Bis Mittwoch 18 Uhr haben mögliche Anwärter auf das höchste russische Staatsamt noch die Chance ihre Unterlagen abzugeben. Sollte man jedoch nicht das Vertrauen einer der Dumaparteien besitzen, könnte das schon mal eine sehr dicke Mappe sein. Denn zwei Millionen Unterschriften sind Bedingung, um an der Wahl teilzunehmen. Für den Kreml läuft hierbei, wie zu erwarten, alles bestens. Der Putin-Vertraute Dmitrij Medwedjew ist nun offiziell als Präsidentschaftskandidat registriert. Die Wahlkommission hat den entsprechenden Antrag einstimmig gebilligt. Und das russische Fernsehen war bei dieser Prozedur dabei. “Nun sind drei Kandidaten zugelassen”, erfährt der Zuschauer. “Neben Gennadij Sjuganow und Wladimir Schirinowski”.

Das russische Wahlrecht macht es “außenstehenden” Kandidaten dabei nicht direkt leicht. Die höchste Hürde für sie ist, dass sie zwei Millionen Unterschriften von Bürgern zusammenbekommen müssen, die ihre Kandidatur unterstützen. Nicht gefälschte Unterschriften, versteht sich. Beziehungsweise nicht mehr als fünf Prozent der eingereichten zwei Millionen Unterschriften dürfen sich laut Wahlgesetz als falsch herausstellen. Die Kandidaten, hinter denen eine im Parlament vertretene Partei steht, sind von einer derart mühevollen Stimmensammlung natürlich befreit. Neben dem von “Einiges Russland””* “Единая Россия” nominierten Dmitrij Medwedjew, tritt wieder einmal der Kandidat der Kommunisten Gennadij Sjuganow * Зюганов an. Außerdem dabei und dieses Mal auch persönlich: Wladimir Schirinowski * Жириновский. Nachdem er bei der letzten Wahl seinen “grenzdebilen” Leibwächter (Politkowskaja) antreten ließ, will er es dieses Mal selbst wissen und tritt als Kandidat seiner rechtspopulistischen LDPR * ЛДПР an.

Noch zwei weitere Kandidaten haben angekündigt zu den Präsidentschaftswahlen anzutreten. In den Fernsehnachrichten war nicht einmal Platz, die Namen der betreffenden Kandidaten zu nennen. Es war lediglich von “zwei weiteren Bewerbern” die Rede, deren Antrag noch geprüft würde. Bei den zwei Außenseitern handelt es sich um Andrej Bogdanow * Богданов und Michail Kassjanow * Касьянов, die nun zwei Millionen Unterschriften eingereicht haben wollen.

Bogdanow ist Chef der Splitterpartei “Demokratisches Partei Russland”, die bei der Duma-Wahl im vergangenen Dezember ganze 0,13 Prozent errang. Dies entspricht etwa 90.000 Stimmen landesweit. Bogdanow gilt jedoch als politisch unverdächtig und Kreml-loyal. Er will jetzt selbstredend mehr als das zwanzigfache seiner bisherigen Zustimmung haben. Mehr als zwei Millionen Unterschriften hat er jedenfalls eingereicht.

Der andere Kandidat ohne Dumapartei ist Michail Kasjanow. Er war unter Putin in den Jahren 2000 bis 2004 Ministerpräsident und hatte somit schon Verantwortung. Dass er nun Dinge anprangert, an denen er selbst mitgewirkt hat, macht ihn bei der Bevölkerung nicht gerade sehr glaubwürdig. Etwa ein Jahr nach seiner Entlassung als Ministerpräsident machte sich Kasjanow in der russischen Öffentlichkeit durch mehrere Auftritte aufmerksam, in denen er Putins Politik als autoritär kritisierte sowie ankündigte, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen Putin zu kandidieren. Im April 2006 übernahm er den Vorsitz einer liberalen politischen Organisation, die sich Volksdemokratische Union nannte. Im gleichen Jahr trat er der oppositionellen Bewegung “Anderes Russland” bei und wurde eine Zeit lang als deren möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt. Doch die kleine Oppositionsbewegung scheiterte bekanntermaßen bei dem Versuch, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Im Juli 2007 verließ Kasjanow “Anderes Russland” und gründete eine neue Partei namens “Volk für Demokratie und Gerechtigkeit” * “Народ за демократию и справедливость”.

Jetzt wurde bekannt, dass die russische Justiz gegen Kasjanows Wahlhelfer ermittelt. Es sei zu massenhaften Unterschriftenfälschungen gekommen, so der Vorwurf. Laut Ria Nowosti seien “nach Prüfung von 400000 Unterschriften 15,57 Prozent nicht glaubwürdig”. Nimmt man die schwach besuchten Demonstrationen mit Kasjanow im letzten Jahr als Gradmesser, wundert es in der Tat, woher die zwei Millionen Unterschriften kommen.

Es wundert hier nur ein weiteres Mal warum der Kreml eine politische Randfigur wie Kasjanow medial derart unterdrückt. Der Kreml hätte es gar nicht nötig, ihn in den elektronischen Medien mehr oder weniger totzuschweigen. Sollte tatsächlich nachweisbar sein, dass mehr als 100.000 Unterschriften gefälscht sind, wäre ein Ausschluss Kasjanows nicht nur legal, sondern geboten. Doch die so durchsichtige wie dünnhäutige Art mit politischer Konkurrenz, so abgeschlagen sie auch daherkommt, umzugehen, diskreditiert diejenigen, die in Russland die politische Macht innehaben.

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