Es gibt noch Zeitungen, die sich nicht an der Linken-Hetze beteiligen. Die Neue Rhein Zeitung bringt am 8.3.2008 ein großes Interview mit Oskar Lafontaine mit klugen und fairen Fragen der Redakteure, aber auch mit weitgehend überzeugenden Antworten des Befragten.
Bemerkenswerte Aussagen

Fern aller Häme stellt Lafontaine fest, dass das bis zur Hessenwahl in der SPD verfolgte Konzept, die Linke im Osten zu akzeptieren und im Westen zu schneiden, überholt ist, was ja vom rechten Flügel in der
SPD abgesehen jeder begriffen hat. Ganz prägnant ist seine Darstellung der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der Ziele
beider Parteien, die fern sind von den Vorstellungen von CDU/CSU oder gar der FDP:

• längeres gemeinsames Lernen in den Schulen
• gebührenfreies Studium
• keine (weitere) Privatisierung
• sichere Jobs im öffentlichen Dienst
• keine Aufträge an Unternehmen, die unter Mindestlohn zahlen
• Rückkehr zur Tarifgemeinschaft der Länder

Lafontaine stellt aber auch klar, wo die Linke sich auch von der SPD abhebt:

• kein weiterer Rentenabbau
• Abschaffung von Hartz IV
• Mindestlohn in allen Branchen
• Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Nach der Panne in Hamburg, wo eine linke Kandidatin wurde, die Mitglied der KPD ist (und seit der Wende nichts hinzu gelernt hat), erklärt Lafontaine, dass die Linke nur noch Mitglieder der Linken oder
Parteilose auf ihre Listen lassen wird. Er erinnert daran, dass die SPD
mit Herbert Wehner und Ernst Reuter sogar prominente Politiker hatte, die zuvor überzeugte Kommunisten waren und dass auch die
Grünen solche Lagen kennen. Dass CDU und FDP ihre Blockflöten nicht aufgearbeitet haben, gehört zum selben Thema, und wörtlich: “Wir haben eine ehemalige FDJ-Funktionärin als Kanzlerin.”

Lafontaine plädiert dafür, in Europa das Volk zu befragen, wenn es um die neue Verfassung Europas und in Europa und der Türkei, wenn es um den Beitritt der Türkei zur EU geht.

Auf die Frage, ob Deutschland es denn verantworten könne, seine
Truppen abzuziehen und Afghanistan ins Chaos zu entlassen, weist er darauf hin, dass das jetzige völkerechtswidrige Vorgehen der Nato doch das Chaos sei, angesichts von 6000 Toten allein in 2007 doch kaum zu bezweifeln. Er zitiert Helmut Schmidt mit dessen Aussage: “Wir haben in Afghanistan nichts verloren.”

In der Rentenfrage wollen nach seinen Worten die Linke wie auch die Gewerkschaften, dass mit der Erwerbstätigenversicherung mehr Zahler
für die Rentenversicherung gewonnen werden. Höhere Beiträge müssten dann die Arbeitgeber zahlen, nicht die Arbeitnehmer.

Kritik: Licht und Schatten

Dass es überhaupt Studiengebühren für fleißig Lernende gibt und extrem schlechte Bildungschancen für Schüler armer Eltern, ist in
einem verfassten Sozialstaat, der als Exportweltmeister auch noch existenziell darauf angewiesen ist, dass die nachwachsenden Generationen gut ausgebildet sind, schon gar nicht zu fassen, ebenso wenig wie die erbärmliche “Bedienung” aller sozial Schwachen.
Unverständlich ist auch die eiserne Härte der öffentlichen Hand (und der vormaligen Staatsbetreibe) gegenüber ihren Bediensteten. Bietet doch Schäuble nach Jahren der Stagnation fünf Prozent mehr Lohn an – in einer Zeit, in der der Staat das Geld nur so scheffelt. Aber da bleiben die öffentlichen Arbeitgeber im System. In der Wirtschaft schmeißen auch die Arbeitgeber, die vom Gewinn her am meisten zulegen, ihre treuen Mitarbeiter zu Abertausenden raus und stellen bei Bedarf dafür Zeitarbeiter ein, die kaum die Hälfte des Einkommens der anderen erzielen. Staat und Gesellschaft laufen da stramm im Gleichschritt gegen die Bevölkerung.

Lafontaine weist zu Recht darauf hin, dass die heutige Politik, nach seiner Meinung natürlich besonders natürlich die der CDU/CSU, fast immer gegen die Mehrheit entscheidet. Das schade der Demokratie.
Deshalb gingen immer weniger Leute zur Wahl. Das leuchtet ein und
sollte auch zu denken geben, ob es wirklich richtig ist, wichtige Entscheidungen in Europa weiter an dem Mehrheitswillen der Bürger vorbei zu treffen. Niemand kann ja übersehen: dumm war Lafontaine
nie!

Wo Lafontaine als Erzsozialdemokrat unter jetzt anderer Flagge den
letzten Schuss anscheinend nicht gehört hat, ist seine und die Perspektive seiner neuen Partei für die Aufbringung der Lebenshaltungskosten der Bevölkerung in der Zukunft. Vielleicht sagt er auch nur nicht was er längst weiß, dass nämlich niemand den radikalen Schwund der Arbeitsplätze verhindern kann und langfristig
nur ein steuerfinanziertes Grundeinkommen allen Bürgern ein angemessenes Leben von der Jugend bis ins Alter sichern kann. Auch seine Vorschläge zur Besserung der Rentensituation sind nur Flickwerk. Seine Ankündigung, die Arbeitgeber überproportional zu
belasten ist weder heute noch für künftig eine praktikable Lösung. Wenn es schon weiter nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen
gehen sollte, gebietet es die Rentengerechtigkeit, niemanden der nicht Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist, in die Solidarität der Beteiligten einzubezeihen. Wenn doch sowieso alle Bürger betroffen sind, macht nur die Alimentation durch den Staat einen Sinn. Was alle Bürger gleich betrifft, muss nicht differenziert erfasst und geregelt werden.
Bestes Beispiel für solchen albernen Leerlauf sind die Rundfunk- und
Fernsehgebühren. Jeder nutzt die Angebote der öffentlichen Sender,
im Zweifel über das Internet. Was soll dann die akribische individuelle Erfassung der Nutzer und die aufwändige Erhebung der Beiträge?

Ist die Linke, so wie Lafontaine ihre Politik inhaltlich beschreibt, im Ganzen gesehen, wirklich eine Gefahr für unser Land, so dass der Verfassungsschutz sie weiter observieren muss? Oder ist sie nur das
Korrektiv, das die vergangene Schröder-SPD mit seinem autoritären Stil und ihren sozial kalten Schnitten in die Lebensgrundlagen allein der
besonders Benachteiligten selbst geschaffen hat?

Wer weiß, vielleicht fließen in absehbarer Zeit die verantwortlichen und reformbereiten Kräfte in allen drei Parteien links von den christlichen Parteien (wieder) zusammen. Vielleicht schärft aber auch die CDU mit – heute wohl noch versteckt gehaltenen – neuen Kräften in der Nachfolge Heiner Geißlers einmal ernsthaft ihr soziales Profil. Man soll nur nicht glauben, so etwas wäre in der Politik nicht möglich. Der wilde Haufen, der einmal die Grünen war, hat gezeigt wie man es machen muss, dass alle Welt versucht seine Grundsätze zu übernehmen.

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