80 Millionen Terrorverdächtige – Herzlich Willkommen im Orwell-Staat!
- Big Brother is watching You. And You. And You.
Ein beliebter Trick, um zu verhindern, dass aus öffentlich zugänglichen Büro-Kühlschränken immerzu der Jogurt verschwindet ist es, einfach ein Augenpaar aus der Zeitung auszuschneiden und an die Kühlschranktür zu kleben. Interessanterweise führt allein schon diese offenkundig simulierte Beobachtung tatsächlich zu einer verminderten Zahl von Diebstählen – also zu Verhaltensänderungen. Und das, obwohl es völlig einsichtig ist, dass einen die Augen auf dem Papier ja nicht wirklich beobachten. Mit der staatseigenen Micro-Kamera im heimischen Badezimmer verhält sich das leider anders.
Nennen Sie Ihren Partner schon mal „Pupsi“? Darüber lachen demnächst vielleicht BKA-Fahnder
Masturbieren Sie? Im Bett oder auch manchmal im Wohnzimmer? Laufen Sie manchmal in zerschlissener Unterwäsche durch die Wohnung? Haben Sie Sex auf dem Küchentisch? Nennen Sie Ihren Partner schon mal „Babyschwein“ oder „Pupsi“? Darüber lästern demnächst vielleicht BKA-Fahnder, die Sie gar nicht kennen. Nach der neuesten Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes kann das alles nämlich demnächst auf Video landen und das bedauerlicherweise auch dann, wenn Sie selbst gar nichts verbrochen haben. Denn: Solche Maßnahmen dürfen auch dann durchgeführt werden, „wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden“. Sprich: Wenn sich aus irgendeinem Grund ein „Terrorverdächtiger“ (also zum Beispiel ein muslimischer Studienfreund aus einem „Schurkenstaat“) regelmäßig in Ihrer Wohnung aufhält, kann diese totalverwanzt werden. Bye, bye Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen wird nun breitbeinig abgetastet.
Die staatlich zerstörte Intimspähre
Da es unmöglich ist, zu wissen, wer von Ihren Bekannten, Freunden und Familienmitgliedern vielleicht den Fehler gemacht hat, in die falsche Moschee zu gehen, sich mit einem afghanischen Gebrauchtwarenhändler anzufreunden oder bei MySpace in das falsche Profil einen Gruß gebloggt zu haben, müssen Sie nach Einführung dieser Gesetzes-Novelle de facto damit rechnen, dass Sie nun auch in privaten Räumen überwacht werden. Somit kann – wenn man die Video-Überwachung auf den Straßen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder am Arbeitsplatz hinzurechnet (ganz zu schweigen von der Protokollierung sämtlicher Verbindungsdaten) – der Orwell-Staat mit Durchsetzung dieses Entwurfes als endgültig eingeführt angesehen werden. Die staatlich zerstörte Intimspähre wird nach psychologischen Gesetzmäßigkeiten übrigens zu einer Selbstüberwachung führen, wie im eingangs beschriebenen Beispiel von den Kühlschrankaugen aufgezeigt. Nur dass Sie hier nicht mal einen Bagatelldiebstahl begehen müssen, sondern allein schon durch Ihren Aufenthalt in diesem Land eine staatlich beeinträchtigte, wenn nicht sogar zerstörte Intimsphäre hinnehmen müssen.
Selbstüberwachung und Selbstzensur sind Kennzeichen von Diktaturen
Dies wird sich auf die Handlungen des Einzelnen im privaten Raum möglicherweise stärker auswirken, als man zunächst annehmen sollte, denn das Bewusstsein einer stattfindenden Beobachtung führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer stärkeren Selbstfokussierung und einer unbewussten Handlungsanpassung im Sinne subjektiv vermuteter sozialer Erwünschtheit. Hiervor warnte unlängst sogar das Bundesverfassungsgericht: „Die Befürchtung einer Überwachung mit der Gefahr einer Aufzeichnung, späteren Auswertung, etwaigen Übermittlung und weiteren Verwendung durch andere Behörden kann schon im Vorfeld zu einer Befangenheit in der Kommunikation, zu Kommunikationsstörungen und zu Verhaltensanpassungen […] führen.“ Von ähnlichen Effekten profitierte im Übrigen bereits die DDR - deren Ministerium für Staatssicherheit unter anderem heimliche Audio- und Videomitschnitte nutzte, um Verdächtige in Verhören zu konfrontieren und dem Eindruck auszusetzen, die Staatssicherheit wüsste schlichtweg über alles Bescheid. Selbstüberwachung und Selbstzensur aber sind Kennzeichen von Diktaturen und nicht von Demokratien.
