Gerade einmal 26 Jahre jung ist die noch aktuelle Verfassung der Türkei – und doch ist sich die liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sicher, sie ändern zu müssen. Jedoch sträuben sich sowohl die republikanischen Oppositionsparteien als auch große Teile des Volkes gegen jegliche Abwandlung der Verfassung und des Strafgesetzbuches, welche 1982 nach einem Militärputsch von Generälen diktiert wurden. Sie beinhalten einige kontroverse Artikel, welche vor allem auch von ausländischen Institutionen und Medien bemängelt werden, allen voran den berühmten Artikel 301, welcher es unter Strafe stellt, das “Türkentum” zu beleidigen. Auch soll das Gesetz, nachdem es verboten ist religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden zu tragen, verworfen werden. In Zukunft soll es für gläubige Muslima möglich sein, Schulen und Universitäten zu besuchen, ohne ihre Kopftücher ausziehen zu müssen.

So sehr diese Vorschriften auch vom Westen kritisiert werden, beharrt das türkische Volk weiter auf ihre strenge Verfassung ihre strikten Regeln – und das nicht völlig grundlos.

Unabhängig von der Kritik, welche die Türkei im Zuge ihrer EU-Beitrittsverhandlungen hinnehmen musste, bleibt die Türkei die Vorzeigedemokratie der islamischen Welt. Der 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründete Staat wurde nachEURopäischem Vorbild erschaffen: liberal, demokratisch und vor allem laizistisch, d.h. der Religion unverbunden.

Vergleicht man die Türkei mit ihren Nachbarstaaten im Nahen Osten wird deutlich, dass Atatürks Konzept nicht unerfolgreich war und ist: als einziger islamischer Staat ist es in der Türkei verboten mehrere Frauen zu heiraten, Zwangsheiraten stehen unter Strafe, Alkoholkonsum wird nicht mit Peitschenhieben bestraft und Homosexualität ist ebenfalls kein Delikt. Verglichen mit den Verfassungen anderer muslimischen Staaten ist diese liberale und tolerante Gesetzgebung also eine wertvolle Errungenschaft des türkischen Staates – und genau hier liegt die Angst des türkischen Volkes, nämlich ein möglicher Verlust des vergleichsweise harmonischen Zusammenlebens von Islam und Demokratie durch die angekündigten Reformen.

Islamismus: Schreckensbild Iran

Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei CHP (Mitglied der Sozialistischen Internationale), Deniz Baykal, sieht in der Kopfbedeckung der religiösen Frauen eine Bedrohung für den türkischen Staat, in einem Interview sagte er sogar, dass das Kopftuch eine “Untugend” sei. In seinen Wahlwerbespots und Reden versuchte er der Bevölkerung Angst zu machen, und prophezeite dass die Türkei bald dem Iran ähneln könne, falls die AKP weiter an der Macht bleibt, und die “schleichende Islamisierung” weiter vorantreibt.

Er wirft Präsidenten Gül und Ministerpräsidenten Erdogan vor die Scharia (die islamische Verfassung und Gesetzteslehre) in der Türkei einführen zu wollen, und gegen die Grundsätze des türkischen Nationalheldens Atatürk zu handeln. Nichts weiter als eine Marionette der USA sei Erdogan, diese soll an einer islamischen Türkei interessiert sein, um ein Vorbild für die arabische Welt zu haben – wenn sich die Türkei ganz dem Islam abwende, so würde die arabische Welt ebenfalls kein Interesse an einer Demokratisierung haben, was Amerika nicht möchte, so die gewagte Theorie Baykals, welcher sich bei seiner Politik stets auf den Kemalismus beruft.

Säkularismus: Schreckensbild Tunesien

Ob Atatürk jedoch auch heute noch auf ein Kopftuchverbot beharren würde ist fraglich. Er war an eine stetige Anpassung an den Westen bemüht, undEURopa ist alles andere als Unterstützer dieses Verbotes.

