Es war verhältnismäßig still um das vergessene Land zwischen Polen und Russland geworden. Prognosen westlicher Beobachter, die des Autors eingerechnet, welche eine Krise Belarus‘ aufgrund wirtschaftlicher Komplikationen und den daraus resultierenden, einschneidenden sozialen Maßnahmen nahen sahen, traten bislang nicht ein. Noch einmal griff der große Bruder aus dem Osten ein und verhinderte das Schlimmste. Russland erklärte sich nicht nur dazu bereit, einen weiteren Staatskredit zu vergeben, sondern erhöhte ihn drastisch von 1,5 auf 3,5 Milliarden Dollar. Für Belarus waren diese Kredite dringend lebensnotwendig. Sie machen rund sieben Prozent der Ausgaben des Staatshaushalts für 2008 (24,4 Milliarden Dollar) aus und kommen in etwa dem “Fonds für Sozialfürsorge” gleich. Jenem Betrag also, den Lukaschenka braucht, um sein aus sowjetischen Zeiten hinübergerettetes Sozialsystem zu erhalten.

Vereinigung von Russland und Belarus doch noch möglich

Über die Motivation Russlands zu dieser Finanzspritze lässt sich nur spekulieren. Sicherlich steckt mehr dahinter als das bloße Abwenden einer Destabilisierung vor der russischen Haustür. Die Vermutungen reichen hier von einem schlichten Freikaufen von wirtschaftlichen Konflikten bis zum Erkaufen der Zustimmung der Bedingungen eines gemeinsamen Unionsstaates unter Russlands Bedingungen. In jedem Falle werden beide Wirtschaften in Zukunft noch enger als bisher miteinander verflochten sein.

Doch das Rätselraten um die Hintergründe der erfolgten Kreditvergabe werden derzeit abgelöst von dem Spekulieren um die Bekanntgabe Lukaschenkas, Ende September Wahlen abzuhalten. Die Zusage zu Wahlen kam überraschend, da sie offiziell erst im Jahr 2010 hätten stattfinden müssen. Noch erstaunlicher las sich die Ankündigung, dass internationale Beobachter die Abstimmung verfolgen sollen. “Der Präsident betont erneut, dass internationale Beobachter eingeladen werden”, hieß es in einer Erklärung Lukaschenkas, und zwar so viele, wie von den teilnehmenden internationalen Organisationen als notwendig erachtet würden.

Diese Ankündigung erfolgte zeitgleich mit einer verzweifelt anmutenden Charmeoffensive Lukaschenkas an die Adresse der EU. Er erklärte, dass die einseitige Orientierung Weißrusslands in den vergangenen Jahren ein großer Fehler gewesen sei, ja er versteifte sich sogar auf die Aussage, dass die Europäische Union der ideale Partner für Belarus sei. Viele vermuteten in diesen Aussagen die zornigen Ausfälle, einer Ex-Geliebten, die sich über das Ausbleiben von Aufmerksamkeit und natürlich die kümmerlichen Unterhaltszahlungen beklagt. Doch irritierenderweise hält Lukaschenka auch nach dem durch besagte finanzielle Unterstützung der Haussegen eigentlich wieder gerade hängen sollte, fest an seinem Interesse an der EU.

In einer Vorlesung vor Studenten der Belarussischen Staatlichen Universität (BGU) erklärte der Präsident am Dienstag, dass in Bezug auf die EU jetzt “kein Diktat, sondern ein Dialog notwendig” sei. In Anerkennung der Tatsache, dass 40 Prozent des belarussischen Exports in die EU-Länder ginge, müsse Zusammenarbeit und Partnerschaft ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Damit es nicht bei den üblichen Lippenbekenntnissen bliebe, versucht Lukaschenka sogar die Ernsthaftigkeit seiner Ambitionen zu demonstrieren, in dem er den ersten Schritt macht. Zugeständnisse wären beispielsweise die Freilassung von einigen Häftlingen, “zu denen der Westen besondere Gefühle hat” oder die einseitige Visaerleichterung für die Bürger Polens, Litauens, Lettlands und Estlands.

Nichts Neues im autokratischen Osten

Es gehört nicht allzu viel politisches Sachverständnis dazu, um das säuerliche Lächeln Brüssels angesichts dieser “Zugeständnisse” zu erahnen. Ein wahrhafter erster Schritt wie die Ermöglichung von freien Wahlen ist dagegen weiterhin nicht zu erwarten. Die Äußerungen der Vorsitzenden der weißrussischen Wahlkommission, Lidziya Yarmoshyna lassen erahnen, dass Lukaschenka in dieser Hinsicht immer noch andere Vorstellungen hat. So sollen alle Kandidaten, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten, von der Wahlliste gestrichen werden. Faktisch bedeutet dies das Aus für alle Oppositionsgruppen, die ohne die Unterstützung aus dem Westen nicht arbeiten können. Man hält sich dieses Mal jedoch nicht damit auf, die Strukturen der wenigen funktionierenden Oppositionsparteien zu zerstören, auch die Kommunistische Partei soll kurzerhand verboten werden, da ihre Mitglieder an unerlaubten Kundgebungen wie dem Europäischen Marsch für Freiheit teilgenommen hätten.

Abseits der sich dem Westen anbiedernden Verlautbarungen zeigt die jüngste politische Praxis in Belarus schließlich, dass die “letzte Diktatur Europas” keinesfalls so zahnlos ist, wie sie sich gebärdet. Im Januar dieses Jahres ging Lukaschenka mit Gewalt gegen die Kleinunternehmer vor, die gegen die Repressalien des Regimes aufbegehrten. Ihre jüngsten Proteste richteten sich gegen ein Dekret des Präsidenten, nach dem sie nur noch Familienangehörige beschäftigen dürften. Ansonsten müssen sie ein Mehrfaches an Steuern zahlen – das wäre der Ruin für viele Firmen. Nach einer Demonstration mit rund 3000 Teilnehmern in Minsk ließ Lukaschenka zahlreiche Menschen festnehmen. Viele wurden anschließend zu meist zweiwöchigen Haftstrafen verurteilt.

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