Das fragwürdige Argument einer Sondersituation
Begründet werden diese systematischen Maßnahmen zur Aufhebung der Grundrechte regelmäßig mit der Gefahr von terroristischen Anschlägen, welche angeblich eine juristische Sondersituation schaffen würden. Diese wiederum berechtige dazu, Grundrechte teilweise oder ganz außer Kraft zu setzen – staatliche Notstandsgesetzgebung quasi. Weggelassen wird hierbei jedoch, dass die verfassungsgebenden Instanzen das Grundgesetzt durchaus in dem Bewusstsein formuliert haben, dass verbriefte Grundrechte (wie eben jenes auf Post- und Fernmeldegeheimnis, auf die Unverletzlichkeit der Wohnung usw.) unter Umständen die Gefahr schaffen, dass Verbrechen nicht aufgeklärt und Angriffe auf die Demokratie nicht in jedem Fall abgewendet werden können. Es wurde aber eine Abwägung getroffen zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und dem Recht des Staates auf Sicherheit. Die heute vorliegende Dysbalance scheint mit demokratischen Mitteln nicht mehr regulierbar. Traurigerweise kann der Bürger nun nur noch schlicht darauf hoffen, dass die staatliche Bespitzelung nicht gegen ihn verwendet wird bzw. dass der Staat nicht aus der pauschal-totalen Datenerfassung eine pauschale Datennutzung macht.
Andere Texte zum Thema:
„Die Psychologie der Überwachung“
„Vorratsdatenspeicherung kommt. Rechtsstaat geht. Ein Kommentar“
Bildquelle: Thomas Max Müller, pixelio.de
Kommentator
ihr artikel hört sich sehr paranoid an. erstens gilt das neue gesetz nur für Computerdurchsuchungen und 2. wurden damit Hausdurchsuchungen ausdrücklich ausgeschlossen. Also nichts mit…Live-Amateur-Pornos für BKA-Beamte oder sonst was….
es ist festzustellen, dass es eine terroristische Gefahr in Deutschland gibt, auch wenn ich das Ausmass, wie es zb von Herrn Scheuble gerne als gewaltig dargestellt wird, ein wenig anders sehe. Das heist aber nicht, dass der Terrorismus nicht existieren würde. Ganz im Gegenteil. Wenn man zurück schaut auf die Attentäter des 11. September, so hatten viele der Terroristen Unterschlupf in Deutschland gefunden und konnten frei Terroranschläge planen. Allein diese Möglichkeit sollte aufschrecken lassen und über Lücken in unserem Immigrationsgesetz und der schlaffen Justizpraxis in unserem Land nachdenklich machen. Reale Terrorgefahr hin oder her. Taten sind gefordert um Kriminelle und islamistische Fundamentalisten in Deutschland ausfindig zu machen und wenn nötig aus dem Land auszuweisen. Hier kann eine Überwachung, wenn sie den neusten Bestimmungen entspricht, sehr hilfreich sein.
Rainhelt
Sehr geehrter Herr Baumann,
sie sprechen mir aus Seele. Wir vertreten in der Welt die “Freiheit” und dann sowas.
Die besondere Tragik: Die Angst vor Terror ist weitstgehend unbegründet. Einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen ist weit unwahrscheinlicher als ein 6-er im Lotto!!!
Daraus einen Handlungsbedarf abzuleiten ist schlicht bescheuert!
Gruß
Rainhelt
Kommentator
terrorismus hat mehrere aspekte, die nicht nur auf das ausführen von terroanschlägen allein begrenzt sind. hier spielt planung eine ganz große rolle. mit terroranschlägen kann man auch geld verdienen, wenn man an der börse bestimmte aktien kauft und verkauft, soweit man weiss, wie ein Terroanschlag auf die Wirtschaft sich auswirken können. Auch die Medien spielen eine große rolle. es besteht also nicht nur ein interesse für regierungen terroranschläge zu vereiteln, sondern auch große finanzielle verluste für staat (durch zb ausfall von touristen) und für firmen mit sitz im der brd zu verhindern
G.Philipp
Das war’s dann wohl mit der Souveränität in Deutschland.
