Arbeitslose an die Front!
- Neulich vor dem Arbeitsamt… Photo: pixelio.de
- Die Umkehr politischer Inkompetenzen zu Sozialrepressalien -
Wenn Zwei sich streiten, leiden die Dritten
Die Stagnation aller wirklich nützlichen und angemessenen politischen Innovationen der großen Koalition zeigt uns, dass sich die deutsche Sozialpolitik folglich in ein bereits vorprogrammiertes Desaster verwandelt. Man beschäftigt sich in Berlin mit sich selbst und nicht mit den Belangen der Bevölkerung. Das muss so sein, weil sich die Politiker fast niemals einig sind und daher auch fast keine gemeinsamen Beschlüsse fassen, um das Volk im Sinne einer tatsächlichen Regierung schließlich auch wirklich regieren zu können. Und wenn zwei sich streiten, leiden die Dritten.
Niemand hat aus dem Volk gerufen “Tut etwas Sinnvolles”
Wenn nämlich in diesem Zusammenhang die ohnehin durch die Gesellschaft Unterprivilegierten und Arbeitslosen jetzt auch noch um die wenigen Cents des ALG II fürchten müssen, weil noch härtere Repressalien auf Antrag der CDU/CSU gefahren werden sollen, weiß die übrige, noch arbeitende Gesellschaft unter uns zumindest, dass etwas getan wird. Ob nun das Tun eher sinnvoll oder eben nicht sinnvoll ist, steht hier gar nicht zur Debatte. Politiker erhalten ihre Diäten, damit sie etwas tun. Niemand hat aus dem Volk gerufen “Tut etwas Sinnvolles”. Genau dafür wurden die Parteien doch gewählt, um später selbst zu entscheiden, dass etwas Sinnvolles oder aber etwas Sinnloses getan werden muss. Wenn es also nichts Sinnvolles zu tun gibt oder den Regenten nichts Sinnvolles einfällt, muss zwangsläufig etwas Sinnloses getan werden. Nur so ist der Wähler später davon zu überzeugen, dass man sich um das Volk so viele Gedanken gemacht hat, um im Ergebnis präsentieren zu können, sich per Gesetzesentwürfen vom Sinnvollen verabschiedet zu haben.
Politischer Erfolg sinnlosen Tuns garantiert!
Während es sicherlich mehr Arbeitswillige als Arbeitsunwillige in deutschen Gefilden gibt, besteht zudem der Sachverhalt, dass sich durch zusätzliche Sanktionen, Streichungen und Druckmittel keine neuen und den Arbeitsuchenden gerecht werdenden Arbeitsplätze schaffen lassen. Genau aber darum geht es. In einem Staat, in dem jedoch die politische und organisatorische Unfähigkeit groß geschrieben werden, können wir offensichtlich aber nichts anderes erwarten, als zusätzliche peinliche Repressalien, die auf Menschen ausgeübt werden, die eigentlich der umfassenden Unterstützung und Förderung bedürfen, weil die wirtschaftliche Situation oder zumindest die der Arbeitgeber in Deutschland kaum mehr reguläre, wirklich angemessen bezahlte Arbeitsplätze hergibt.
Merke(l): Schon hier ist der politische Erfolg sinnlosen Tuns garantiert und wir dürfen uns auf ein erneutes Lächeln unserer biegsamen Kanzlerin des Ostens trotz herunter gezogener Mundwinkel freuen, die wir ohne den Mauerfall niemals gehabt hätten. Eben ein Lächeln mehr, das uns seit der Grenzöffnung begegnet. Und da man immer das Positive sehen soll, dürfen wir schon jetzt ihr beglückendes Lächeln in unsere Herzen einziehen lassen, damit uns die Zeit bis zum Ablauf der Legislaturperiode nicht zu lang erscheint.
Folterknechte der JobCenter lassen Härte walten
Im Rahmen ausgeklügelter Arbeitslosengeld II-Repressalien, geht es ja schließlich auch um arbeitsunwillige Arbeitslose, die entweder dem kaum vorhandenen Arbeitsmarkt oder den Folterknechten der Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter zur vogelfreien Verfügung stehen sollen. Werden also angebotene Arbeiten, die nach “pflichtgemäßem Ermessen” der oftmals arbeitsrechtlich unzureichend ausgebildeten Mitarbeiter eines Jobcenters “zumutbar” sind, durch den Arbeitslosen abgelehnt, soll es zu sofortigen und empfindlichen Streichungen oder Kürzungen der finanziellen Unterstützung kommen. Wir lernen: Hier geht es um die Zumutbarkeit einer Arbeit.
