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IKB Skandal - Steuerzahler zur Kasse

IKB Bank erhält Staatshilfe. Photo: wikipedia

In den letzten Wochen und Monaten hat sich immer wieder die IKB als eine der Banken herausgeschält, die am tiefsten in die Liquiditätskrise wegen des Ankaufs notleidender Papiere aus dem amerikanischen Immobilienmarkt gerutscht ist. Jetzt soll der Steuerzahler erneut für 1 oder 2 Milliarden EURO zur Kasse gebeten werden, um den Konkurs der Bank zu verhindern. Der größte Aktionär der IKB, die KfW Bank, hat dies gefordert, nachdem vorher bereits 6,5 Milliarden EURO in die angeblich “private” Bank geflossen sind, um eben dieses Problem zu lösen. (FAZ 14.02.2008)

Die ” Mittelstandsbank”, die angeblich mit einem enormen Know How versehen den deutschen Mittelstandsunternehmen zur Seite stehen soll, hat sich also verspekuliert und steht kurz vor dem Konkurs, wenn nicht der deutsche Steuerzahler sie rettet. Warum aber sollte der Bund beziehungsweise der Steuerzahler das für eine “private” Bank tun? Das Bankenwesen ist doch durch ein spezielles System gesichert, so hatten uns die Politiker immer wieder versichert.
So schreibt dann die FAZ am 13. Februar 2008 folgerichtig : “Warum soll eigentlich der Steuerzahler die Rechnung für überforderte Bankmanager begleichen, die in ihrer Gier nach Rendite blind fürs Risiko wurden? Gehört nicht das Scheitern genauso zu Wettbewerb und Marktwirtschaft wie der Erfolg? Sollen für Banken andere Regeln gelten?”

Sollen für Banken andere Regeln gelten?

Es scheint fast so. In Deutschland wie auch in anderen Ländern entsteht in dieser Finanzkrise der Eindruck, die Gewinne der Banken seien privater Natur, während für die Verluste die Allgemeinheit aufzukommen habe. Eine Bank dürfe nicht umfallen, lautet die Begründung, weil sonst das ganze Finanzsystem kippen könnte. Das mag für große Banken gelten, die über Nacht zusammenbrechen. Anders ist das bei kleineren Banken, die langsam in die Knie gehen.

Bevor Politiker und Bankbeamte im öffentlichen Auftrag noch mehr Geld anderer Leute verteilen, muss die Frage der Verantwortung gestellt werden. Auch darf man fragen, warum alle anderen Kreditinstitute auf Tauchstation gehen, zumal die IKB zum Bundesverband deutscher Banken zählt. Im Falle eines Falles müsste also der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken einspringen. Dort könnten Steinbrück und Matthäus-Maier den Hebel ansetzen. Doch die Chefin der KfW baut zu wenig Druck auf die anderen Eigentümer der IKB auf. Das mangelhafte Krisenmanagement kostet den Steuerzahler Milliarden, die Verantwortung hierfür tragen der alte und der neue Vorstand von IKB und KfW sowie die ebenfalls überforderten Kontrolleure in den Verwaltungsräten.
Es scheint also, dass die IKB doch keine so „private“ Bank ist, wie uns weithin vorgespielt wird.

So lehnen dann auch die anderen deutschen Grossbanken eine Sanierung ab, wohl wissend, dass Vater Staat die Dinge bei “seiner” Bank schon richten wird.
So ist dann auch der Einfluss der KfW bei der IKB nicht nur auf einen Anteil von etwa 40% beschränkt, sondern manifestiert sich auch im Vorstand, im Aufsichtsrat und einem sogenannten “Beratergremium” der Bank. Die “Crème de la crème”, die angeblich die IKB leitet, kommt dann auch aus eben diesen Kreisen, die der Regierung in Berlin so nahe stehen.
Sowohl der Vorstandsvorsitzende Dr. Günther Bräunig, als auch ein weiteres Vorstandsmitglied, Herr Dr. Dieter Glüder sind direkt aus der KfW Bankengruppe zur IKB gekommen. Im Verwaltungsrat sitzen inmitten anderer “Topmanager” Herr Detlef Leinberger, Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe, Jörg Asmussen, Leiter der Abteilung VII, Bundesministerium der Finanzen und Dr. Jens Baganz, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Beraterkreis der Bank schließlich noch Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister der Finanzen und Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Eine solche Massierung staatlicher Kompetenz lässt vermuten, daß die IKB als staatliches Förderinstrument des Mittelstandes gedacht war und eben nicht nur eine “private” Institution darstellt.
Praktisch heißt das aber auch, dass die “Gier nach Rendite” der “überforderten” Bankmanager schlussendlich einer Spekulation mit Steuergeldern gleichkommt, die nun bereinigt werden soll.
In dem ganzen Vorfall steckt allerdings auch noch ein politisches Problem, das in dem genannten Zusammenhang noch größere Brisanz erlangt. Die amerikanischen Banken haben den Hausbesitzern Geld geliehen ohne Sicherheiten zu fordern oder zu prüfen. Nachdem dann diese Kredite sich als notleidend herausstellten, wurden sie an ausländische Banken verkauft, die das Risiko übernahmen und durch Abschreibungen in Milliardenhöhe für die scheinbare Konsumstärke der amerikanischen Bürger bezahlen müssen. Der deutsche Steuerzahler finanzierte also direkt oder indirekt den zügellosen und ungesicherten Konsum dieser amerikanischen Bürger.

Herzlichen Glückwunsch deutscher Michel.