Politik

Weltweites Emanzipationsstreben indigener Völker

Indigenen Völkern muss mit Respekt begegnet werden. Photo: via wikipedia.org

Lakota-Stamm fordert Rechte

Die derzeitigen Anführer der Sezessionsbewegung der Lakota und Nachkommen der legendären Stammeshäuptlinge Tatanka Iyotanka (Sitting Bull) und Tashunka Witko (Crazy Horse) haben kürzlich die Unabhängigkeit vom “Kolonialstaat USA” erklärt. Eine Delegation überreichte den Beamten im Washingtoner Außenministerium die zum Teil 150 Jahre alten Verträge und kündigte alle Vereinbarungen mit der Begründung auf, die weißen Siedler und ihre Nachfahren hätten diese nicht eingehalten.

Dieser Vorgang, meinte der Aktivist für die Rechte der Indigenas, Russel Means, sei zum einen durch die Wiener Konvention, die auch die USA 1980 ratifizierten, gedeckt. Zum anderen durch die US-Verfassung laut Artikel sechs. Wie die Bush-Administration darauf reagierte, ist nicht bekannt, von einem Wohlwollen kann aber nicht ausgegangen werden.

Auf dem ersten Blick mag diese Initiative Verwunderung auslösen, doch steckt vor allem die von den Vereinten Nationen und durch 143 Staaten im September 2007 beschlossene “Deklaration über die Rechte der indigenen Völker” dahinter. Russland und Kolumbien und neun weitere Regierungen enthielten sich. Fast erwartungsgemäß haben die USA, Australien, Kanada und Neuseeland dagegen gestimmt, leben doch hier größere Ethnien, die ausgegrenzt werden. Als Begründung der Ablehnung des UN-Vorstoßes gab man Wirtschaftsinteressen an, die den Ansinnen zuwider laufen würden. So werden ein weiteres Mal die Menschenrechte von Minderheiten hintenangestellt. Genau genommen ist die Bush-Administration der Meinung, die Deklaration sei “inakzeptabel”. Der ehemalige australische Minister Mal Brough zweifelte an der Umsetzbarkeit. Er sprach im gleichen Atemzug von spaltenden Tendenzen in der Gesellschaft und begründete dies so: “Es ist außerhalb dessen, was Australier als gerecht empfinden”. Woher der Politiker wohl seine Erkenntnis bezieht? Sind es schließlich doch die 470.000 Aborigines die mehrheitlich in Armut leben, nicht er. Doch auch für die neue linke Regierung unter Kevin Rudd kommt eine Entschädigung der Ureinwohner nicht in Frage. Der Provinzpremier Paul Lennon stellt sich gegen den Regierungschef und will drei Millionen Euro an Entschädigungszahlungen bereitstellen. Ein Großteil der Empfänger bildet die “Stolen Generation”, es sind die Säuglinge die ihren leiblichen Eltern weggenommen wurden und in weißen Pflegefamilien aufwuchsen. Trotzdem ist etwas faul im Staate Australien.

“Lakota Country” – Ein Staat im Staat

Nichtsdestotrotz gingen die Lakota in den USA nun voller Entschlossenheit voran und proklamierten den Staat “Lakota Country”, ihrer naiven Hoffnung folgend, eine zukünftige diplomatische Anerkennung erreichen zu können. Das Land durchschneidet die Grenzen verschiedener US-Bundesstaaten und umfasst so Teile von Süd- und Norddakota, Nebraska, Montana und Wyoming. In der Vergangenheit der amerikanischen Geschichtsschreibung wurden willkürlich Grenzen mit dem Lineal gezogen, ohne jegliche Rücksicht und Respekt gegenüber den Ureinwohnern. Und so sieht die politische Landkarte der USA schon jetzt anders aus, zumindest für die Lakota. Denn zu den von Demokraten regierten blauen Staaten und den roten der Republikaner gesellen sich stolz die Farben der Indigenas. Ob ihr Land außerhalb oder innerhalb des amerikanischen Staatenbundes existieren kann und wird, kann nur die Zukunft unter Beweis stellen.