Ob eine Arbeit zumutbar ist, bemisst sich in der Hauptsache an der gesundheitlichen Einsatzfähigkeit des jeweiligen Ha(r)tz IV-Empfängers. Werden seitens der behandelnden Ärzte akzeptable Nachweise in Form von Diagnosen und Attestaten vorgelegt, die der jeweils angebotenen Beschäftigung entgegen stehen, darf und kann es unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung keine Leistungskürzungen geben.
Hingegen ist eine Arbeit immer dann zumutbar, wenn sie nach physischen, psychischen und gesundheitlichen Voraussetzungen auch tatsächlich verrichtet werden kann. Ein Schelm, der meint, wegen fließenden Schnupfens nicht die mit teurem Gestein geflieste Villa des Amtsleiters reinigen zu können, weil er darauf ausrutschen könnte.
Ein-Euro-Jobs statt qualifizierte Vermittlung
Wenig Berücksichtigung findet derweil die Qualifikation des ALG II-Empfängers. Hier geht man offensichtlich davon aus, dass gerade ob einer höheren Qualifikation die Chance größer ist, sich selbst eine Arbeitsstelle zu organisieren. Schafft derjenige es dennoch nicht, muss er mit den Angeboten der Arbeitsagentur oder des Jobcenters vorlieb nehmen. Demnach also wird auch der Architekt den Grünstreifen an der Autobahn reinigen müssen, wenn sein Gesundheitsbild dies zulässt. Aufgrund seiner Qualifikation könnte er hier sogar seine gestalterischen Fähigkeiten einbringen.
Auch völlig unterbezahlte Arbeiten, bei denen sich öffentliche Einrichtungen und Unternehmen “auf staatliche Anordnung” hin und auf dem Buckel von ALG II-Empfängern bereichern können und dürfen (siehe “Ein-Euro-Jobs” und sonstige unmoralische Angebote…), sind nach dem zur Zeit bestehenden Gesetz durchaus zumutbar.
Arbeitslosenstatistiken sollen gezielt geschönt werden
Aber gerade hinsichtlich der mittlerweile völlig aus dem Ruder geratenen “Ein-Euro-Jobs” darf festgestellt werden, dass Arbeitslose mehrfach zu dieser Sklavenarbeit der Neuzeit gezwungen wurden, damit die Arbeitslosenstatistiken geschönt werden konnten. Gleichzeitig aber wurden damit offizielle Arbeitsstellen und Aufträge an Unternehmen und Arbeitnehmer schlichtweg vernichtet. Viel wichtiger für den Volksfrieden aber ist doch schließlich, dass Otto-Normalverbraucher in der Tagesschau erfahren darf, dass es wieder weniger Arbeitslose gibt. Da sich der größte Teil der Bevölkerung bekanntlich nicht mit Hinterfragungen von Sachverhalten beschäftigt, sondern vielmehr Gegebenheiten als gegeben hinnimmt, darf sich Berlin seiner erfolgreichen Arbeit in Sachen Volksverdummungstherapie gänzlich sicher sein.
Die Realität zeigt uns seit geraumer Zeit überdeutlich, dass entschieden weniger Arbeitsplätze seitens der Arbeitgeber und Unternehmen angeboten werden, als dies noch vor etwa 15 Jahren der Fall war. Das ist ja oft auch schwierig. Natürlich könnte das deutsche Unternehmen deutschen Arbeitsuchenden anbieten, in seinen Werken zu arbeiten, die es gerade in Billiglohnländern eröffnet hat. Was aber, wenn das Geld für einen Umzug nicht vorhanden ist, wenn der Arbeitslose der Sprache des Landes nicht mächtig ist?
