Politik

China und Menschenrechte, Menschenrecht, Menschenrechte…

Wenn China auf der Menschenrechtsagenda noch weiter in die Enge gedrängt wird, dann ist auch den Tibetern in keiner Weise geholfen. Photo: pixelio.de

In den letzten Tagen hört man es wieder allenthalben: China nimmt des Westens Kritik an seiner Menschenrechtssituation nicht ernst, wenn es brutal den Aufstand der Tibeter niederschlägt. Um ein Zeichen der Solidarität mit den unterdrückten nationalen Minderheiten der Volksrepublik zu setzen, sollten Sportler aus demokratischen Nationen den olympischen Spielen im Sommer in Beijing fernbleiben. Was ist von dieser Forderung zu halten, und was von der ihr zugrunde liegenden Voraussetzung, dass China die Menschenrechte nicht achtet?

1. Der Westen versteht Chinas Situation nicht

China ist ein großes Land, geographisch ungefähr so groß wie Europa, aber mit einer Bevölkerung von (offiziell) 1,3 Milliarden. Dazu ist es ständig von Rohstoff- und Lebensmittelknappheit bedroht. Die Arm-Reich-Schere ist, obwohl offiziell immer noch ein kommunistisches Land, weiter als im kapitalistischen Taiwan, das offiziell zu China gehört (nicht nur nach Beijings, sondern auch nach Auffassung der Mehrheit der Taiwanesen), wahrscheinlich sogar noch größer als in den meisten entwickelten Ländern der westlichen Hemisphäre.

Das Land ist kulturell, wirtschaftlich und administrativ trotz einer zentralisierten Staatsverfassung stark zerklüftet, Maßnahmen der Regierung in Beijing werden nicht überall im Land mit gleicher Effektivität (im positiven wie negativen Sinne) implementiert – wie das alte chinesische Sprichwort sagt: Die Berge sind hoch und der Kaiser ist fern. Die Regierung hat, trotz Zensur, Einparteiherrschaft und nomineller Sicherheit seiner Grenzen Schwierigkeiten, den wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand in alle Landesteile, und damit insbesondere in den Westen, zu dem auch Tibet gehört, zu bringen (ein wichtiger Meilenstein in der wirtschaftlichen Entwicklung – und nicht (nur) Unterdrückung – Tibets war die Fertigstellung der Hochgebirgs-Eisenbahnlinie nach Lhasa).

2. Der Aufstand in Tibet ist wirtschaftlicher und ethnischer, nicht politischer Natur

Wer glaubt, die Tibeter würden auf dem Dach der Welt für Demokratie und Freiheit fechten, der irrt! Tibet ist der wirtschaftlich am weitesten unten stehende Landesteil Chinas. Das liegt nicht daran, dass Beijing die Tibeter absichtlich im Mittelalter vor sich hin vegetieren ließe: Tatsache ist, dass ein Großteil der Bevölkerung in Lhasa und den wenigen, anderen größeren Städten Tibets, mittlerweile aus ethnischen Han-Chinesen besteht, eine Tatsache, die vom Dalai Lama und westlichen Tibet-Aktivisten gern unterschlagen wird.

Warum sollte Beijing die wirtschaftliche Entwicklung eines Landesteils hemmen, in dem es gleichzeitig gezielt Chinesen ansiedelt und der für Chinas Sicherheit (Indiens Kaschmir und Zentralasien mit seinen amerikanischen Stützpunkten und Verbündeten liegen in nächster Nähe) von so entscheidender Bedeutung ist? Es ist sicherlich richtig, dass hinter der Siedlungspolitik Beijings in den so genannten Autonomen Gebieten der nationalen Minderheiten eine neue-alte Form von Kolonialismus im eigenen Land und im 21. Jahrhundert steckt. Wer dies kritisiert, übersieht allerdings die Tatsache, dass diese Form innerer Kolonialisierung in den meisten Ländern vor allem Mitteleuropas erst vor wenigen Jahrhunderten oder gar Jahrzehnten abgeschlossen wurde, in deren Folge unsere innerlich befriedeten, demokratischen Nationalstaaten überhaupt erst entstehen konnten. China holt auf diesem Wege nur die Entwicklung bei uns zu Hause nach.

3. China fühlt sich bevormundet und bedroht

Wer glaubt, dass die Kritik an der Menschenrechtslage in China bei Chinesen (außer bei den von westlichen Medien immer wieder gern inszenierten und interviewten, direkt von Repressalien betroffenen “Dissidenten”) auf taube Ohren stößt, der irrt ebenfalls. Nur löst sie bei den meisten Chinesen, sofern sie nicht zu ebenjener Gruppe gehören, andere Reaktionen aus als die von uns erwarteten. Die meisten Chinesen reagieren auf Kritik Chinas in westlichen Medien durch einen der ihren nicht mit Mitleid und Verständnis, sondern mit Hass und Abscheu. In China gilt: Man beschmutzt nicht das Nest, in dem man sitzt.

