“Für Leipzig wird der 27. Januar ein sehr wichtiger Tag. Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte unserer Stadt entscheidet nicht nur über die Perspektiven der Stadtwerke, sondern auch über die Leistungs- und Investitionsfähigkeit und somit letztlich über die Zukunftsfähigkeit Leipzigs für viele Jahre. Der Stadt liegt mit dem Angebot von Gaz de France über 520 MillionenEURo ein exzellentes Angebot vor, das es im Falle eines Scheiterns so nicht noch einmal geben wird. Wir müssen jetzt entscheiden”, wirbt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Internetportal der Stadt für den Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke, der nach seinem Willen schon im Dezember 2007 klar gemacht worden wäre, wenn sich nicht eine Bürgerinitiative gebildet hätte, die über 40.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt hat.

Das war für den Oberbürgermeister einige Zeit “ohne Belang”, doch immer mehr Vereine, Verbände, Organisationen und Privatpersonen stemmten sich gegen die Rathaus-Pläne, zwischen den Jahren wurden Plakate geklebt und jetzt ist auch noch eine Zeitung erschienen, die in der Stadt verteilt wird. Dazu Mike Nagler als Mitinitiator des Bürgerbegehrens, das dem Bürgerentscheid voranging: “Wir wissen, dass sich viele noch nicht genügend informiert fühlen, um beim Bürgerentscheid eine Entscheidung treffen zu können. Daher haben wir vor allem Wert auf Fakten und sachliche Informationen gelegt.”

Zeitung für alle Haushalte

Auf acht Zeitungsseiten werden die großen Leipziger Unternehmen vorgestellt, außerdem erklärt die Initiative, warum sie die “Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge” für eine Fehlentscheidung hält.

Unter die Leute gebracht wird das Blatt an Informationsständen und über die Briefkästen. Die Verteilung soll bis zum 26. Januar über die Bühne gegangen sein.

Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen am 27. Januar für den Erhalt der städtischen Unternehmen stimmen, wenn die Initiative erfolgreich sein soll.

Faulheit eine dumme Ausrede

Nicht nur die Meinung des Oberbürgermeisters, auch die Stellungnahmen aller Parteien kann man auf den Internet-Seiten der Stadt Leipzig nachlesen: SPD und CDU argumentieren für den Teilverkauf der Stadtwerke, sie weisen in diesem Zusammenhang auf die hohe Schuldenlast der Stadt hin und vertreten den Standpunkt, dass die Stadtwerke nur mit einem “starken Partner” wettbewerbsfähig bleiben könnten.

Die Grünen und die Linke halten dagegen, dass mit den erhofften 520 MillionenEURo die Probleme der Stadt lediglich kurzfristig verringert werden. Die FDP ist nicht grundsätzlich gegen die Pläne von CDU und SPD, wirft Oberbürgermeister Burkhard Jung aber eine ungenügende Informationspolitik vor. Alle Fakten müssten auf den Tisch.

Die Leipziger Internet-Zeitung wirbt heute für eine große Beteiligung am Bürgerentscheid. Faulheit sei eine dumme Ausrede. Außerdem könne es knapp werden: “Auch der Leipziger Bürgerentscheid hat ja eine Vorgeschichte. Denn die Entscheidung des Stadtrates zum Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerke an einen künftigen strategischen Partner am 15. November 2006 fiel denkbar knapp aus mit 34 zu 32 Stimmen.”

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