Staat tritt Grundrechte und Grundgesetz mit Füßen
Es ist ein wirtschaftliches Problem, unter dem Arbeitslose keinesfalls auch noch per gesetzlicher Regelung leiden dürften, indem die Politik moralisch teils völlig verwerflich handelt und in manchem Fall sogar das bestehende Grundgesetz mit Füßen tritt. Wir haben noch keine europäische Verfassung zustande gebracht, die das deutsche Grundgesetz außer Kraft gesetzt haben würde. In der deutschen Verfassung, nämlich in unserem Grundgesetz, gibt es zahlreiche Artikel, die diesem politischen Handeln eindeutig entgegen stehen. Um nur wenige und wichtige zu zitieren:
Artikel 1, Abs.1, GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 12, GG: (1) Alle deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (…)
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden (…)
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Haben Sie gemerkt, dass nicht nur ein Bürger dieses Staates rechtsbrüchig und gesetzesuntreu werden kann? Vielleicht beginnen wir einmal dort, wo das Recht des Bürgers anfängt und wo es endet. Vielleicht erkennen wir dann, in welcher Form unser Staat bereits mehrfach gegen die Grundrechte verstoßen hat und verstoßen will.
Der “Hartz IV-Strafvollzug”
Wenn in diesem Rahmen über 40-jährige ALG II-Empfänger mit bereits eingeschränktem Gesundheitsbild auf die Spargelfelder geschickt werden und im Rahmen strafvollzugsähnlicher Methoden unter Androhung von Geldkürzungen ihre Rückenleiden in kürzester Zeit nur noch verschlimmern können, dann kann hier nicht nur von einem maroden Sozialstaat die Rede sein, sondern gleichfalls auch von einer gleich mehrfachen Missachtung der Menschenrechte nach unserem Grundgesetz. Vielleicht mag ich übersehen haben, dass dem Spargel heilende Kräfte nachgesagt werden. Diesbezüglich bitte ich um Entschuldigung und gleichfalls um Aufklärung.
Die tatsächlich Arbeitsunwilligen dürften sich als äußerst geringfügig erweisen, wobei denn selbst diese nicht mehr dazu imstande sein dürften, dem maroden Staatshaushalt eine akzeptable finanzielle Wende zu verleihen, da sie doch ohnehin nur einen “Ein-Euro-Job” bekommen sollen. Bei so geringem Verdienst bleibt doch leider der Sachverhalt, dass unser Staat dies auch weiterhin bezuschussen muss, damit der “Ein-Euro-Jobber” überhaupt den “angemessenen Mietzins” berappen kann. Da viele Obdachlosen-Asyle jetzt schon überfüllt sind, besteht für die “Ein-Euro-Jobber” leider noch keine Ausweichmöglichkeit, sich ihr neues Domizil zwischen Fixernadel und Filzlaus einrichten zu können. Aber auch dies scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.
Der Vogel politischer Einfältigkeiten und Inkompetenzen wurde zudem kürzlich abgeschossen:
Tiefensee macht Vorschlag zur Entsorgung von Hartz IV-Empfängern
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD!) ließe sich bei Bedarf vielleicht demnächst auch als Deutschlands erfolgreichster Kriegsminister einsetzen, nachdem vor ein paar Monaten bekannt wurde, dass er dafür plädiert, Ha(r)tz IV-Empfänger als unbewaffnete “Patrouille im öffentlichen Nahverkehr” einzusetzen. Den Grundgedanken hierfür boten die zu erwartenden Bombenanschläge in öffentlichen Verkehrsmitteln, wobei man sich die Frage stellt, auf welche Weise dafür unausgebildete Menschen hier helfend den Kopf hinhalten sollen.
Zu Klar-Deutsch hieße das etwa:
“Arbeitslose an die Front!”
was natürlich für den deutschen Staat ganz enorme Vorteile hätte. Wenn Tiefensee in diesem Zusammenhang von “Sparmaßnahmen” spricht, so ist seinen Aussagen vor allem dort beizupflichten, wenn im Fall von Bombenanschlägen nicht staatlich Bedienstete, sondern Arbeitslose ums Leben kommen. Hier hätte der Staat nicht nur bei der Bezahlung durch die Regelung von “Ein-Euro-Jobs” reichlich gespart, sondern letztendlich erst recht, wenn nach diversen Anschlägen Akten von Arbeitslosen für immer geschlossen werden können…
Wenn an der Gesamtsituation nach Hartz IV in der Tat etwas Sinnvolles geändert werden soll, dann müsste man ganz dringend bei Kompetenz, Fähigkeit und Organisation der Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter ansetzen. Wenn aber ALG II-Empfänger schon in kleinem Rahmen nicht professionell betreut werden können, weil es an geeigneten und arbeitswilligen Mitarbeitern in den ArGes fehlt, nützen solch neuerliche Regelungen unserer politischen Führung erst recht nichts mehr.
