In Minsk sind bei Protesten der Opposition Dutzende Regimegegner festgenommen worden. Bis zu 2000 Menschen hatten gegen den autoritären weißrussischen Präsidenten Alexandr Lukaschenka demonstriert. Die weißrussische Polizei sprach von 500 Teilnehmern. Einige trugen die weiß-rote Landesflagge aus vorsowjetischen Zeiten und das blaue EU-Sternenbanner. Als der Zug einen nicht genehmigten Platz ansteuerte, griffen Spezialeinheiten der Polizei ein und schlugen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein.

Anlass für die Demonstration war der “Tag der Republik” oder auch “Tag der Freiheit”, welcher traditionell von der Opposition genutzt wird, um auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

Der 25. März ist in Belarus ein ganz besonderer Tag.

An diesem Tag wurde 1918, begünstigt durch die Wirren der Oktoberrevolution in Russland, erstmals in der Geschichte der Staat Belarus ausgerufen. Ein Präzedenzfall. Hierauf beriefen sich alle folgenden Staatsgebilde, die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik ebenso wie der unabhängige Staat Belarus ab 1991. Seit einigen Jahren wird der 25. März als Tag der Freiheit * День воли begangen. Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren für die Freiheit und damit gegen den autoritären Führer Lukaschenka. Auch in Warschau demonstrierten rund 200 Menschen gegen Lukaschenka. Polen unterstützt seit Jahren die weißrussische Opposition.

In Minsk verlief die Demonstration dieses Jahr äußerst dramatisch und veranschaulicht, dass die innergesellschaftlichen Konflikte in Belarus weiterhin bestehen und von Lukaschenkas Regime nur notdürftig kaschiert werden. Die Stadtbehörden hatten die Kundgebung und einen Straßenzug in einem vom Stadtzentrum abgelegenen Bezirk genehmigt. Aber die Opposition wollte sich auf einem anderen Platz versammeln. Ein Teil der Menge formierte sich zu einem Protestmarsch und forderte in Sprechchören “Freiheit” sowie “Nieder mit Luka” – gemeint war hiermit Staatschef Lukaschenka. Eine Stunde vor Beginn der Kundgebung wurde der Jakub-Kolas-Platz von den Sicherheitskräften abgeriegelt. Die naheliegenden U-Bahn-Stationen, Geschäfte und Parkstellen wurden geschlossen. Es kam zu Handgemengen zwischen den Oppositionellen und der Polizei. Dutzende Demonstrationsteilnehmer wurden in Polizeitransportern weggebracht, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP.

Laut Innenministerium wurden etwa 80 Menschen festgenommen.

Der Leiter der Menschenrechtsgruppe Vesna, Alis Belasky, sagte, mehr als 100 Personen seien auf Polizeiwachen abgeführt worden. Unter den Festgenommen seien auch Ukrainer und Polen gewesen. Ein weißrussischer Pressefotograf sei von Polizisten zusammengeschlagen worden. “Die Behörden nehmen ihre Zuflucht zu extremistischen Maßnahmen”, sagte Oppositionsführer Anatoli Lebedko. “Sie zeigen der Welt, dass Belarus eine Diktatur ohne Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist.” Schon vor Beginn der Demonstration seien einige Oppositionspolitiker abgeführt worden. Wie einer der Oppositionschefs, Alexander Milinkewitsch, mitteilte, werden die Festgenommenen am heutigen Mittwoch vor Gericht gestellt. Wie die weißrussische Oppositionsseite “Telegraf” mitteilte, belaufen sich die ersten Urteile auf Haftstrafen zwischen drei und 15 Tagen, zuzüglich Geldstrafen zwischen 15 und 300 Euro. Die gestrige Demonstration verlief nach den Worten Milinkewitschs friedlich. “Die Menschen trugen Blumen. Die grausame Niederschlagung spricht dafür, dass die Machthaber Angst vor uns haben.”

In der Tat, das übertriebene Eingreifen der Sicherheitsorgane kann kaum anders bewertet werden. Angesichts der, dank Russland wieder halbwegs sichergestellten wirtschaftlichen Stabilität schien Lukaschenka sich sogar mal wieder auf eine Wahl einlassen zu wollen. Anfang Oktober will der selbsternannte Vater aller Weißrussen das ungeliebte Prozedere einer Volksabstimmung hinter sich bringen. Bis dahin sind jegliche Zwischenrufe noch unerwünschter als sonst.

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