Nichts rollt mehr: Dieser Hannoveraner darf nicht einmal mehr Rad fahren. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren entschieden. Nun bleibt dem Rad-Losen nur noch der Gang zum Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Erwischt wurde der Mann, der keinen Führerschein besitzt, von der Polizei, als er bei Rot eine Straße überquerte. Als er von seinem Rad gestiegen war, gestand er: „Ich nehme Kokain.“ Die Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von über 2 Promille. Auch Rauschgiftspuren wurden gefunden.

Geldstrafe und Fahrverbot

Ein Gericht verurteilte den Hannoveraner wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Nach diesem Urteil wurde er von der Region Hannover mit einem Fahrverbot für alle führerscheinfreien Fortbewegungsmittel wie Mofas und Fahrräder belegt. Dagegen klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Der Bescheid sei rechtswidrig.

Ist er nicht, entschieden jetzt die Verwaltungsrichter. Auch das Argument des Hannoveraners, er sei bislang nur ein Mal betrunken mit dem Rad unterwegs gewesen, verfing nicht.

Verfügung bleibt bestehen

Massiver Eingriff hin oder her, die Verbotsverfügung der Region Hannover behielt ihre Gültigkeit, denn: „Die Behörde hat den Antragsteller zu Recht als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen angesehen, weil er stark alkoholisiert und unter Betäubungsmitteleinfluss im öffentlichen Straßenverkehr Fahrrad gefahren ist.“ Auch ein Radfahrer könne gefährliche Situationen verursachen.

Außerdem musste sich der Hannoveraner vom Verwaltungsgericht Hannover bescheinigen lassen, dass er nicht in der Lage gewesen sei, Bedenken zu zerstreuen. Andere Möglichkeiten als dieses Fahrverbot gebe es nicht.

Rad fahren dürfe der Antragsteller erst wieder – so das Verwaltungsgericht Hannover – nach einer sechsmonatigen Drogenabstinenz und mit einer nachgewiesenen „Einstellungs- und Verhaltensänderung im Umgang mit berauschenden Substanzen“.

Az.: 9 B 4217/07