Neue Arbeitsplätze gäbe es in den Jobcentern selbst
Genau hier gäbe es aber bereits einen Lösungsansatz: Arbeitsunwillige und arbeitsunfähige Mitarbeiter der Arbeitsagentur könnten bereits jetzt durch arbeitswillige und arbeitsfähige Arbeitslose ersetzt werden. Eine solche Lösung wäre zumindest ein akzeptabler Ansatz für erfolgreich angedachte Innovationen und brächten wieder mutwillige Energie in die behördlichen Stätten.
Überlebenskampf züchtet noch mehr Kriminelle
Hingegen gibt es keinen Lösungsansatz der Politik und es scheinen zudem für die CDU/CSU-regierten Länder offensichtlich noch nicht genügend Repressalien gegen die Ärmsten der Armen unserer Gesellschaft geplant worden sein. Angesichts der maroden Finanzlage soll jetzt eine noch härtere Gangart gegen Hartz IV-Empfänger gefahren werden. Wenn es letztlich darauf hinaus läuft, dass noch mehr gestrichen und gekürzt wird, sind brasilianische Verhältnisse in Deutschland nicht mehr allzu fern und wir können mit einer erheblich ansteigenden Kriminalitätsrate auf unseren Straßen rechnen, wenn sich der Überlebenskampf unserer Bürger durch Raubüberfälle, schwere Körperverletzung, Einbrüche und Diebstahlsdelikte gestaltet. Ein Kleinkrieg unter den Bürgern mit großen Folgen.
Ob dieses eindeutigen Verlaufs erhalten wir den unbedingten Eindruck, dass hier Wasser auf die Mühlen aller politischen Extremisten gegossen wird. Die Demokratie darf sich bereits heute darauf freuen, aufgrund ihrer Unfähigkeit, den gesetzlich festgeschriebenen Sozialstaat am Leben erhalten zu können, ihre Regierungsverantwortung sehr bald an jene abgeben zu dürfen, die es bis heute nicht gelernt haben, die Inhalte und Werte einer Demokratie zu begreifen. Zu guter Letzt durfte denn auch noch festgestellt werden, dass man das System des Arbeitslosengeldbezugs nach einem Kriminellen benannt hatte und nunmehr darüber nachsinnt, wie die doch nun allseits bekannte Bezeichnung “Hartz IV” schnellstens umbenannt und medienwirksam vermarktet werden könne. Da bekanntlich überall gespart werden muss, hätte ich hier einen aktuellen Vorschlag zu unterbreiten: Vielleicht “Hatz Eins”?
Das träfe den Kern und erfordert auf allen bereits vorgedruckten Formularen lediglich das Streichen des Buchstaben “R” aus der Bezeichnung, sowie das Streichen der “V” aus der angefügten Bezifferung. Allein hier wären schon enorme Einsparungen möglich, die den künftigen Hatz I-Empfängern zugute kommen könnten…
Für alle Interessenten und Betroffenen sei hier noch angemerkt, dass sich seit geraumer Zeit der Tacheles e.V. auf seinen Internetseiten informativ und erfolgreich um alle Belange und aktuelle Neuerungen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe kümmert.
Otto-Werner Hinrichs
Hallo Julien,
Dein Artikel “Arbeitslose an die Front”, ist ein Hammer. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass ihn ganz viele Mitbürger zur Kenntnis nehmen. Ich kann auch hoffen, dass viele Mitbürger aus ihrem politischen Dauerschlaf erwachen und handeln.
Danke für diese Wahrheiten.
mfG
Opa Otti
Roman Kicklitz
D A S nenne ich Pressfreiheit…
und nicht das, was ich täglich in der BILD-Zeitung lesen muss.
BRAVO, Germain, wahrer gehts nicht!!!
Hartmut Nemak
Treptow-Köpenicker an die Front!