Fast unbemerkt noch ist hier eine neue Kraft in der Öffentlichkeit aufgetaucht, die sich das Motto des Wahlkampfes der Demokraten scheinbar zu eigen macht. Sie hielten aber keine Wahlkampfschilder hoch. Sie erhofften sich keine Hilfe. Sie waren sich einig und schufen als erste Tatsachen. Sie wollen ihre Freiheit. Sie wollen zurecht den “Change”! Jetzt. “Sie haben gesagt, dieser Tag würde niemals kommen“, sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Obama nach seinem Sieg in Iowa. Er appellierte dort an die Einheit der Nation, die nicht wirklich vorhanden ist, auch er vergaß aber standesgemäß die, die nicht nur Präsidentschaftswahlen ohnehin ablehnen. Die Indigenas sind es, die von der zivilisierten Welt von ihrer eigenen Geschichte abgeschnitten wurden, gleiches gilt für die Afroamerikaner, die Nachfahren der bis ins 19. Jahrhundert zwangsweise dorthin gekarrten Sklaven. Gleiches Recht für alle, nur dies kann Einigkeit bewirken. Wenn dies der Weg ist, der zumindest den Ureinwohnern weiterhin vorenthalten wird, dann bleibt ihnen nur die Abspaltung von den USA. Die Angst vor weiterer Ignoranz hat sie jetzt in die Offensive getrieben.

Bemühungen um internationale Anerkennung

“Lakota Country” wird seine eigenen Pässe und Führerscheine einführen. Der Weg wird weit und steinig sein, doch hofft man tatsächlich den Prozess dadurch beschleunigen zu können, indem derjenige, der die US-Staatsbürgerschaft aufgibt und jene von “Lakota Country” annimmt, mit dem Erlass von Steuern rechnen kann. Um ihren Bemühungen der internationalen Anerkennung Nachdruck zu verleihen, haben die Delegationen der Lakota den Botschaften von Bolivien, Chile, Südafrika und Venezuela einen Besuch abgestattet. Dies soll nur ein Anfang sein, denn weitere diplomatische Kontakte werden folgen.

Charta soll indigene Volksgruppen schützen

Durch die UN-”Deklaration über die Rechte der indigenen Völker” sollen 370 Millionen Ureinwohner geschützt werden. Unglaubliche 22 Jahre wurde an einer nicht rechtsbindenden Formalie gearbeitet. Dennoch, in rund 70 Ländern leben größere und kleinere Populationen von Urvölkern mit eigener Sprache, Tradition, Kultur und Religion. Der Charta zufolge sollen diese Volksgruppen nun selbst über die Entwicklung des Landes, den Abbau und Förderung von Rohstoffen, Belange der Selbstverwaltung und Gesundheitsprogramme entscheiden können. Um Rechtsverbindlichkeit zu erlangen, muss diese Erklärung aber erst in den nationalen Gesetzgebungen des jeweiligen Staates verankert werden. Dies kann sich als unüberwindliche Hürde in so manchem Land erweisen, aber ein Anfang ist gemacht.

Präsident Morales erfreut über Selbstbestimmungsrechte

Vor allem der bolivianische Präsident Evo Morales, ein Aymara-Indigena, war erfreut, er bezeichnete diese Entscheidung als historischen Schritt zur Selbstbestimmung aller indigenen Völker. Auch sein neuer Verfassungsentwurf für Bolivien zielt unter anderen auf diesen angestrebten Rechtsstatus ab. Morales sagte in Cochabamba: “Die ganze Welt hat jetzt anerkannt, dass der Rassismus abgeschafft werden muss. Das müssen all jene verstehen, die uns immer noch als Ignoranten, Dummköpfe oder Tiere behandeln.” Es versteht sich von selbst, dass auch UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour die Annahme der Resolution als “Triumph für die Gerechtigkeit und der Menschenwürde” bezeichnet hat. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon verwies darauf, die Rechte der Minderheiten auf allen relevanten Ebenen der Gesellschaft und des Staates in politisches Handeln umzusetzen, um so die Partizipation gewährleisten zu können.

