Am 9. April stehen die Parlamentswahlen in Südkorea an. Nach dem Erdrutschsieg des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Lee Myung-bak am 19. Dezember des vergangenen Jahres wird wahrscheinlich auch das Parlament einen ähnlich schwungvollen Machtwechsel erleben. Wird die zukünftige Regierungspartei Hannara die 200-Sitze-Grenze überschreiten, die für eine Verfassungsänderung nötig ist? Das Rennen hat längst begonnen. Ist es schon entschieden?

Die Große Nationalpartei – mit Präsident groß ins Parlament?

Dass Lee Myung-bak zum Präsidenten gewählt werden würde, war bereits ein Jahr im Voraus klar. Während der amtierende Präsident Roh Moo-hyun seit mindestens einem Jahr auf der allgemeinen Popularitätsskala zwischen zehn und zwanzig Prozent “herumdümpelte”, konnte sich Lee Myung-bak und auch seine Partei – Große Nationalpartei (GNP) – bereits über einen Zuspruch von rund vierzig Prozent freuen. Schließlich gewann Lee die Präsidentenwahlen mit einem Stimmenvorsprung von rund 5,3 Millionen mehr als souverän, trotz schwerwiegender Verdächtigungen bezüglich Verwicklungen in Wirtschaftsverbrechen.

Wären die Präsidentenwahlen nur zwei Wochen später abgehalten worden, hätte man 2008 als Superwahljahr bezeichnen können. Denn dieses Mal liegen Präsidentenwahlen (alle fünf Jahre) und Parlamentswahlen (alle vier Jahre) zeitlich so nah beinander wie lange schon nicht mehr. Vor dem Hintergrund des überaus deutlichen Sieges des rechtskonservativen Lagers bei den Wahlen für das höchste Staatsamt bekommt diese Tatsache noch tiefere Bedeutung und hat wahrscheinlich auch entsprechend weitreichende Folgen.

Bereits Mitte Dezember des vergangenen Jahres haben sich Aspiranten für die politische Arena reihenweise hinter Lee Myung-bak gestellt und bei der bisherigen Oppostitionspartei angeheuert. Denn so ein sicheres Los für die Wahl ins Hohe Haus gab es lange nicht mehr.

Goldgräberstimmung und harte Konkurrenz im rechtskonservativen Lager

Das äußerst stark regulierte Wahlsystem Südkoreas sieht vor, dass sich potentielle Kandidaten für die Parlamentswahlen bereits 120 Tage vor dem Wahltermin als “vorläufige Kandidaten” anmelden können. Sie haben dadurch den Vorteil, früh mit der Bekanntmachung ihrer Person beginnen zu können, was als eine Art Ausgleich zu den amtierenden Abgeordneten verstanden werden kann, mit denen sie potentiell konkurrieren, die allein durch ihre Amtsausführung bereits bekannt sind.

Eine regelrechte Goldgräberstimmung im Lager der Großen Nationalpartei hat jetzt zu einer durchschnittlichen Konkurrenzrate ihrer Kandidaten für die innerparteiliche Wahl zur Kandidatenaufstellung von 1 zu 4,82 geführt. Am vergangenen 10. Februar hat die GNP bekannt gegeben, dass sich insgesamt 1176 Kandidaten für 243 Wahlbezirke angemeldet haben. Im landesweit am stärksten umkämpften Wahlbezirk treten gleich 16 Kandidaten gegeneinander an, um für die Parlamentswahlen ausgewählt zu werden.

Auch die anderen Parteien werden im Laufe der kommenden zwei Wochen ihre Kandidatenaufstellung vornehmen. Bis zum 25. März – 15 Tage vor dem Wahltermin – müssen sich die Kandidaten der verschiedenen Parteien bei der Wahlaufsichtsbehörde angemeldet haben.

Kommt es zu einer “Monstermehrheit” der GNP im Parlament?

Dass die Kandidaten der Großen Nationalpartei die Wahl mit einer Mehrheit der Stimmen für sich entscheiden werden, daran besteht kein Zweifel. In Politikerkreisen und in den Medien wird daher bereits über differenziertere Fragen spekuliert.