Die Bundeswehr wird möglicherweise ab Sommer 2008 auch mit einer schnellen Eingreiftruppe für direkte Kampfhandlungen gegen die Taliban im Norden Afghanistans operieren. Damit wird die deutsche Armee in Afghanistan in ihrer gegenwärtigen Stärke von etwa dreieinhalbtausend Soldaten endgültig und für jedermann sichtbar “echter” Kriegsteilnehmer am Hindukusch.
http://www.partei-sag.de/index_kriegseinsatz_von_bundeswehr….html
Vor diesem Hintergrund befremdet es sehr, dass die “Linke” im Bezirk Treptow-Köpenick nicht nur keinerlei öffentliche Kritik daran übt, dass in der “TÜV-Akademie” nach eigenem Bekunden Jugendliche auch für Bundeswehr-Auslandseinsätze mit Mitteln des Bezirksamtes Treptow-Köpenick im Rahmen des regionalen Ausbildungsverbundes des Bezirks vorbereitet werden.
Die TÜV-Akademie diene “der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr und sieht vor, dass Unternehmen der freien Wirtschaft Jugendliche in bestimmten Berufen ausbilden, an denen in der Bundeswehr Bedarf ist. Die Bundeswehr garantiert ihrerseits nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung die Übernahme als Soldat/Soldatin auf Zeit und beteiligt sich ebenfalls an den Ausbildungskosten”.
Dazu muss man wissen, nur Grundwehrdienstleistende werden grundsätzlich nicht zur Teilnahme an Auslandseinsätzen herangezogen; Zeitsoldaten und -soldatinnen sind “bei Bedarf” dazu verpflichtet.
Es wird von der “Linken” Treptow-Köpenick anscheinend auch noch als ausbildungspolitischer Erfolg dargestellt, dass “sich das Bezirksamt als Kofinanzierer an der Ausbildung” bei der “TÜV-Akademie” beteiligt, wenn vermeldet wird, dass bei der “TÜV-Akademie” “auf diese Weise in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt 74 Jugendliche einen Berufsabschluss erlangen (konnten), so unter anderem auf den Gebieten IT-Systemelektronik, Bürokommunikation, Kfz-Mechatronik”.
http://www.dielinke-treptow-koepenick.de/fileadmin/tk/thematisch/blaettchen
/Blaettchen_Dez.pdf (dort zu finden auf Seite 3, unten)
Das Erwerbslosen-Forum Deutschland kritisierte schon vor Wochen PR-Veranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsagenturen und Hartz IV-Behörden, vorrangig in Leipzig, mit den Worten: “Der fade Beigeschmack ist, dass Behörden den eventuellen Tod als Perspektive mit in Kauf nehmen. An einer solchen Haltung zeigt sich, dass diese Behörden nicht an Vermittlung in Erwerbsarbeit mit Perspektiven interessiert sind, sondern nur an Kennzahlen der Leistungsempfänger”, so der Vorstand des Erwerbslosen-Forums Deutschland.
Ähnlich sieht die Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG) das öffentlichwirksame Hervorstreichen von vermeintlich erfolgreichen Initiativen zur Schaffung von mehreren Dutzend Berufsausbildungsplätzen durch den Bezirk Treptow-Köpenick.
Jubelmeldungen sind gegenwärtig alles für die “rot-rote” Koalition in Berlin, politischer Instinkt nichts, denn anscheinend ist auch für die “Linken” in unserem Bezirk
der “Soldatenberuf” ebensolch eine ehrenwerte Profession wie Bäcker oder Maurer…
Hartmut Nemak
Petra Allemann
Barbara Chrapek
Mitglieder des Vorstands der Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG)
und SAG-Bezirksverordnete in Treptow-Köpenick
Arbeitslose an die Front
[…] Arbeitslose an die Front Die Umkehr politischer Inkompetenzen zu Sozialrepressalien - Wenn Zwei sich streiten, leiden die Dritten Die Stagnation aller wirklich nützlichen und angemessenen politischen Innovationen der großen Koalition zeigt uns, dass sich die deutsche Sozialpolitik folglich in ein bereits vorprogrammiertes Desaster verwandelt. Man beschäftigt sich in Berlin mit sich selbst und nicht mit den Belangen der Bevölkerung. Das muss so sein, weil sich die Politiker fast niemals einig sind und daher auch fast keine gemeinsamen Beschlüsse fassen, um das Volk im Sinne einer tatsächlichen Regierung schließlich auch wirklich regieren zu können. Und wenn zwei sich streiten, leiden die Dritten. Niemand hat aus dem Volk gerufen “Tut etwas Sinnvolles” Readers Edition » Arbeitslose an die Front! […]
Ramolo
Lieber Julien Germain,
Hut ab ! Ihr Artikel hat >Scheibenwischer
Melanie Siebert
Das wäre in der Tat wohl ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Denn es bleibt festzustellen, dass der Staat mit diesen Regelungen wahrlich massiv gegen die Grundrechte verstößt.