Die praktische Umsetzung stellt sich die brasilianische Soziologin Azelene Kaingang zum Beispiel so vor, dass schon zu Beginn der Erteilung einer Baugenehmigung von Wasserkraftwerken oder dem Abbau von Bodenschätzen die “Indianer” ein Wörtchen mitzureden hätten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen macht die Staatengemeinschaft darauf aufmerksam, Verträge von Rohstoffförderung, Staudammbauten und Abholzungen von Natur- und Regenwäldern neu auszuhandeln.

Eine Vielzahl der rund 5000 indigenen Volksgruppen unserer Welt müssen schon jetzt um ihr Überleben kämpfen. Aktuell sind 300 Gemeinschaften in Indonesien durch die geplante Expansion von Ölpalmplantagen akut gefährdet. Aus gleichem Grund werden an der kolumbianischen Pazifikküste afrokolumbianische Stämme durch Paramilitärs verjagt. In Ecuador und Brasilien wehren sich die Indigenas gegen illegalen Holzeinschlag, Abbau und Förderung von Bodenschätzen einschließlich Erdöl und -gas in ihren angestammten Gebieten. In Venezuela ist die Regierung dem Willen der indigenen Völker der Yukpa und Wayúu glücklicherweise gefolgt und so werden in deren Siedlungsgebieten, im Bundesstaat Zulia, keine weiteren umweltbelastenden Kohlebergwerke errichtet. Stattdessen will man in den Aufbau der Landwirtschaft, Viehzucht, ökologischen Tourismus, aber auch eine nachhaltige Entwicklung intensivieren.

Bundesregierung verweigert Ratifizierung der Konvention

Die Bundesregierung stimmte der Erklärung zwar zu, allerdings verweigert die Bundestagsmehrheit des politischen Mainstreams aus Union, SPD und FDP die Ratifizierung der so genannten Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Diese soll den Indiganas bei Großprojekten in ihren Gebieten weitreichende Mitbestimmungsrechte garantieren.

So zeigt sich wieder einmal mehr die Heuchelei deutscher Parlamentarier, scheinen sich doch so einige auch daran zu erinnern, wie die Bundesregierung bei der Weltbank, im Zusammenhang mit dem Kahlschlag des Naturwaldes in der DR Kongo intervenierte und eine Aufweichung der Umwelt- und Sozialstandards (Safegards) durchsetzte. Es sind die Stimmen von vier Millionen Pygmäen, die zu uns aus ihren Wäldern rufen: Lasst uns unsere Freiheit! Aber staatliche und wirtschaftliche Egoismen siegen mal wieder über Vernunft und Verstand, ganz wie in den anderen konkurrierenden Industrienationen.

In den heutigen freiheitlich-demokratischen Gesellschaften stellt sich die Frage, was von der mit einem Heiligenschein versehenen abstrakten Freiheit unter konkreten historischen Umständen übrigbleibt. Das politische Credo wird heißen müssen: Freiheit ja, aber nicht zulasten von Gerechtigkeit. Die Geschichte wird weiter Zeugnis ablegen, davon, ob die Sezessionsbewegung in den USA vielleicht doch die Initialzündung für alle Ureinwohner dieser Welt darstellen kann.

Die Tänze und Gesänge der Ureinwohner von Nordamerika, ihre Lebensart, ihre bescheidende Existenz, ihre Selbstlosigkeit und ihre Naturverbundenheit sind nicht vergessen. Denn es ist die Kultur, die aus uns Menschen Menschen macht. Und so liegt es nun an den zivilisierten Gesellschaften unserer Welt und deren Regierungen, jenen Menschen, endlich mit dem nötigen Respekt entgegenzutreten.

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