Wird die Große Nationalpartei mehr als 200 Sitze im Parlament bekommen, was ihr die nötige Mehrheit für etwaige Verfassungsreformen sichern würde? Kann die regierungsnahe Vereinigte Neue Demokratische Partei (die immer wieder fälschlicherweise als “links” bezeichnet wird) ausreichend Sitze bekommen, so dass sie die zukünftige Regierungspartei als Oppositionspartei effektiv kontrollieren kann? Wird die von Lee Hoi-chang neu gegründete Freie Fortschrittspartei in der Lage sein, über die Hürde von 20 Sitzen zu kommen, was sie zu einer handlungsfähigen Fraktion im Parlaments machen würde? Und schließlich: Wird die hart angeschlagene Demokratische Arbeiterpartei zumindest ihre Präsenz in der Volksversammlung halten können?

Das südkoreanische Parlament hat 299 Abgeordnete. Mit 200 und mehr Sitzen ist eine Verfassungsänderung möglich.

Parteivertreter der Großen Nationalpartei lassen keine Möglichkeit aus, sich an die Wähler zu wenden und zu betonen, dass man eine deutliche Mehrheit für eine effektive Regierungspartei brauche. Dahingegen ist das Hauptargument der Vereinigten Neuen Demokratischen Partei, dass sie ein Minimum an Unterstützung brauche, um die wahrscheinlich übermächtige Regierungspartei in Schach zu halten.

Stabile Regierungsmehrheit oder effektive Oppositionsstärke?

Nach den letzten Umfragen bezüglich der Parteiuntersützung der Bevölkerung vom 2. Februar zu urteilen, wird sich mit 48,8 Prozent des Zuspruches nur die Große Nationalpartei freuen können. Die Vereinigte Neue Demokratische Partei (VNDP) liegt mit 10,7 Prozent weit abgeschlagen dahinter, gefolgt von der Demokratischen Arbeiterpartei (4,6 Prozent), der Kreativen Koreanischen Partei (2,6 Prozent), der Freien Fortschrittspartei (2,4 Prozent) und der Demokratischen Partei (1,9 Prozent).

Sollten die Wahlen auch nur in etwa so ausfallen, würde das mehr als ein Negativ der Ergebnisse der letzten Wahlen vom Jahr 2002 sein. (siehe Grafik)

Grafik-Text: Im Vergleich mit den Ergebnissen der Parlamentswahlen 2004 (Stimmenanteil nach Parteien) zeigen die aktuellen Umfrageergebnisse, dass die VNDP (ehemals URI) und die DP in den vergangen vier Jahren deutlich an Unterstützung verloren hat.

Doch rund zwei Monate an Zeit können ausreichen, um so einige Faktoren ihre Wirkung zeigen zu lassen. Nach Umfragen der Tageszeitungen Hankyoreh und Munhwa Ilbo vom 2. und 4. Februar haben sich (gemittelt) 54,6 Prozent der Befragten für eine effektiv regierungsfähige Mehrheit der Großen Nationalpartei ausgesprochen. Rund zwölf Prozentpunkte weniger (42,1 Prozent) betrug der Anteil der Bürger, die meinen, dass eine effektiv kontrollierende Oppositionspartei wichtiger sei.

Im Vergleich zu vorausgegangenen Umfragen ist die Zahl der Befürworter einer effektiven Opposition um rund acht Prozentpunkte angestiegen.

Kanal voll? Großer Popularitätsvorsrpung trotz vieler Unverständlichkeiten

Lee Myung-bak und seine Große Nationalpartei stehen mit ihrem Zuspruch in der Bevölkerung allen anderen Parteien immer noch weit voraus. Doch seitdem der neugewählte Präsident sein Vorbereitungskomitee für die neue Regierung eingesetzt hat, prägen immer häufiger auch Negativschlagzeilen die Berichterstattung seines Teams.

Allein so fragliche Vorhaben wie das Kanalsystem, das Lee nach dem Vorbild deutscher Überlandkanäle umsetzen will, oder die Abschaffung des Wiedervereinigungsministeriums und des Frauenministeriums oder neue Maßnahmen für den Immobilienmarkt stoßen auf Unverständnis in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte seiner Wahlversprechen, die sich auf direkte Verbesserungen der Lebenssituation der einfachen Bevölkerung bezogen, sind von der Agenda verschwunden.