Kathrin Winters
Hoffentlich brechen schwere Zeiten für Arbeitsminister Olaf Scholz & Co. an. Aber wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Einzelklagen und Sammelklagen müssen gegen solche Verstöße eingereicht werden, damit sich etwas ändern kann.
Jan van Winried
Neu: Deutschland, das Land der Minijobber, die als verarmte Wanderarbeiter ihre Zukunft verlieren.
Leider haben in Deutschland die großen Wirtschaftsinstitute, Beraterunternehmen und Bertelsmann das politische Ruder fest im Griff und setzen alles daran, dass ihre Interessen um jeden Preis durchgesetzt werden. In der Finanzwirtschaft kursieren interne Papiere die belegen, dass im Jahr 2017 Deutschland abgewirtschaftet bzw. “ausgepresst” ist (vermutlich sind die Profiteure dann alle in Dubai und lassen sich die Sonne auf den hartvergoldeten Arsch scheinen). Die eingebundenen Eliten feuern sich in diesem Strategiepapier an, alles zu geben, um möglichst hohe Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu realisieren. Alle Mittel sind erlaubt!
Durch den stetig weiter sinkenden Anteil vollwertiger sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse werden die Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmervertreter auf die politisch Verantwortlichen immer geringer. Die fehlenden Reallohnerhöhungen und steigenenden Preise für Güter des täglichen Bedarfs (insbesondere Energie aber auch Mieten) sowie die erhöhte Mehrwertsteuer, lassen die Binnenkonjunktur weiter einbrechen wodurch weitere Arbeitsplätze, insbesondere im Mittelstand, vernichtet werden. Jeder Arbeitnehmer hat mittlerweile Angst um seinen Arbeitsplatz und ist zu immer höheren Einschnitten bereit.
Wir werden systematisch verblödet, entsolidarisiert und in Angst und Schrecken gehalten. Die Folgen dieser Politik spiegeln sich mittlerweile in den aktuellen Wahlergebnissen in Hessen und Hamburg wieder. Zwei Bundesländer, die eigentlich nicht mehr regierbar sind. Der hemmungslose Raubtierkapitalismus entpuppt sich als echte Demokratiegefahr. Zudem ist der gesellschaftliche Frieden und Zusammenhalt in Deutschland gefährdet.
Gesetze sind scheinbar dazu da, von Politikern missachtet zu werden (siehe auch das Thema Onlinedurchsuchung). Alternativ werden immer neue Gesetze “hingerotzt” (oder direkt von der Lobby formuliert), um schnelle Fakten zu schaffen, die zunächst von den durch die Gesetze Begünstigten ausgenutzt werden, bis höchstrichterliche Urteile dem Treiben dann ein Ende bereiten.
Wer soll uns noch vor diesen Entwicklungen schützen? Eine CDU, die am liebsten im Verbund mit der FDP die Schlagzahl an Ungerechtigkeiten noch erhöhen möchte? Eine SPD, die mit ihrem immer einflussreicher werdenden Seeheimer Kreis die Züge einer CDU-Light angenommen hat? Die Grünen, die gemeinsam mit der SPD die Agenda 2010 abgesegnet haben (und gerne Kriege führen, um sich politisch akzeptiert zu fühlen)? Eine LINKE, die irgendwie eine sozialistische Demokratie ausrufen möchte (oder vielleicht doch eher eine DDR 2.0)?
So oder ähnlich muss sich der Untergang der Demokratie in der Weimarer Zeit angekündigt haben. Passend dazu dürfen sich auf kommunaler Ebene jetzt auch jene Parteien tummeln, die weniger als 5% Stimmenanteil haben.
