Die Mitteilung von Kurt Beck an seine Parteimitglieder und die breite Öffentlichkeit, dass er sich eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidenten in Hessen mit den Stimmen der Links-Partei vorstellen könnte, hat eine Schockwelle durch die Parteienlandschaft geschickt.

Ihm wird ein politisches Hasardeurtum vorgeworfen, dass seine Partei in eine tiefe Krise zu stürzen droht. Bei genauem Hinsehen könnte aber auch ein kühles strategisches Kalkül dahinter stehen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2005 ergaben sich folgende Sitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag: SPD 222, CDU 180, CSU 46, Grüne 51, FDP 61 und Die Linke 54 Sitze. Rein rechnerisch war also bereits damals eine Rot-Rot-Grüne-Koalition möglich. Diese wäre jedoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundesrat kaum regierungsfähig gewesen, da dort das konservative Lager aus CDU/CSU und FDP aufgrund der bestehenden Regierungsbeteiligungen in den einzelnen Ländern sowie den derzeit dort existierenden Großen-Koalitionen eine Mehrheit im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen gefehlt hätte. An dieser Situation ist nicht zuletzt auch die Regierung von Gerhard Schröder zerbrochen, der zudem durch seine Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Gesetze die breite Unterstützung der Stammwählerschaft der SPD verloren hatte.

Die Mehrheitsverhältnisse in den Ländern und Bundesrat

Der derzeit bundesweit festzustellende Linksruck im Wählerverhalten, der insbesondere die Linkspartei auch in den westlichen Bundesländern in erheblichen Umfang Stimmengewinne einbrachte und zuerst in der Bremer Bürgerschaft, dann jetzt in Hessen und Niedersachsen und voraussichtlich auch an diesem Sonntag in Hamburg den Einzug in die Landesparlamente ermöglichte, verändert nicht nur die dortigen Mehrheitsverhältnisse aus Landesebene, so dass Rot-Rot-Grüne-Koalitionen möglich werden, sondern eröffnet eine realistische Chance die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entsprechend zugunsten einer solchen Koalition zu korregieren. Regierungsfähig auf Landesebene wäre ein solches Bündnis in Hessen und voraussichtlich auch in Hamburg.

Hinzu käme die Option die derzeitig bestehenden Großen Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu Gunsten Rot-Rot-Grüner-Koalitionen platzen zu lassen und damit die CDU aus den dortigen Regierungsbündnissen zu verdrängen. Damit würde ein solches Bündnis im Bundesrat über 30 Stimmen von insgesamt 63 verfügen. Das reicht noch nicht zu einer Bundesratsmehrheit, aber es stehen bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 noch eine Reihe von Landtagswahlen an. Insbesondere im Saarland stehen die Chancen nicht schlecht, dass die derzeit alleinregierende CDU durch ein solches Linksbündnis abgesetzt werden könnte. Damit wäre jedoch eine absolute Mehrheit von 33 Stimmen im Bundesrat erreicht.

Becks Machtkampf um die Kanzlerschaft

Die Nervosität der CDU/CSU und von Kanzlerin Merkel ist daher nur zu verständlich. Gelänge es Kurt Beck die SPD zusammen mit den Grünen für ein Bündnis mit Der Linken zusammenzubringen, dann sind die Tage von Angela Merkel im Kanzleramt gezählt. Das hier entworfene Szenario zeigt, dass der derzeitige Linksruck in der Bevölkerung in ihrem Wählerverhalten zu einer dramatischen Machtverschiebung auf Bundes- und Landesebene führen kann, ohne dass es hierzu vorgezogener Neuwahlen zum Bundestag bedarf. Der Machtwechsel in Hessen könnte insbesondere nach der Drohung der CDU/CSU,die Große Koalition auf Bundesebene platzen zu lassen, einen Dominoeffekt auslösen, der die politische Landschaft insgesamt nachhaltig verändert. Warten wir’s also ab. Dieses Frühjahr dürfte spannend werden.

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