Etwas mehr als zwei Jahre ist es her als der russische Gasmonopolist Gazprom der Ukraine den Gashahn abdrehte und damit nicht nur seinem östlichen Nachbarn demonstrierte wie groß die Abhängigkeit von russischem Gas mittlerweile geworden war. Durch die Ukraine werden 80 Prozent der Exportmenge gepumpt. Gazprom sorgt für ein Viertel der Erdgasversorgung in Europa, in Deutschland liegt der Anteil gar bei 40 Prozent.
Damals löste der Lieferungsstopp in Europa eine mittelschwere Krise aus. Von Vertragsbruch war die Rede von Diebstahl und Erpressung. Das geflügelte Wort vom “kalten Gas-Krieg” macht die Runde. Man bezichtigte das erstarkte Russland, nicht mehr wie die Sowjetunion in der Vergangenheit die A-Waffe als Drohmittel einzusetzen, nun die E-Waffe für politische Zwecke tatsächlich zu nutzen. Die Affäre wurde zum Image-GAU für Russland.
Der aktuelle Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland schlägt dagegen keine allzu hohen Wellen.
Noch vor wenigen Wochen sah es sogar nach einer Einigung zwischen beiden aus. Das Erdgas aus Russland, von dem die Ukraine abhängt, sollte ab sofort 179,50 Dollar je 1000 Kubikmeter kosten, die Lieferungen in die Ukraine und die Bedingungen für den Gastransit nach Europa schienen geklärt. Außerdem hatte man sich in einer, insbesondere für die ukrainische Seite wichtigen Frage geeinigt: Die dubiosen Zwischenhändler RosUkrEnergo und UkrGasEnergo, deren mächtige Gewinnströme seit Jahren in oligarchischen Netzen zwischen Kiew und Moskau versickern und daher seit Jahren ein Dorn in den Beziehungen beider Länder sind, sollten durch neue, transparente Unternehmen ersetzt werden.
All diese Vereinbarungen scheinen nun plötzlich ihre Gültigkeit verloren zu haben.
Am Montag drosselte Gazprom dann die Gaszufuhr in die Ukraine um 25 Prozent, am Dienstag wurde sie um weitere 25 Prozent gekürzt. Das Risiko ist diesmal im Vergleich zu der Krise von vor zwei Jahren entscheidend geringer: Die Temperaturen in der Ukraine und in der EU sind moderat, so wird weniger Gas zum Heizen benötigt. Die Ursache des aktuellen Konflikts dreht sich wohl hauptsächlich um das künftige Vertragsmodell für die Lieferungen in die Ukraine. Bisher wickeln zwei Zwischenhändler das Geschäft ab, die einen Mix aus teurem russischen Gas und billigerem Gas aus Zentralasien weiterverkaufen.
Dies war Ergebnis des Kompromisses den die Kontrahenten nach dem letzten Gasstreit schlossen. Der Stand der Dinge hinsichtlich der Gaslieferungen in die Ukraine verdeutlicht wie kaum ein anderes Beispiel die Zerrissenheit der Ukraine. Oberflächlich betrachtet führen die Fäden der Seilschaften der in der Kritik stehenden RosUkrEnergo zu jenem Teil des politischen Spektrums, der seine Wurzeln im russophonen Osten hat, und vom früheren Ministerpräsidenten Janukowitsch vertreten wird. RosUkrEnergo war und ist ein wichtiges Machtzentrum seiner “Partei der Regionen”, die bis zur “orangenen Revolution” die Ukraine beherrschte. Doch auch der, vom Westen favorisierte, Präsident Juschtschenko ist mit dem RosUkrEnergo verbandelt. Schließlich wirkte er in der Krise von 2006 daran mit, das obskure Unternehmen zum einzigen Zwischenhändler von Gas zwischen Russland und der Ukraine zu machen. Damit wurde ein struktureller Einfluss des auf Russland orientierten Lagers in der Ukraine zementiert.
Und hier kommt die dritte Kraft ins Spiel: Julija Timoschenko, welche ihren Wahlerfolg im vergangenen September im wesentlichen mit dem Versprechen errungen hatte, Korruption und politische Profitmacherei zu beenden. Stein des Anstoßes war hier unter anderem das “schwarze Loch” RosUkrEnergo. Sie gilt als Vertreterin des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz Ukrainy – genau jenes Unternehmen, das in den derzeitigen Verhandlungen mit RosUkrEnergo keine Einigung erzielen konnte oder will. Naftogaz Ukrainy weigerte sich bis jetzt hartnäckig auch nur eine Kopeke für das derzeitig erhaltende Gas zu bezahlen, solange die Verträge, die das Ende von RosUkrEnergo besiegelten, nicht unterzeichnet sind.
Denn letztendlich geht es in der Sache wohl darum wie sauber die Trennung von RosUkrEnergo ausfallen soll. Von Juschtschenkos hörte man, dass der Präsident bei einem Abschied vom alten System auch eine monatelange Übergangsfrist akzeptieren könne. Timoschenko dagegen steht für einen umgehenden Bruch.
Was dieser Streit noch bringt und welche Folgen er haben kann, ist unabsehbar.
Offenbar wähnt sich die ukrainische Konfliktpartei mit dem Nahen des Frühlings in relativer Sicherheit und spielt folgerichtig auch die einzige, ihr verblieben Trumpfkarte aus. Die Financial Times berichtet heute, dass der aktuelle Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine auch unangenehme Folgen für Europa haben könnte. Der ukrainische staatliche Gasversorger Naftogaz teilte auf seiner Website mit, dass die Energiesicherheit der Ukraine Vorrang habe und dass deswegen die Gaslieferungen nach Europa eingeschränkt werden könnten.
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Wie vor wenigen Minuten bekannt wurde, fließt das Gas wieder in der vereinbarten Menge aus Russland in die Ukraine. Gazprom-Chef Alexej Miller hat sich in einem Telefonat mit dem Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogas, Oleg Dubina, darauf geeinigt, wie die bis 1. März aufgelaufenen ukrainischen Schulden gegenüber Gazprom beglichen werden sollen. Die Verhandlungen gehen aber weiter. So froh man vor allem in Europa über diese Nachricht aufatmen wir, so kann die erzielte Vereinbarung nur als Provisorium verstanden werden. Die Gasversorgung über die Ukraine bleibt als Sicherheitsrisiko bestehen.