Ein kleiner Trost: vor wenigen Tagen habe ich ein kleines Büchlein erhalten, das schonungslos die Manipulationsmethoden der neuen Eliten offenbart. Der befreundete Autor beabsichtigt das Werk kostenlos der Internetgemeinde zur Verfügung zu stellen und arbeitet zur Zeit an einer Hörbuchversion. Ich kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen dieses Kleinod der Bürgeraufklärung lesen, um der dauerhaften Gehirnwäsche durch die verwahrlosten Massenmedien wieder etwas entgegen setzen zu können. Ich hoffe, dass auch die Readers-Edition einen Link zu diesem Buch veröffentlicht.
Es wird höchste Zeit, dass Hartz IV mit seinen unmenschlichen Auswüchsen endlich als Verbrechen geahndet und abgeschafft wird. Jeder, der Ein-Euro-Jobs vergibt, macht sich mitschuldig!
Gruß und Dank an Julien Germain für diesen mutigen Artikel
Otto-Werner Hinrichs
Hey Jan van Winried,
bei dem Julien hatte ich mich bereits bedankt, aber wenn ich so mutige und treffende Kommentare wie den Deinen lese muss ich Dir auch meine Solidarität und meinen Dank übermitteln.
All Deinen Ausführungen kann ich zu 100 % zustimmen. Unverständlich ist mir allerdings, dass die breite Masse nicht endlich wach wird, an dem derzeitigen “hessischen Theaterstück” nicht endlich merkt, wie wir von der rechten Presse verarsc… werden!
1990 hatte Kohl bei jeder Wahlveranstaltung Stein und Bein geschworen, dass er alles (Wiedervereinigungskosten) aus der Portokasse zahlt, und niemals die Steuern erhöhen würde. - Scheinbar kannte man damals das Wort “Wahlbetrug” noch nicht.
mfG
Opa Otti
Friedbert Frhr. von Waldersee
Feiner Wahlspruch, den Sie da in Ihrem Profil haben: “Öffnet die Augen, um zu sehen. Sonst werdet ihr sie brauchen, um zu weinen!” Speziell auf diesen Artikel passt er ganz famos. Man könnte Ihre Zeilen ja fast als Enthüllungspublikation auffassen, wenn nicht vieles schon davon für jedermann sichtbar wäre. Genau deshalb wundert es auch mich, warum noch niemand gegen so viel Ungerechtigkeit vorgegangen ist. Ich wünsche Ihnen und Ihrem Artikel nur das Beste.
Readers Edition » “Panorama”: Ein-Euro-Jobs abschaffen!
[…] Update zum Artikel “Arbeitslose an die Front!” vom 03.03.2008 […]
Readers Edition » Hartz-4 und die sich selbst entwürdigende Gesellschaft
[…] Arbeitslose an die Front! […]
Readers Edition » Fortschritt des Rückschritts
[…] - wurde auch die Menschenrechte und Würde verletzende Zwangsarbeit für Arbeitslose in Deutschland nach dem Workfare-Modell wieder eingeführt, die unter der moderaten Bezeichnung “Eingliederungsvereinbarung” oder besser “Ein-Euro-Jobs” die Sklaverei und Beschönigung der Arbeitslosenstatistik zufolge haben. Sie entspricht einem gigantischen Wohlfahrtsprogramm der Unternehmer und verstößt wissentlich gegen das Grundgesetz. Die vielerorts geschaffenen “Arbeitslager”, die von den Galeerenzüchtigern der Jobcenter verwaltet werden, vernichten zwar größtenteils auch offizielle Arbeitsstellen, sind aber andererseits eine professionelle Wegbereitung antidemokratischer Regierungsnachfolger. Zur Zeit eine gute Chance für alle politisch Radikalen, sich als “Robin Hood der Neuzeit” aufzuspielen […]
Readers Edition » Die Bedrohung
[…] Aber nicht allein eine sehr weit rechts oder sehr weit links ausgerichtete politische Einstellung der Parteimitglieder zeugt hier von antidemokratischen Umtrieben und degradiert eine vermeintlich demokratische Partei zu einer höchstens noch teildemokratischen Vereinigung, deren Verantwortung nach dem Grundgesetz einer Persiflage gleichkommt. So muss sich denn die CDU/CSU die Vorwürfe gefallen lassen, maßgeblich und im Rahmen ihrer politischen Verantwortung, Menschen verspottend am Sozialabbau beteiligt gewesen zu sein, deren antidemokratische und gegen das Grundgesetz verstoßende Auswüchse beispielsweise im Arbeitslosengeld II-Bereich durch Grundgesetz-widrige Zwangsarbeit und Missachtung der Menschenwürde Einzug gehalten haben. Dass die Demokratiefeindlichkeit aber tatsächlich dazu führte, bestehende Artikel der Verfassung schlichtweg zu ignorieren (Artikel 1, Abs.1 / Artikel 12, Abs. 1, 2 und 3 GG ff.), scheint erschreckenderweise kaum jemand aufgefallen zu sein, womit wir ebenfalls ein stark eingetrübtes Demokratieverständnis in der Bevölkerung feststellen können. […]
Josef Schilanowski
Es scheint an der Jahreszeit zu liegen, dass dieses Thema auch im Jahr 2010 mit G. Westerwelle sehr aktuell ist. Durch das Stöbern, bin ich auf diesen Artikel gestoßen.
