Nun ist es amtlich. “Der Bundesrechnungshof hat die Ausgabenpolitik von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bemängelt”, so berichtete unter anderem tagesschau.de. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung” zufolge gäbe das Ministerium nach Auffassung des Bundesrechnungshofs einen wachsenden Teil seiner Mittel nicht mehr für konkrete Projekte aus. Stattdessen würde das Geld zunehmend als so genannte Budgethilfe in die Haushalte der Empfängerländer fließen. “Der Bundesrechnungshof hält es demnach für schwierig zu kontrollieren, ob die so gewährten Hilfen auch sinnvoll verwendet würden.”

So will die Bundesregierung in diesem Jahr 400 Millionen Euro für solche Budgethilfen ausgeben. Das Geld könne allerdings schon unmittelbar nach seiner Auszahlung nicht mehr von den sonstigen Haushaltsmitteln des Empfängerlandes unterschieden werden.

Diese Art der Entwicklungshilfe hilft nicht

Die Nachricht der “Süddeutschen Zeitung” dürfte der Ministerin allerdings in den Ohren klingen, ist doch gerade die Entwicklungshilfepolitik in den letzten Monaten mehr und mehr in das Zentrum der Kritik geraten. So hat bereits vor einigen Wochen eine neue Studie, die vom IMF in Auftrag gegeben wurde, Daten aus den
vergangenen 30 Jahren Entwicklungshilfe erstmals umfassend ausgewertet. Fazit: Diese Art der Entwicklungshilfe hilft nicht!

Der Vorwurf der Experten vom Internationalen Währungsfond lautet: “Die Finanzspritzen werden nicht fürs Budget verwendet” und “Die so entstandene neue Liquidität in den Entwicklungsländern fördert Inflation.”

Sogar Charity-Ikone Bono Vox, inzwischen Geldsammler Nummer Eins und nebenbei Sänger der Pop-Band U2, sei ernüchtert, wie die Wiener Zeitung berichtet: “Wir sollten aufhören, die Entwicklungshilfe in Form von Blankoschecks zu geben. Das ist hinausgeworfenes Geld. Und es ist blauäugig”.

Die Experten veröffentlichten vergangene Woche erstmals eine systematische Analyse über den faktischen Wert der Entwicklungshilfe (“Where Did All the Aid Go? An Empirical Analysis of Absorption and Spending“). dafür haben sie Geldflüsse in insgesamt 95 Länder weltweit untersucht.

Schon bisher war bekannt, dass Entwicklungshilfe und wirtschaftliches Wachstum nicht notwendiger Weise Hand in Hand gehen – und schon gar nicht proportional, heißt es weiter. “Auch wenn in der Literatur zumeist angenommen worden ist, dass jeder Entwicklungshilfe-Euro von den jeweiligen Regierungen dazu verwendet wird, entweder Konsum oder Investitionen zu stützen”, so der Bericht. Doch die Daten, über einen Zeitraum von über 30 Jahren gesammelt, sprächen eine andere Sprache: Der nominelle Fluss der Hilfe entspräche nicht dem tatsächlichen Ressourcen-Transfer. Von den vielen Korruptionsfällen abgesehen, werde die Entwicklungshilfe entweder für das Ausbalancieren des Staatshaushalts verwendet oder für die Bildung von Reserven – oder sie vergrößere bloß den Kapitalabfluss des jeweiligen Landes.

Lediglich eine Ankurbelung der Liquidität

Nach Meinung der Autoren helfe die finanzielle Spritze allerdings nur dann, wenn sie vom Land zur Budgetkonsolidierung verwendet werde. Dies scheint aber fast nie der Fall zu sein. Stattdessen würden mit der Entwicklungshilfe vor allem die Ausgaben des Landes erhöht – nicht nur kurz-, sondern auch langfristig. Das bedeute, dass dadurch die Liquidität des Empfängerlandes angekurbelt werde – falls aber keine Binnen-Nachfrage für das frische Geld entstehe, führe dies zu einer Erhöhung der Inflation.

Außerdem fließe das meiste Geld wieder ins Ausland. Weniger als die Hälfte jenes Betrags, der tatsächlich vom Land absorbiert – also für dessen Entwicklung und Wachstum eingesetzt wird –, wird für Investitionen im Land verwendet, so die Wiener Zeitung weiter. Doch selbst das sei aus Sicht der IWF-Ökonomen problematisch: “Der Anstieg staatlicher Investitionen scheint private Investitionen proportional zu verdrängen.” Dass sich das momentane System ändern müsse, das scheine inzwischen allgemeiner Grundkonsens zu sein. Über das “Wie” müsse allerdings noch entschieden werden.

Einige – wie auch der Sänger Bono Vox – fordern deshalb gezielte Hilfe und die Belohnung von Ländern, die sich durch Transparenz auszeichnen. Andere, wie der peruanische Ökonom Hernando de Soto, gingen jedoch noch weiter: “Erfolgsversprechender als alle Milliardengeschenke seien Privateigentum, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft.”

Einfluss auf die Geschicke eines Landes

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul jedoch behauptet nach wie vor steif und fest, sie habe die richtigen Entscheidungen getroffen, denn Budgethilfen hätten unter anderem den Vorteil, dass Deutschland mit ihnen nicht nur Einfluss auf einzelne Projekte, sondern auf die gesamte Politik des Empfängerlandes nehmen kann.

Die Ministerin hat damit endlich einmal die Katze aus dem Sack gelassen. Es geht ihr also nicht um Armutsbekämpfung oder Hilfe für Menschen in Not, sondern schlicht darum, Regierungen der Entwicklungsländer im Sinne Deutschlands zu beeinflussen. Welches sind aber die geheimnisvollen Forderungen, die unsere Politiker mit der Leistung von Budgethilfe verbinden? Darüber schweigt sich die Ministerin aus.

Klarer wird die Situation, sieht man sich an, wer den Löwenanteil der Entwicklungshilfe bekommt. Da steht beispielsweise Afghanistan an erster Stelle, gefolgt von China und Indien. Die ursprünglich als Entwicklungshilfe deklarierten Gelder wandern also in Länder, die entweder von den Amerikanern oder aber von der deutschen Wirtschaft als politisch relevant betrachtet werden und wandeln sich so in eine Wirtschaftshilfe, die dem ursprünglichen Gedanken der Hilfe für die Ärmsten der Armen fundamental entgegensteht.