“Ja, mach nur einen Plan! / Sei nur ein großes Licht! / Und mach dann noch ‘nen zweiten Plan / Gehn tun sie beide nicht.”
Wenn man diese Zeilen liest, hat man den Eindruck: Bertolt Brecht hat sie für Wilhelmshaven ab 1970 geschrieben. Damals flogen die ersten Ansiedlungspläne so hoch, dass sich die lokalpolitisch Verantwortlichen nicht wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen lassen wollten.
So sind sie bis heute frei schwebende Träumer geblieben, die in Reden behaupten, dass für ihre Pläne irgendwann nicht mehr gelten werde, was bislang für die meisten ihrer Pläne gegolten hat.
Planer lassen Häuser verschwinden
Geschummelt haben sie aber schon immer. Als es vor knapp 40 Jahren um die Ansiedlung einer Tonerdefabrik ging, gab es Probleme mit den Umweltgesetzen. Ein paar Häuser standen zu dicht am geplanten Unternehmensstandort. Also verschwanden sie einfach aus den Ansiedlungsplänen.
Als ich – damals Mitglied der Wilhelmshavener Jungsozialisten – einen Genossen in verantwortlicher Position darauf ansprach, hatte der nur eine Frage: “Woher weißt du das?”
Die damals hoch fliegenden Pläne sind längst in den Geschichtsbüchern notgelandet, doch an der Jade macht man weiter wie gehabt.
Im April 2004 bin ich nach Wilhelmshaven zurück gekehrt. Seinerzeit versprach sich der Oberbürgermeister wieder einmal. Von insgesamt über 10 000 Arbeitsplätzen war bei ihm die Sonntagsrede.
Im Juli 2004 gründeten wir die Wochenzeitung 2sechs3acht4. Das fand der hier ansässige Lokalsender so mutig, dass er mich zu einem Interview einlud. Ich schnappte mir die Arbeitsplatzzusagen des Oberbürgermeisters und zweifelte sie an. Nach der Sendung ließ mir der Oberbürgermeister ausrichten, er habe sich lediglich auf Gutachten berufen.
OB verspricht (sich) über 10 000 Arbeitsplätze
Im ersten Plan ging es um den JadeWeserPort (JWP), um einen Containerhafen mit über 5 000 Arbeitsplätzen im Schlepptau. Diese Zahl handelten die lokalpolitisch Verantwortlichen von Jahr zu Jahr herunter, schließlich kamen sie bei 1 000 an.
Unsere Wochenzeitung hatten sie inzwischen wieder vom Markt gefegt, der Tageszeitungsverlag mit einem Konkurrenzblatt, das Anzeigen fast oder ganz verschenkte und viele meiner Ideen übernahm, manche Artikel von mir wurden einfach abgeschrieben, der Oberbürgermeister mit negativen Aussagen bei öffentlichen Ratssitzungen, die immer aggressiver wurden, ein Anwalt mit der ebenfalls öffentlich geäußerten Behauptung, ich sei vorbestraft.
Konkurrenzblatt eingestellt
Kaum war unsere Wochenzeitung wieder weg, wurde vom Tageszeitungsverlag auch das Erscheinen des Konkurrenzblattes eingestellt. Die Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener hatten sich inzwischen auf einen immer neuen Termin für den JWP-Baubeginn eingestellt. Der zweite Plan, die Schaffung von weiteren über 5 000 Arbeitsplätzen auf chemischem Sektor, geriet in Vergessenheit.
Dann brach wieder Jubel aus. Aus den Wolkenkuckucksheimen der Lokalpolitiker tönte der Schrei: “Hurra, wir bekommen ein neues Kohlekraftwerk. So modern ist das, das glaubt man kaum.” Eine Wochenzeitung, die Zweifel hätte anmelden können, gab es nicht mehr – also konnte alles erst einmal ganz schnell gehen.
Da dort, wo dieses moderne Kohlekraftwerk hin soll, dummerweise auch Bäume zu einem Paradies gehören, holte der Stadtrat mit großer Mehrheit die Kreissäge heraus.
Dabei hätten sie, während sie sägen und sägen, wissen können, dass dieses Kraftwerk – wenn es bei den umweltpolitischen Vorgaben bleibt – nie gebaut werden darf. Das hat das Bundesumweltministerium auf Nachfrage mehr als durchschimmern lassen.
Wenn es wieder schief geht, haben die lokalpolitisch Verantwortlichen immer noch kein Konzept für die auf gut 80 000 Einwohner geschrumpfte Stadt am Jadebusen.
Hier Ideen entwickeln
Aber es gibt doch dieses Bürgerportal. Wie wäre es mit Ideen, die hier von Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavenern entwickelt werden? Wie wäre es mit einer Diskussion über die Stadtgrenzen hinweg? Denn Wilhelmshaven ist möglicherweise auch woanders!
Ich werfe den Stein ins Wasser des Jadebusens und hoffe, dass er Kreise zieht bis in die Luftschlösser jener, die auf den Boden der Tatsachen zurück kehren sollten.
Mit neuen Kohlekraftwerken, egal ob in Garzweiler oder Wilhelmshaven, sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht zu schaffen. Diese neuen Kraftwerke werden min 50 Jahren noch riesige Mengen CO2 in die Luft pusten und die Erderwärmung anheizen. Eine klimafreundliche Energiewende braucht keine neuen Kohlekraftwerke. Eine klimafreundliche Energiewende braucht faire Rahmenbedingungen für alternative Energien. Diese stehen schon heute in ausreichendem Maße zu Verfügung.