3. März 2008 geschrieben. Inzwischen gibt es die 17 Bundesregierung und ein Verfassungsurteil vom 09.02.2010.
Aber besser sehen die Betroffenen deswegen auch nicht aus.
Es muss das Schlimmste befürchtet werden.
Um der einen Gruppen zu geben, was gefordert wurde, wird man der anderen etwas abziehen. Das ist für mich die Logik!
Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg! Die Linksfraktion im Bundestag stellte erneut den Antrag:
10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Regelsatz.
Das ist die Alternative zur schwarz-gelben Klientellpolitik
Readers Edition » Deutsche Politiker kennen kein Grundgesetz
[…] … ein altes deutsches Sprichwort, dass sich nicht nur in diesem einen Fall bewahrheitete. Wie anders soll es sich der Bürger wohl erklären, dass über nahezu unglaubliche sechs Jahre hinweg so genannte “Hartz IV”-Gesetze gegolten haben, deren zweifelhafte Geltung erst dort außer Kraft gesetzt wurde, als ebenfalls das Bundesverfassungsgericht zumindest schon einmal die Berechnungsmethode im Februar 2010 für widerrechtlich und gegen das Grundgesetz verstoßend anprangerte. Auch hier muss der Gesetzgeber eine angemessene Neuregelung herstellen. Dass sich aber noch eine ganze Anzahl von Ungereimtheiten gerade in der Sozialgesetzgebung befindet, wie dies an einem Beispiel im Artikel “Arbeitslose an die Front” vom 03.03.2008 anhand der Verstöße gegen die Artikel 1 und 12 der Verfassung beschrieben wurde, wird wohl erst dann beachtet werden, wenn sich auch zu diesem Verstoß Kläger finden werden. […]
fotodrescher
Fast alle Kommentatoren scheinen selbst betroffen zu sein und haben vermutlich deshalb eine sehr einseitige Sicht auf Hartz IV. Menschen, die mit ihren Steuern finanzielle Wohltaten für Faulpelze jeder Coleur finanzieren, werden mit Kritik wesentlich sparsamer umgehen. Die allein erziehende Mutter mit zwei Kindern wird kein Jobcenter auf das Spargelfeld schicken. Aber was spricht dagegen, einem 22-jährigen Nichtsnutz, der noch nie einen Tag gearbeitet hat, auch einen anstrengenden, ungeliebten und vielleicht auch schlecht bezahlten Job zu verordnen? Nur weil der Jugendliche unter dem Schirm von Sozialhilfe und später Hatz IV aufgewachsen ist, hat er doch keinen Ansprch, seit ganzes eigenes Leben auf dieselbe Art zu gestalten.
Auch wenn sicher nicht mehr Arbeit für alle Arbeitsfähigen da ist, weil einfachste Tätigkeiten weg gefallen oder Arbeitsplätze aus Kostengründen verlagert wurden, ein Lebensrecht auf Faulheit gibt es nicht. Und deshalb macht auch eine von linken Spinnern immer wieder geforderte Grundsicherung keinen Sinn.