Das machte auch der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen ParteiEURopas, Jan Marinus Wiersma, klar als er im Vorfeld der Parlamentswahlen 2007 Baykal vorwarf kein Sozialdemokrat zu sein. Ein Kopftuchverbot sei lediglich ein Hindernis für religiöse Frauen an höheren Bildungseinrichtungen zu lernen. Des Weiteren sagte er, dass es Ziel der CHP sei in der Türkei einen ähnlichen Zustand wie heute in Tunesien hervorzurufen. Dort ist es sogar in der Öffentlichkeit, also auch auf der Straße verboten die Kopfverschleierung zu tragen. Dies führte immer wieder zu bewaffneten Konflikten zwischen Islamisten und dem Staat.

Angesichts dieser strikten Trennung zwischen Staat und Religion scheint es verwunderlich, warum dieEURopäische Union ihrem für den Beitrittskandidaten Türkei erstellen Fortschrittsbericht von 2007 forderte, die Meinungs- und Religionsfreiheit weiter auszubauen. Hiermit war aber nicht an die Rechte der studienwilligen Muslima gedacht, sondern an ein anderes Verbot des türkischen Strafgesetzbuches, dem bekannten Artikel 301, welcher es verbietet das Türkentum zu beleidigen. Aufsehen erregte dieser Artikel als ein rechtsextremer Anwalt den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk aufgrund einer kritischen Bemerkung zur Minderheitenpolitik im Osmanischen Reich, mit Berufung auf diesen Artikel anzeigte. Die Staatsanwaltschaft ließ die Klage zwar schnell fallen, trotzdem produzierte dies ein Medienecho und setzte eine Diskussion über die Meinungsfreiheit in der Türkei in Gang. Westliche Medien sprachen von einem Gummiparagraphen, Amnesty International forderte eine sofortige Verfassungsänderung und auch vomEURopäischen Gerichtshof hagelt es Kritik.

Artikel 301 im Vergleich

Dass die Verfassung Verunglimpfungen gegenüber den Staat verbietet ist eigentlich auch in der EU keine Ausnahme. Laut Artikel 301 wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, wer “Türkentum, die Republik oder die Große Nationalversammlung der Türkei öffentlich verunglimpft”. Laut § 90 bzw. § 90a StGB in Deutschland ist es verboten den Bundespräsidenten öffentlich zu verunglimpfen, die Republik zu “böswillig verächtlich” zu machen, oder “die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder” zu diffamieren. Wer dem verstößt, muss mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen.

Auf den ersten Blick unterscheidet sich der Artikel 90 der StGB kaum von dem Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der deutsche Artikel scheint sogar strenger zu sein. Das Problem stellt hier allerdings das Wort “Türkentum” dar, da es hierzu keine eindeutige Definition gibt: Ist mit Türkentum der Staat, Kultur, Geschichte oder Bevölkerung gemeint? Was passiert wenn man die unangenehmen Kapitel der türkischen Geschichte öffentlich anspricht, oder man die Armee kritisiert? Eine unmissverständliche Antwort darauf gibt es nicht. So kommt es, dass zwar sehr viele Schriftsteller und Journalisten aufgrund dieses Artikels von rechtsextremen Vereinen angezeigt werden – kaum jemand wird aber verurteilt.

Auch Präsident Gül äußerte sich vor demEURopaparlament kritisch zu diesem Artikel. Er sagte, dass man den Artikel im aktuellen Zustand nicht halten könne, und eine Reform bald folgen werde. Jetzt, im Januar 2008 liegt ein konkreter Gesetzesentwurf vor, welcher das Wort Türkentum mit “Volk der Türkischen Republik, unabhängig von Herkunft oder Religion” ersetzt. Wenn dieser Entwurf vom Parlament akzeptiert wird (was wahrscheinlich ist, da die AKP die Mehrheit besitzt), ist die Türkei in dieser Hinsicht theoretisch sogar liberaler als die Bundesrepublik.

