Viel ist in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Hessen-Wahl und Andrea Ypsilantis ursprünglicher Absicht, sich auch mit Hilfe der Linkspartei ins Amt der hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen, von “Skandal” und “Wählerbetrug” die Rede. Eine SPD-Hinterbänklerin – deren Entschluß, Frau Ypsilanti nicht mitwählen zu können, freilich respektiert werden muss – wird auf einmal zum Sinnbild von Ehrlichkeit in der Politik.

Plötzlich wird explizit hervorgehoben, was doch sonst so oft geflissentlich übersehen wurde und wohl auch weiter werden wird (schlechte Beispiele aus der SPD sind u.a. Gerhard Schröder und Franz Müntefering – die beide Abgeordnete vor Abstimmungen verbal unter Druck setzten): nämlich, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen, und an Weisungen und Aufträge nicht gebunden ist. Da ist jede Menge Heuchelei im Spiele…

Die Gesetzliche Rentenversicherung wird zerschlagen und niemand regt es auf?

Die wirklichen Skandale und Ungeheuerlichkeiten hierzulande werden dagegen allzu gerne übersehen, ja: verschwiegen. Noch dann sogar, wenn deren spätere, jetzt schon absehbaren, Auswirkungen, dermaßen einschneidend sein werden, dass es bei vielen von uns ans Eingemachte – so man dann dazu kam, etwas einzumachen – gehen dürfte. Stichwort: Altersarmut. Selbst die dem so genannten Mainstream verpflichtete Presse-Organe, welche bald jede Woche irgendeine neue Sau durchs Dorf treiben, schweigt darüber still. Beispielsweise über den Skandal, dass allmählich und durchaus bewußt die Gesetzliche Rentenversicherung in Scherben geschlagen wird.

Die NachDenkSeiten nehmen originäre Aufgaben der Presse wahr, die Teile von ihr längst aufgegeben haben

Albrecht Müller will das nicht in den Kopf. Warum regt das niemanden auf? Der Nationalökonom, der u.a. 1970 Öffentlichkeitsarbeit für die SPD machte und Verantwortlich für den Bundestagswahlkampf der Partei von 1972 war; leitete die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Mit der gegenwärtigen Politik – erst recht mit der der SPD – ist Müller mehr als unzufrieden. In seinen Büchern “Macht Wahn” und die “Die Reformlüge” rechnet er hart mit einer seiner Meinung nach völlig verfehlten Politik ab und zeigt deren verheerenden Folgen ungeschminkt auf. Mit anderen ehrenhaften Mitstreitern gemeinsam analysiert und kommentiert Albrecht Müller ständig die Tagespolitik und deckt Hintergründe auf, sowie macht Zusammenhänge, die sonst nicht jeden gleich ins Auge springen, sachlich fundiert und anhand konkreter Daten für jeden verständlich deutlich. Zu diesem Zweck ist das Internet-Portal “NachDenkSeiten” geschaffen worden. Ihm sind viele Leserinnen und Leser zu wünschen, denn es übernimmt zu einem großen Teil die originären Aufgaben, die eigentlich eine sich frei und unabhängig nennende Presse zu tätigen hätte: nämlich Politik und Wirtschaft kritisch zu begleiten und als so genannte Vierte Macht im Staate auch zu kontrollieren und dem Leser möglichst in der Weise Informationen an die Hand zu geben, damit er sich frei selbst eine eigene Meinung über die Dinge bilden kann.

Für Albrecht Müller ist es ein unglaublicher Skandal, was seit Jahren mit der Gesetzlichen Rente gemacht wird: sie wird kontinuierlich kaputt geredet. Natürlich ist es wahr, dass heute immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Wahr ist aber auch, dass die Produktivität heute auch wesentlich höher als früher ist. Heißt: ein Mensch erarbeitet heute das, wofür vor 20 – oder 40 Jahren noch eine Vielzahl von Arbeitskräften mehr nötig gewesen waren. Ergo gäbe es über die Abschöpfung des Produktivitätsgewinns durchaus Möglichkeiten die Rente von Morgen abzusichern.

“Unabhängige” Experten und Medien arbeiten den Privatversicherern zu

Selbst Prof. Dr. Meinhard Miegel (auch ein jahrelang vom “Rentenschock” Redender) vom “unabhängigen” Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn beschäftigt sich unterdessen offenbar mit dem Thema Produktivität im Hinblick auf die künftige Absicherung der Gesetzlichen Rente. Mehr und mehr kristallisiert sich inzwischen heraus, dass viele der “unabhängigen” Experten, welche jahrelange die Gesetzliche Rente kaputt geredet haben, und die Versicherten in die Arme der Privaten Rentenversicherer getrieben haben – wie z.B. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg – selbst ein “gewisses” Eigeninteresse am Wohl und Wehe der Versicherungskonzerne hatten und haben – weil sie in irgendeiner Form (etwa als Aufsichtratmitglieder o.ä.) mit ihnen “verbandelt” sind. Selbst die “Bild”-Zeitung (“Unabhängig-Überparteilich”) schrieb fleißig unsere solidarische gesetzliche Rentenversicherung kaputt, um dann seine Lesern fast im gleichen Zuge in die Arme einer eigens von “Bild” ins Leben gerufene Privatabsicherung zu treiben. Der verantwortliche Redakteur war “zufällig” vorher in der privaten Versicherungswirtschaft tätig. Immer wieder wurde – verbunden mit einem Nachruf auf die Gesetzliche Rentenversicherung – verkündet, dass die Rentner von morgen allein eine private Absicherung vor dem Absturz retten könne. Eigenvorsorge hieß es immer wieder – Kapitaldeckung, statt Umlagefinanzierung – das sei das richtige Konzept.

