Taipei – Letzten Samstag, 22. März 2008, wurde in der Republik China auf Taiwan der neue Präsident gewählt, Ma Ying-Jeou (KMT). Nachdem der noch amtierende Präsident Chen Shuibian (DPP), die Ein-Parteienherrschaft in der Republik China 2000 beendete, wurde dieser wieder von einem KMT-Kandidaten abgelöst. Im Januar erlangte die KMT eine 71.7%ige Mehrheit im Parlament.

Die Partei des noch amtierenden Präsidenten Chen, hat durch seine aggressive Unabhängigkeits-Politik, laut der Opposition, das Taiwan-Wunder mit seiner Amtszeit beendet und die wirtschaftlichen Umstände verschlechtert. Gelder wurden in afrikanische Staaten investiert und seien verschwendet worden, um die seit 1971 aus der UN vestoßene Republik China von wenigstens 23 Staaten anerkennen zu lassen. Dessen Politik fokusierte eben diese Außenpolitik und eine strikte Abwendung von der Volksrepublik China. Wie genau das zutrifft, hängt von der Beziehung zwischen der Regierung und dem Parlament ab. Erwähnenswert ist, dass die KMT immer eine Mehrheit im Parlament hatte und Reformen, auch wirschaftlicher Art, generell blockierte.

Demgegenüber trat der am 20. Mai in sein Amt eintretende Ma Ying-Jeou mit einem wirtschaftlichen Wahlprogramm in den Wahlkampf ein.

Als “milder Wissenschaftler” mit kronkreten Wirtschaftszielen für die Entwicklung der Republik auf Taiwan gewann er mit 16 Prozent Vorsprung vor Hsieh Chang-Ting, dem Kandidaten aus dem Hause DPP. Dieser sprach sich bereits gegen die agressive Politik Chens aus und versprach nach acht Jahren verbalen sowie mit Fäusten ausgetragenen Kämpfen eine Verbesserung der Beziehungen zu China, aber ebenfalls zur Opposition.

Mas Unterschied war jedoch, dass er eine Verbindung der Märkte Chinas mit Taiwan vorsieht. Mit dem Wirtschaftsexperten und “Running-Mate” Vincent Siew, versprach er bessere Absätze nach China, und dennoch Schutz vor Überschwemmung chinesischer Produkte. Konkrete Maßnahmen nannte er jedoch nicht, sowie die Volskrepublik bisher kein offizielles Statement gab.

Diese wurden erfolgreich durch die “Drei Neins” Mas ersetzt: Keine Vereinigung mit China, keine Unabhängigkeit Taiwans und keine Anwendung von Gewalt. Diese “Status Quo-Politik” vertagt nicht nur die Unabhängigskeitsfrage, sondern ermöglicht eine Einigung der Bevölkerung Taiwans, welche sich durch eben jene Frage spaltet. Eine Annäherung an China wird durch die neue Marktpolitik ebenfalls erleichtert und ist abhängig von der Umsetzung der geplanten Wirtschaftsfusion. Dies für den Preis der politischen Kontrolle. Durch die erneute Ein-Parteien-Herrschaft, welche schon nach seinen ersten beiden Jahren 1947 zum Zwischenfall vom 28. Februar und den anschliessenden, 38 Jahre dauernden Weißen Terror geführt hatte, bleibt eine Kontrolle durch eine zweite Partei aus. Das Parlament und die Regierung werden von der Kuomintang, der Partei Ma Ying-Jeous, gestellt.

Hinter den Kulissen fragt man sich, warum Ma eine Vereinigung der Märkte wünscht.

Oder ob nicht ein Freihandelsabkommen ausreichend wäre, falls China überhaupt zu etwas zustimmen wird. Aus den eigenen KMT-Reihen wurde der Begriff des “Ein-China-Marktes” geprägt (one china market), welcher stark der “Ein China-Politik” ähnelt.

Strebt die Kuomintang also weiterhin eine Wiedervereinigung an? Dies erst wirtschaftlich zu tun und im Anschluss, in der nächsten Amtsperiode vielleicht, politisch, bleibt eine nicht von der Hand zu weisende Spekulation. So würde Taiwan noch abhängiger von China werden, und dennoch außenpolitisch ein Außenseiter sein.

In nächster Zeit sollte man besonders den auf eine Insel geflohenen Staat, die Republik China auf Taiwan, beobachten. Ein mit China vereinter Markt, eine erneute, gewählte Ein-Parteien-Herrschaft und der bewusste Vorzug von wirtschaftlicher Entwicklung vor internationaler Akzeptanz und Vertretung in der UN, bleiben ein interessantes Gemisch im Pulverfass.

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