Wie beim Kopftuchstreit gibt es auch hier Reformgegner – allen voran wieder Deniz Baykal, er verweist auf Verfassungen der EU-Länder Frankreich und Italien, welche ähnliche formulierte Gesetze haben. Er wirft der EU vor, der Türkei Verordnungen vorzuschreiben, die sie selber nicht einhalten könne, mit dem Ziel die EU-Beitrittsverhandlungen weiter zu verzögern.

Diese Behauptungen sind zwar gewagt, immer mehr türkische Bürger jedoch wenden sich von der pro-europäischen AKP ab und schenken der CHP und den anderen nationalistischen Parteien glauben. Laut Umfragen waren 2004 noch 75 Prozent der Türken an einem EU-Beitritt interessiert. Heute sind die Befürworter in der Minderheit. Dieses Desinteresse hat mehrere Gründe, alle jedoch kommen sie aus EURopa selbst. In den letzten Jahren wurde übermäßige Kritik an die Türkei laut: sei es die Zypernfrage, die Massaker an den Armeniern oder der Umgang mit Minderheiten: In jedem Punkt wird die Türkei zu einer totalen Kapitulation gezwungen. Es ist nicht verwunderlich, wenn das türkische Volk das als Demütigung interpretiert. Die Folge ist eine vermehrte Abwendung vonEURopa und seinen demokratischen und freiheitlichen Werten, und eine vermehrte Zuwendung zu den potentiellen Verbündeten entweder in der islamischen Welt um Saudi-Arabien, Iran und Ägypten, oder den ehemaligen (zum Teil ethnisch verwandten) Sowjetstaaten um Kasachstan, Aserbeidschan und Russland.

Nicht nur aus humanitären Gründen sollteEURopa versuchen dies zu vermeiden, auch ist es das eigene Interesse der EU die Türkei stabil und modern zu halten, da das Gegenteil auch den eigenen Ländern schaden würde: die Türkei ist zweitgrößter, jüngster und damit wichtigster Staat imEURopäischen Binnenmarkt, jährlichen werden über zehn Milliarden US-Dollar in die Türkei investiert, größtenteils von EU-Länder, speziell Deutschland. InEURopäischen Wirtschaftsstudien wird die Türkei als “Retter Osteuropas” bezeichnet. Sollte die Türkei sich vonEURopa abwenden und ihre Verbündeten in anderen Regionen suchen, so wird dies auch fühlbaren Folgen für die EU mit sich bringen. Die Integration der fast sechs Millionen inEURopa lebenden Türken würde komplizierter werden, dazu würden noch mehr Türken nachEURopa emigrieren, wenn sich die dortige Lage verschlechtert. Außerdem würde man Konflikte wie die Zypernfrage, den Armenierkonflikt und der Minderheitenpolitik erst recht nicht lösen können, wenn die Türkei sich nicht in RichtungEURopäische Demokratie, sondern islamische Scharia bzw. postsowjetischer Diktatur entwickeln würde.

Anstatt die Türkei immer weiter zu kritisieren, wäre es für beiden Seiten von Vorteil Kooperativ zu bleiben, da überheblich wirkende Kritik nicht immer eine Verbesserung bewirkt, wie der aktuelle Streit über das Kopftuch und des Artikels 301 wieder verdeutlicht. Die liberale Regierung unter Erdogan betont stets, dass vor allem der Prozess des EU-Beitritts wichtig für das Land ist, auch er weiß, dass eine Aufnahme der Türkei erst nach diesem langen Prozess stattfinden kann. Allerdings wird dieser Prozess durch vermessene und rücksichtslose Beanstandungen ausEURopa erschwert, der Wahlkampf für die nationalistischen undEURopafeindlichen Parteien der Türkei erleichtert.

Der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk brachte es in dem Interview, für das er später von türkischen Ultranationalisten angeklagt wurde, auf den Punkt:

” diese Erniedrigung [seitens der EU] muss behoben werden, dann lösen sich die Folgeerscheinungen wie Nationalismus und Fanatismus von alleine”