Malaysia hat am Wochenende seine zwölften Parlaments- und Senatswahlen abgehalten – mit einer kleinen Sensation: Die bereits seit der Unabhängigkeit Malaysias im Jahre 1957 regierende Koalition Barisan Nasional (Nationale Front) unter Premierminister Abdullah Ahmad Badawi musste empfindliche Verluste hinnehmen. Von der bequemen Zweidrittelmehrheit bisheriger Wahlen ist Barisan Nasional auf eine einfache Mehrheit von nunmehr 51 Prozent abgerutscht. Ganze fünf von insgesamt 13 Bundesstaaten und drei Bundesterritorien sind nun in der Hand der Opposition. Auch im Parlament konnte sich die Opposition behaupten und erhielt 61 Sitze mehr als noch bei der letzten Wahl im Jahr 2004.

Überraschendes Wahlergebnis

Nach Bekanntgabe des Wahltermins vor drei Wochen dominierten auf den Straßen die blauweißen Fahnen der Nationalen Front mit ihrem Parteisymbol, der Waage. In den führenden englischsprachigen Tageszeitungen “The Star” und “The New Straits Times” gehörte das Titelblatt stets der Regierungskoalition. Die Oppositionsparteien fanden lediglich Platz auf den hinteren Seiten. Wer Wahlkampf und Medien in den vergangenen Wochen beobachtet hat und sich von der gewaltigen Dominanz der Barisan Nasional überzeugen konnte, den überrascht das gestrige Wahlergebnis gewiss.

Doch die drei wichtigsten Oppositionsparteien Democratic Action Force (DAP), Parti Keadilan Rakyat (PKR) und Parti Islam Se-Malaysia (PAS) setzten bei ihrem Wahlkampf gerade nicht auf die Mainstream-Medien: Das Internet als Bloggerparadies erwies sich hier als wichtigste Plattform.

Dass die Opposition in den vorangegangenen Jahren kaum Stärke entwickeln konnte, liegt auch am Wahlsystem selbst. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2004 errang die Barisan Nasional 64 Prozent der Stimmen, aber – aufgrund des Mehrheitswahlrechts – 91 Prozent der Sitze im Parlament.

Monolithische Struktur der Nationalen Front

Und auch die Struktur der Parteien trägt meist zur Schwäche der Opposition bei. Gegenüber den “Einzelkämpfern” DAP, PKR und PAS hat die Barisan Nasional seit jeher einen entscheidenden Vorteil: Sie stellt eine Koalition aus insgesamt 14 separaten Parteien dar, in der die United Malay National Organisation (UMNO), die Partei der ethnischen Malaien, dominiert. Jede in Malaysia lebende Ethnie hat im Grunde seine eigene politische Interessenvertretung, die auch in der Barisan Nasional vertreten ist. Das gibt der Nationalen Front eine monolithische Struktur – macht sie andererseits aber auch untransparent. Im besten Fall ist die Barisan Nasional deshalb Kompromiss orientiert, im schlechtesten Fall vereinheitlichend.

Die zunehmenden Spannungen zwischen den Ethnien spielten für den Ausgang der Wahl eine entscheidende Rolle. Etwa 50 Prozent der Malaysier sind ethnische Malaien, die zum Teil von einer bevorzugenden Politik profitieren, gefolgt von circa 24 Prozent Chinesen. Inder bilden mit etwa acht Prozent die zahlenmäßig kleinste ethnische Gruppe und sind zugleich am stärksten ökonomisch benachteiligt. Ihr beachtlicher politischer Aktivismus, angeführt von der Hindu Action Force (Hindraf), äußerte sich zuletzt im Februar 2008 bei Straßenprotesten in der Hauptstadt Kuala Lumpur.

Dass ethnische Belange für die Bevölkerung des multiethnischen Malaysias zentral sind, offenbarte auch eine Untersuchung der Internationalen Islamischen Universität Malaysias (IIUM), die “The Star” am 12. Februar veröffentlichte. Neben steigenden Preisen und zunehmenden Verbrechen sorgten sich 16 Prozent der Malaysier um fehlende Interaktion zwischen den drei Bevölkerungsgruppen.

Nicht unwesentlich für das Wahlergebnis dürfte auch der “Anwar-Faktor” sein. Der umstrittene und charismatische Politiker Anwar Ibrahim, der hinter der PKR, der Gerechtigkeitspartei des Volkes, steht, gilt inoffiziell sogar aus Auslöser der vorgezogenen März-Wahlen. Denn die eigentliche Frist für Neuwahlen wäre erst in 15 Monaten abgelaufen. Noch gilt jedoch eine fünfjährige Sperre, die Anwar Imbrahim zur Abstinenz von der aktiven Politik zwingt – bis April dieses Jahres. Der ehemalige stellvertretende Premierminister war 1998 in einem politisch motivierten Prozess wegen Korruption zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Eine Verurteilung wegen Homosexualität wurde später aufgehoben. Obwohl Anwar Ibrahim bei den Wahlen am Wochenende nicht selbst kandidieren durfte, profitierte seine Partei PKR doch von seiner Popularität. War es 2004 nur ein einziger Sitz im Parlament, den die Parti Keadilan Rakyat für sich beanspruchen konnte, sind es nun ganze 31.

Eines ist gewiss: Die drei Oppositionsparteien DAP, PKR und PAS gehen gestärkt aus der Wahl im Vielvölkerstaat hervor, auch wenn der neue Premierminister vorerst der alte ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue politische Kraft konkret äußern wird. Honey Tan Lay Ean, Direktorin der All Women’s Action Society (AWAM), lobte den Ausgang der Wahl am Samstagabend im nationalen Fernsehen. “Eine starke Opposition ist Kennzeichen einer gesunden Demokratie”, erklärte Tan Lay Ean mit Nachdruck.