Die neuen Vorschläge aus dem Innenministerium sind beim Koalitionspartner und den Oppositionsparteien auf starke Kritik gestoßen. Nach der “Überwachung” der Bürger sollen, wenn es nach dem Innenministerium und nach Wolfgang Schäuble geht, in Zukunft auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abgehört werden können. Dies berichtete unter anderem das ORF, welches einen Vorabbericht in der Mittwochsausgabe des “Kölner Stadt-Anzeigers” zitiert. Demnach soll “zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” dann auch der Schutz für die letzten, noch nicht vom Lauschangriff bedrohten Personengruppen zugunsten der “Abhörmaßnahme” fallen.

Unmut auf allen Seiten

Die Chefin der Grünen, Claudia Roth erklärte daraufhin, Wolfgang Schäuble und sein Überwachungswahn kenne keine Grenzen! “Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln.”, kritisierte die Politikerin die neuen Pläne. Auch Gisela Piltz, FDP, äußerte ihren Unmut über Schäubles Pläne lautstark. Der Schutz von Geistlichen, Anwälten Ärzten und Journalisten würde damit endgültig zur Farce. Sie sieht sogar an den Grundpfeilern des Rechtsstaates, ebenso wie an der Menschenwürde gerüttelt.Innen-Experte Dieter Wiefelspütz von der SPD gab sich demgegenüber ebenfalls konsequent ablehnend und betonte in Berlin: “Wir werden uns dies nicht zu eigen machen!” Ein Sprecher von Schäuble räumte allerdings ein: Das Ganze sei erst ein Referententwurf, welcher natürlich erst noch auf Fachebene abgestimmt werden muss.

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