“Angefangen hatte alles in Wyhl. Die Kaiserstuhler Bauern wollten sich ihre Weinberge nicht durch einen Atommeiler versauen lassen. Sie protestierten, vor Gericht und auf dem Bauplatz, sie bauten ein Hüttendorf, damit der Bau nicht beginnen konnte. Als sich der Wirbel um Wyhl gelegt hatte, wurde dann Brokdorf, der kleine Ort an der Unterelbe, zum Antiatomsymbol schlechthin”, erinnert sich Grete Thomas in ihrem 1982 erschienenen Roman “Die Grünen kommen” an die Anfänge einer Partei, die inzwischen im Bundestag sitzt und in Hamburg mit der CDU über eine Koalition verhandelt.

Die Grünen sind in den Parlamenten angekommen, auf kommunaler Ebene kommen sie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr an, bei den Kommunalwahlen in Bayern haben Wählergemeinschaften fast 20 Prozent der Stimmen bekommen, in vielen Städten und Gemeinden gibt es schon seit einiger Zeit kein Fünf-Parteien-System mehr, sondern eins mit sechs Gruppen oder Fraktionen.

Keimzellen so genannter freier Wählergemeinschaften sind – wie früher bei den Grünen – meistens Bürgerinitiativen. Eine der erfolgreichsten gibt es zurzeit in Leipzig. Diese Initiative hat mit Ausdauer und Fantasie die Privatisierung kommunaler Unternehmen verhindert, bei einer Bürgerbefragung am 27. Januar 2008 gaben 41 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger ihre Stimme ab, 87,4 Prozent machten dem Oberbürgermeister, der gedanklich schon die Millionen für den Teilverkauf der Stadtwerke ausgegeben hatte, einen Strich durch die Rechnung. Ähnliches gelang in Freiburg.

Vernetzungstreffen geplant

Nun hat sich diese Leipziger Bürgerinitiative ein neues Motto gewählt, das nicht mehr “Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt”, sondern “Stoppt den Ausverkauf der Städte” heißt. Dazu Mike Nagler, der gerade mit anderen ein Vernetzungstreffen organisiert: “Bundesweit steht in Städten und Gemeinden die Privatisierung von weiten Bereichen der Daseinsvorsorge auf der kommunalpolitischen Agenda. Dieser Angriff auf soziale, wirtschaftliche und kulturelle Strukturen, die von den kommunalen Gemeinschaften in Jahrzehnten aufgebaut wurden, ist nicht erst seit heute zu beobachten – aber der Druck hat zugenommen.”

Da ist Gegendruck erforderlich, meint die Leipziger Bürgerinitiative, zusammenarbeiten sollen Gruppen von Potsdam bis Bergkamen, die schon etwas erreicht haben, mit Zusammenschlüssen, die bei der Gegenwehr erst am Anfang stehen. Das Vernetzungstreffen ist für den 3. Mai geplant und soll in der Museumsscheune in Leipzig-Liebertwolkwitz stattfinden.

Zu den Zielen dieses Treffens sagt Mike Nagler: “Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich viele lokale Netzwerke von engagierten Bürgerinnen und Bürgern bilden, miteinander verbinden, ihr Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.”

Von Freiburg bis Berlin

In Leipzig dabei sind auf jeden Fall schon Wolfgang Franke, Bernhard Krabiell, und Mike Nagler von der Leipziger Initiative “Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt”, Hendrijk Guzzoni, Dr. Bernd Wagner und Professor Dr. Günter Rausch von der Freiburger Initiative “Wohnen ist Menschenrecht”, Reinald Schnell, Lothar Reinhard und Uwe Tschirner von der Mühlheimer Initiative “Mühlheim bleibt unser”, Dorothea Härlin, Hermann Werle und Joachim Oellerich vom Berliner Wassertisch, vom Berliner Bündnis gegen Privatisierung und von der Berliner Mieter-Gemeinschaft.

Die Email-Adresse für Anmeldungen: post@buergerbegehren-leipzig.de

Zum Gepäck der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollte die “Macht der Begeisterung” gehören, hat Grete Thomas schon 1982 gewusst. Dieser Satz auf den Seiten 41 und 42 ihres Romans könnte von heute sein: “Und dann gibt es immer noch den Wunsch, den Werdegang dieser seltsamen Republik mitzuformen, zu verändern.”

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