Wer hat damit gerechnet? 41 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger haben sich am Bürgerentscheid über die Privatisierung kommunaler Unternehmen beteiligt, 87,4 Prozent stimmten dagegen.
Es waren aufregende Wochen in der sächsischen Messestadt. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte die Stadtwerke eigentlich schon zu fast 50 Prozent verkauft und die Millionen-Einnahmen für den Schuldenabbau, für die Sanierung von öffentlichen Einrichtungen und Straßen ausgegeben.
Über 40.000 Unterschriften
Doch eine Bürgerinitiative stellte sich in den Weg, sammelte bei einem Bürgerbegehren über 40.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid, klebte Plakate und verteilte eine Zeitung.
Auch auf den Internet-Seiten der Stadt Leipzig wurde die Diskussion geführt, plädierten CDU, SPD und FDP für den Teilverkauf – und nach dem Bürgerentscheid ist nach dem Erfolg für beide Seiten.
Absage an hemmungslose Privatisierer
Oberbürgermeister Burkhard Jung bedauerte die Entscheidung zwar noch ein wenig, stellte in einer ersten Stellungnahme aber auch fest: “Im Ergebnis zeigten die Bürgerinnen und Bürgern allen hemmungslosen Privatisierern die rote Karte.” Nun müsse hart für einen soliden Haushalt gearbeitet werden.
Die Bürgerinitiative “Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt” sah sich bestätigt: “Das Votum macht deutlich, dass den Menschen kommunale Daseinsvorsorge wichtig ist und Gemeinwohlorientierung Vorrang vor privater Gewinnerzielung hat.”
Die “Schieflage des Kommunalhaushalts” sei keine “Leipziger Besonderheit”, auch andere Städte und Gemeinden hätten mit einer “dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung durch den Bund und das Land” zu kämpfen. Die Kommunen müssten endlich mehr Geld bekommen, erforderlich sei eine “umfangreiche Gemeindefinanzreform”.
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Diejenigen, die sich gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums aussprachen, haben m.E. damit gezeigt, dass sie zukunftsorientiert denken. Was würde die Stadt denn demnächst verkaufen, wenn wieder Ebbe in der Kasse ist?…