Wollt ihr den totalitären Kommunismus aus Unkenntnis werden natürlich alle ja rufen.
„Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder eines von beidem, noch wird er es jemals bekommen”.
Benjamin Franklin
Und ich kann heute schon eine Prognose abgeben wie die Wahlen 2009 Ausfallen werden NICHT GUT.
Wenn die anderen Parteien und die Medien nicht in die Pötte kommen hat sich das mit der Souveränität in Deutschland erledigt.
Der Herr Innenminister scheint in guter Gesellschaft zu sein.
Erst mal ein Paar Zeilen für die Presse aus dem Grundgesetz.
Artikel 5 [Meinungsfreiheit]
(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
Ein Paar Zeilen für Herrn Innenminister
Artikel 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung]
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2Die Maßnahme ist zu befristen. 3Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4Bei Gefahr in Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) 1Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) 1Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) 1Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 3Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Noch ein Paar Zeilen an unsere vom Bürger gewählte Regierung.
Artikel 20 [Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nur, wer schon kriecht, kann nicht mehr stolpern!
Eine Lüge kann gar nicht groß genug sein, als das es die Deutschen nicht glauben würden.
Kommentator
oje oje….ich seh schon. allein das wort onlinedurchsuchung bringt einige leute völlig auf die palme. wie wärs, wenn ihr euch erstmal mit den fakten auseinandersetzt und dann chaos verbreitet? die hauptpunkte des neuen gesetzes stehen hier: http://www.welt.de/webwelt/article1914690/Online-Durchsuchungen_werden_teuer.html
Jan van Winried
Das aktuelle Verhalten der Regierenden, den Überwachungsstaat um jeden Preis und überall allgegenwärtig zu machen, hat simple Gründe - es fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung für eine Politik, die immer mehr Menschen in ihrer Existenz gefährdet. Mit dieser Situation sah sich auch einstmals die DDR konfrontiert. Das Volk wollte ein anderes Leben, als die Politiker für das Volk vorgesehen hatten. Um das Volk unter Kontrolle zu halten, wurde kontrolliert, bespitzelt und denunziert. Mittlerweile haben die BRD-Politiker begriffen, dass mit dieser Form von Staatsgewalt der politische Niedergang vielleicht noch um zehn Jahre hinausgezögert werden kann. Alte Gesetze (z. B. GG) und Vereinbarungen sind dabei natürlich im Weg und werden folglich auch ignoriert bzw. umgangen. Das passiert zur Zeit in allen Bereichen der Gesellschaft, insbesondere auch in der Arbeitswelt.
Der Polizeistaat muss handlungsfähig sein, wenn die Bürger das gesamte Ausmaß an politischen Betrügereien aus den zurückliegenden Jahren kritisch hinterfragen, bewerten und rückgängig machen.
Die logische Konsequenz aus der aktuellen Politik wird der Bau von neuen Lagern und Gefängnissen sein, um nicht konforme Bürger gleichzuschalten. Für mich muss dort auch schon ein Plätzchen reserviert werden, da ich mich mit Sicherheit nicht biometrisch erfassen lasse. Ich habe allerdings die Hoffnung, in einem solchen Lager in guter Gesellschaft zu sein. Das kann ich aus den vielen guten Texten und Kommentaren auf der Readers-Edition ableiten. Also dann bis bald liebe Freunde und Mitstreiter für eine gerechte und lebenswerte Gesellschaft.
Rolf Ehlers
@Kommentator: was sind das nur für schreckliche Überlegungen, die Sie da anstellen.
Der Autor hat vielleicht etwas überzogen, was die Kontrolle der häuslichen Turnübungen angeht. Aber er hat doch völlig recht in der Darstellung, dass die
Bespitzelung des privaten Raumes, selbst wenn sie nur bis in den PC ginge, gegen
den Kernbereich der wichtigsten Grundrechte verstößt. Die darauf abzielenden
Gesetze werden der Kontrolle durch das BVerfG nicht stand halten. Wenn das nicht so wäre, müsste man wirklich um unser Land fürchten.