Umfragen haben ergeben, dass 51,6 Prozent gegen das Riesenprojekt des Überlandkanalsystems sind, während sich nur 35,3 Prozent dafür aussprechen. Neben vielen anderen Bedenken scheint für die Mehrheit vor allen Dingen schwer verständlich, ein ganzes Kanalsystem in einem Land zu bauen, das an drei Seiten seines Territoriums von Meeren umgeben ist. Doch Lee Myung-bak hegt diesen ambitionierten Plan seit mehreren Jahrzehnten, es war eine der zentralen Wahlversprechen, mit dem er seine Versprechen bezüglich Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplatzbeschaffung bekräftigte.

Dass die Abschaffung des Wiedervereinigungsministeriums und des Frauenminsteriums auf Widerstand stößt, ist leicht nachzuvollziehen. Der Immobilienmarkt ist eines der entscheidenden Bereiche auf der sehr platzbegrenzten Halbinsel mit einer überproportional in Großstädten konzentrierten Demographie.

Kommt das südkoreanische “08 System”?

Dass die Ermittlungen der Sonderkommission der Staatsanwaltschaft in Hinsicht auf die mutmaßlichen Wirtschaftsverbrechen Lee Myung-baks noch etwas Entscheidendes zu Tage fördern, kann bezweifelt werden. Bis zur Amtseinführung, mit der Lee Immunität genießen würde, ist es zwar noch etwas mehr als einen Monat hin. Doch die Untersuchungen geraten trotz des immensen Zeitdrucks immer wieder ins Stocken, da entscheidende Hausdurchsuchungen nicht genehmigt werden und wichtige Zeugen auf der Flucht im Ausland sind.

Eher scheint es, dass Lee Myung-bak und seiner Großen Nationalpartei der Weg für eine große Wende bereitet wird, die an die vergangene Regierungssituation Japans erinnert.

Seit den 50er Jahren bis Anfang der 90er Jahre herrschte in Japan das sogenannte “55er System”. Im November 1955 schrumpfte das Links-Rechts-Spektrum der japanischen Parteienlandschaft zu einem Zweiparteiensystem zusammen, in dem sich die verschiedenen Parteien zusammenschlossen. Unter der Parlamentsmehrheit der Liberaldemokratischen Partei, die als “gemäßigt konservativ, wirtschaftsnah sowie außenpolitisch pro-amerikanisch” eingestuft werden kann, kam es unter anderem zu sehr engen Beziehungen von Finanzwirtschaft und Politik.

US-Repräsentantenhaus & TIME: “Saving president Lee”?

Auch international erfreut sich Lee Myung-bak prominenter Unterstützung. Erst am vergangenen 1. Februar hat Lee vom US-amerikanischen TIME-Magazin den Preis “Helden der Umwelt” verliehen bekommen, für den er bereits letztes Jahr wegen des Cheonggyecheon-Projektes auserwählt worden war.

Schließlich hat das Unterhaus der USA am 7. Februar in einer historisch einmaligen Aktion einstimmig eine Resolution (H. Res. 947) beschlossen, in der sie Lee Myung-bak zu seiner Wahl zum Präsidenten gratuliert. Unter anderem werden darin die guten und engen politischen wie wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder betont.

Wirtschaftsnaher “Bulldozer” Lee: “Ich mache keine Yeoeui-do-Politik!”

Die Parlamentswahlen am kommenden 9. April werden zeigen, ob der neoliberalistische “Bulldozer” Lee Myung-bak und sein unternehmensfreundliches Lager noch zu stoppen sind. Falls nicht, besteht Grund zur Besorgnis für Südkoreas junge Demokratie. 2006 hat die Große Nationalpartei bereits die Kommunalwahlen zu 75 Prozent für sich entschieden, die Präsidentenwahlen 2007 gewann Lee haushoch mit dem Rückhalt von knapp 50 Prozent der Wähler und über fünf Millionen Unterschied.

Die Städte und Provinzen sowie das Blaue Haus, der Sitz des Präsidenten, stehen damit bereits unter der Flagge der Großen Nationalpartei. Die kommenden Parlamentswahlen werden zeigen, ob sie auch die Insel (Yeoeui-do) im Han-Fluss erobern können, auf der das Parlament steht (wie auch die Börse!).

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