Wenn westliche Medien, Politiker und Austauschstudenten Chinesen mit dem Mangel an Menschenrechten, Pluralität und Medienfreiheit in China konfrontieren, löst das gemischte Reaktionen aus: Man weiß um die Defizite, versucht aber, das eigene Land aus Stolz zu verteidigen. Aggressiver ist ein so genannter post-kolonialer Reflex, der aus einem Minderwertigkeitsgefühl heraus entsteht: In manchem Chinesen wiederholt sich bei einer solchen, z. T. für Ostasiaten ohnehin zu ruppig und offen-siv vorgetragenen Kritik jene Demütigung, die China schon einmal in der zweiten Hälfte des 19. und ersten des 20. Jahrhunderts erleben musste: Damals wurde China durch die Kanonenboot-Politik der europäischen Nationen aus seinem konfuzianischen Traum universeller Herrschaft und dem moralischen Anspruch des chinesischen Kaisers, über tianxia, zu deutsch ‘alles unter dem Himmel’, zu regieren, auf den hintersten (und untersten) Platz der Nationen verstoßen. Damals musste China schmerzhaft lernen, dass es sich nur durch Öffnung und Anpassung an den fortschrittlichen Westen als Nation würde etablieren können. Doch die westlichen Nationen forderten meist die Anerkennung ihrer Rechte, ohne umgekehrt China das Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren: Alle Chinesen lernen in den Schulen, dass ihnen dieses Recht erst durch den heldenhaften Kampf der Kommunisten und die kluge Politik Mao Zedongs (oder Tse-tungs) zurückgegeben wurde.

Wenn westliche Medien und Politiker nun Chinas Mangel an Menschenrechten kritisieren, sehen viele Chinesen dahinter zu Recht eine Bevormundung und eine illegitime Einmischung in innere Angelegenheiten. Nicht, weil das Recht auf Souveränität eines Staates ein unantastbares und absolutes wäre, sondern weil wir uns selbst an die Regeln gebunden fühlen sollten, die wir China und anderen Teilen der Welt durch unsere rücksichtslose, imperialistische Politik aufgezwungen haben: den modernen Nationalstaat des westfälischen Friedens von 1648, des Völkerbundes und der UNO. China hat ein Recht auf Nichteinmischung, weil es erst vor knapp einem Jahrhundert aus dem Traum, Zentrum der Welt zu sein, aufgewacht und von uns in das europäische Konzept des Nationalstaats hineingezwungen wurde.

Die Nivellierung kultureller und wirtschaftlicher Unterschiede in China ist Ausdruck des ganz natürlichen Prozesses der Nationen-Werdung, der auch bei uns nicht ohne Repressalien und Ausschaltung von Minderheiten abgelaufen ist. Dies einseitig als Verletzung der Menschenrechte anzukreiden kommt nicht nur für Chinesen emotional dem Versuch einer Re-Kolonialisierung gleich.

4. Der Westen sieht, was er gern sehen will

Die Forderung der Freiheit Tibets ist ein Steckenpferd westlicher Medien, weil sich in Tibet die romantischen Sehnsüchte vieler Europäer und Nordamerikaner spiegeln: Von westlicher Zivilisation unberührte Natur und Kultur, Spiritualität und Friedfertigkeit seiner Menschen, symbolisiert vom ewig lächelnden Dalai Lama, der vielen wie die Reinkarnation Gandhis erscheint. Das Problem hier ist: Gandhi stand für den demokratischen Freiheitskampf Indiens VON UNTEN und machte jenes zu einer modernen Nation; der Dalai Lama war selbst ein Gottkönig und regierte über einen mittelalterlichen, feudalistischen Staat. Tibet symbolisiert in seiner entlegenen Lage auf dem romantisierten “Dach der Welt” (ebenfalls ein orientalistischer Begriff) all das, was der Westen glaubt, verloren zu haben. Selbst der Bau der Eisenbahnlinie nach Lhasa durch Beijing wird dadurch nicht zu einem Projekt der wirtschaftlichen Erschließung, sondern der brutalsten Zerstörung des Paradieses.