Dokumentation ging u.a. der Frage nach: Ist die Gesetzliche Rentenversicherung wirklich so schlecht?

Aber stimmt das überhaupt? Ist die Gesetzliche Rentenversicherung wirklich so schlecht, wie uns weisgemacht werden soll? Schließlich stimmt eines: ohne Generationenvertrag wäre es überhaupt nicht möglich gewesen, nach dem Krieg und dem Zusammenbruch der DDR ein System aufzubauen, das vom ersten Tage an funktionierte und die Rentner finanziell absicherte. Beispiele aus anderen Ländern zeigen nämlich, private Systeme sind oft weder sicherer noch günstiger. Erst recht, seit die Aktienmärkte nicht mehr automatisch steigen, schaffen es viele Pensionsfonds nicht mehr die erforderlichen Renditen zur Finanzierung der Renten zu erwirtschaften.

All diese interessanten Fakten und darüberhinaus noch mehr interessante Informationen zum Thema Rente konnte der geneigte und zu dieser reichlich vorgerückten Zeit (23.30 Uhr) hoffentlich noch putzmuntere Fernsehzuschauer am vergangenen Sonntag zur Kenntnis nehmen. Wohl dem, der danach noch ruhig schlafen konnte! Der Beitrag “Rentenangst! Der Kampf um die Altersversorgung” von Dietrich Krauß und Ingo Blank ging den Fragen, Warum steht die gesetztliche Rente so unter Beschuss? Und wer hat überhaupt Vorteile davon, dass das Solidarsystem immer weiter gekappt wird?, nach. In der TV-Dokumentation rät eine britische Rentenexpertin (aus Erfahrung: das britische Rentensystem ist weitesgehend zerstört; private Rentenfonds oft pleite – es besteht schon jetzt eine hohe Altersarmut) der deutschen Politik: Macht bloß nicht die selben Fehler wie wir! Und während all das längst bekannt ist, sieht man im Film den einstigen SPD-Minister Walter Riester weiter in Deutschland herumreisen, um die nach ihm benannte Altersvorsorge fleißig zu bewerben. Und in der Zwischenzeit werden diejenigen immer mehr, welche im Alter voraussichtlich statt einer auskömmlichen Rente eine so genannnte Grundsicherung erhalten. Denen nimmt der Staat dann quasi das früher “zusammengeriesterte” Geld, indem er es einfach mit der Grundsicherung verrechnet. Politrentner Walter Riester hingegen kassiert für seine Riester-Werbe-Vorträge erkleckliche Honorare. Nur die eignen Genossen bekommen die Vorträge für lau. Naja, auch ein Herr Riester muss sehen wo er bleibt: denn nicht jeder kann wie der “Genosse der Bosse”, Gehard Schröder, “Gasmann” bei Gazprom werden…
Die Rente ist sicher

Und wie könnte es anders sein: auch Norbert Blüm kommt im Film vor. Und zwar als zorniger Mann, der aber bestens bei Verstande ist. Denn mit seinem bis heute viel mit Häme bedachten Slogan “Die Rente ist sicher!” dürfte der frühere Sozialminister unter Helmut Kohl wirklich recht gehabt haben. Jedenfalls, was das Prinzip angeht: Die solidarische Rentenversicherung hat jedenfalls tatsächlich immer gezahlt. Blüm steht auf dem Standpunkt, dass die Rentenversicherung auch künftige Aufgaben schultern können würde, wären ihr nur all das nun in die Kassen der Privatversicherer gelangte Geld zugeflossen. Zum Totreden der Gesetzlichen Rentenversicherung hat Norbert Blüm ein plastisches Beispiel: Mit der soldiarisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung sei es so, wie mit jemanden, dem man beide Beine amputiert und sich dann wundert, dass er nicht laufen kann…

Die interessante TV-Dokumentation wird wiederholt

Ich kann nur jeder Leserin und jedem Leser dieser Zeilen, welche die Sendung vom Sonntag verpaßt haben, unbedingt empfehlen, sich diese Dokumentation anzusehen.

Wiederholungen der Sendung jeweils auf Eins Extra am Dienstag, dem 25. März 2008 um 1.15 Uhr und um 22.02 Uhr, am Sonntag, den 30. März um 16.00 Uhr.