sie wird sicher auch einen beträchtlichen Anteil an Stimmen für sich gewinnen. Wir haben dann schließlich noch die zweite Fraktion der Muslimliga, die gegenwärtig die Regierung stellt. Wenn es keine klaren Mehrheiten geben sollte, muss man sehen, welche Koalitionen sich bilden. Dann werden evtl. auch die religiösen Parteien wieder von Bedeutung sein. Die neue Regierung wird nach politischen Lösungen im Kampf gegen den Extremismus suchen müssen und den Streitkräften eine breitere Legitimation im Kampf gegen die militanten islamistischen Gruppen in den Stammesregionen geben, der auch in diesem Jahr weitergehen wird.

Interview: Felix Kubach

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Christian Wagner ist Forschungsgruppenleiter der Forschungsgruppe Asien am SWP Berlin. 2001-2002 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Entwicklungsforschung, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; 1996-2001 Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften, Universität Rostock; 1994-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsschwerpunkt Moderner Orient, Berlin; 1991-1994 Verwaltungsangestellter an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz; 1990-1991 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Wissenschaftliche Politik, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Quelle: SWP Berlin)

(Photos Quelle/ Copyright: innocent_tauruscian, cc creative commons, via flickr)

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