Tatsache ist aber: Tibet müsste sich ohnehin öffnen und modernisieren, wenn wir nicht wollten, dass seine Bevölkerung aus Analphabeten unter einer Knute (jener der KP oder eines Gottkönigs) sein bitteres Brot fristen muss. Tatsache ist ebenfalls, dass es ein Gefälle zwischen Chinesen und Tibetern gibt, dass aber dennoch der Fortschritt in Tibet nicht nur bei den dort siedelnden Chinesen, sondern auch bei den (mit Beijing kooperierenden) Tibetern ankommt. So unternimmt Beijing viel, damit jungen Tibetern der Zugang zum Bildungssystem, z.B. den besten Universitäten der Landes leichter fällt, indem es für sie die Zugangsvoraussetzungen und Studiengebühren senkt (was wiederum zu Animositäten unter den Chinesen führt) und damit soziale Konflikte zu entschärfen.

China kann aber ebenso wenig auf die strategische Lage Tibets verzichten, wie Deutschland auf die Oder-Neiße-Linie, Russland auf Sibirien (mit seinen nationalen Minderheiten) oder die USA auf Alaska (mit seiner indianischen Urbevölkerung). Dies soll natürlich nicht davon ablenken, dass der Lebensstandard und das Einkommen der meisten Tibeter in Tibet nach wie vor unter dem vieler Chinesen.

5. Der Konflikt zwischen Tibetern und Han-Chinesen ist ethnischer Natur

In Ostasien wird in den Schulen z. T. noch das gelehrt, was wir unseren Kindern seit dem Zweiten Weltkrieg versucht haben, auszutreiben: Die Idee, dass Unterschiede zwischen (kulturell oder physiologisch) verschiedenen Volksgruppen essentiell und unüberbrückbar sind, was wir heutzutage gemeinhin unter den weiten Begriff Rassismus fassen. Kleinen Chinesen, Japanern, Koreanern usw. wird beigebracht, dass sie sich fundamental (kulturell, z. T. sogar anatomisch oder genetisch) von anderen Nationen unterscheiden und dass sie auf diese Unterschiede, die z.B. auch das Fehlen westlichen Individualismus in der Gesellschaft erklärt, stolz sein sollten, anstatt sich wie die westlichen Medien und die demütigende Geschichte es sie lehrten, dafür zu schämen. Die (angebliche und tatsächliche) Rückständigkeit Tibets wird dann zu einer natürlichen der Tibeter, die chinesische Mittelstandstouristen als urwüchsige Wildheit (so wie die des edlen Wilden Rousseaus) genießen und der chinesische Arbeiter in Lhasa hilft, zu beseitigen.

Ich wage folgende These: Wer die Exil-Tibeter in ihrer politischen Verklärung der sozialen Unruhen in Lhasa unterstützt, befördert damit indirekt den Glauben beider Seiten, dass die Unterschiede zwischen ihnen beiden nicht aufhebbar sind und dass die (rückständige) tibetische Kultur entweder tatsächlich ausgerottet werde müsse (aus Sicht der Chinesen) oder alle Chinesen gewaltsam aus Tibet vertrieben werden müssten (aus Sicht der Tibeter). Der Unmut, der sich in Lhasa Luft macht, sollte nicht verwechselt werden mit den politischen Zielen der Exil-Tibeter, die in Indien oder Nepal von der Polizei mit Holzstöcken verprügelt werden – ein Umstand, für den man bei uns wohl am liebsten auch Beijing verantwortlich machen wollte.

6. Und Olympia?

Kommen wir zurück zur ersten Frage: Sollten westliche Sportler den olympischen Spielen fernbleiben? Die Frage solle lauten: Warum sollten sie nicht hinfahren? Sport hatte auch dann nichts mit der Unterdrückung nationaler Minderheiten, als die Spiele in anderen Ländern ausgetragen wurden, warum sollte man nun eine einzige, die Tibeter, über alle anderen bedrohten Kulturen der Welt stellen?

Außerdem wird den Tibetern in keiner Weise geholfen, indem man China international auf der Menschenrechtsagenda noch weiter in die Enge drängt, solange China selbst umgekehrt nur versucht, seine innere Integrität zu wahren – mit eben den gleichen Mitteln, die der deutsche, französische oder amerikanische Staat gegen einen randalierenden Pöbel auch anwenden würde. China mit wirtschaftlichen Sanktionen zu strafen wird ebenso wenig nützen, wie es Saddam Hussein oder Kim Jong-Il beeindruckt hat.

Ein Boykott wird nur das zarte Pflänzchen der nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch kulturellen und politischen Öffnung, das in den letzen Jahren in China aufzublühen begonnen hatte, schnell wieder zum Verdorren bringen. Wer glaubt, dass China sich wie die ehemalige UdSSR mit einem Knall demokratisieren und öffnen (und dann wie diese implodieren) würde, der ist auf dem Holz- oder einem sehr gefährlichen Weg, der nur mehr Menschenleben kosten wird, wie die Unterdrückung der Tibeter jetzt schon.

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