Kommentator
@rold ehlers: leider gibt es eine andere realität im internet, die wir bis jetzt noch nicht wissen kontrollieren zu können. schreckliche überlegungen sind das nicht, sondern eine meinung dazu, was schon seit geraumer zeit übers internet möglich ist, im positiven, wie auch im negativen. wer sich ernsthaft damit beschäftigt, weiss wovon ich rede. meine überlegungen decken sich übrigens mit denen von terrorismusforschern, die 2001 diese thesen über terror und terrornetzwerke, sowie ihre beziehung zu wirtschaft, technik und medien analysiert haben. es sind also keine hirngespinste. der 11. september 2001 ist ein gutes beispiel dafür, wie terroristen das internet zur planung für terroanschläge benutzen, wie sie die börse dazu benutzen, ihre taten im nachhinein zu finanzieren und wie sie die medien benutzen, genug aufmerksamkeit für ihre ziele zu gewinnen. da das jetzige gesetz zur onlinedurchsuchung gewisse schranken den ermittlern vorsetzen (wie verbot von hausbesuchen, onlinedurchsuchung nur wenn der jenige tatsächlich ein verdächtiger krimineller und terrorist ist (ist sicher eine subjeltibe deffinitionssache, problem wird auch in den o.g. artikel der welt heiss besprochen), die einigen politikern zu wenig möglichkeiten geben. leider scheinen sich einige kommentatoren zu wenig mit diesem thema auseinandergesetzt zu haben und schreiben nun dinge hinein, die vom neuen gesetz eindeutig geregelt wurden, und zwar genau in ihrem Sinne. Ich sehe also keinen Grund dafür nun in Panik auszubrechen und den Untergang der Republik vorzusehen. Das ist völliger Humbug
gisa
@Kommentator
Lieber L.L., warum kommentieren Sie nicht unter ihrem Autorennamen? Haben Sie Angst, dass unqualifizierte Kommentare, wie in diesem Fall, auf Sie zurück fallen könnten?
kommentator
@ GISA: ich verstehe ihr problem nicht. es hört sich so an, als ob nach ihrer meinung nach nur eine auffassung und sichtweise hier erlaubt sei. die, die diese nicht anerkennen seien unqualifiziert. so etwas erinnert mich an zeiten und länder, wo es keine freie meinungsaeusserung gibt. ich bin dankbar in deutschland zu leben und schätze die freie meinungs- und pressefreiheit. für mich ist es wichtig verschiedenste meinungen zu hören, sich gut über ein thema zu informieren und auch selbst seine meinung unschikaniert öffentlich zu machen. diejenigen, die andere beschuldigen, ohne sich überhaupt mit einer thematik auseinandergesetzt zu haben scheinen mir in dieser hinsicht sich selbst zu disqualifizieren und unaufgeschlossen zu sein für demokratische werte und das recht über ein thema seriös zu diskutieren.
kommentator
jeder mensch, egal welcher hautfarbe, religion oder meinung sollte das recht haben frei und ungehindert seine meinung zu äußern. menschen, die zu ihren meinungen stehen, egal wie konträr sie zu sein scheinen, sind sicher wertvoller, als menschen, die keine meinung haben zu einem thema und ihre zeit damit verbringen andere personen zu schikanieren
xyt
Mal Klartext: [a href=”http://www.zoomer.de/news/topthema/bka-is-watching-you/gesetzesentwurf/artikel/kritik-an-bka-ueberwachungsplaenen-waechst>BKA-Gesetz im Anmarsch?
auch die Überwachung von Wohnungen mit Kameras und Wanzen soll möglich werden..und wer dann sagt, “ich hab ja nichts zu verbergen” [z.Bsp. Privatsphäre] soll eine Kamera in sein Schlafzimmer/Badezimmer installieren und mir den Link schicken und dann mal versuchen, sich natürlich zu verhalten
damit ist es dann nämlich vorbei.
Ich finde einfach nur schlimm, was in diesem Land mit der Würde des Menschen angerichtet werden soll.
Schönen Tag noch.
Ingo
@kommentator: in die Aufklärung des 11. Sep. flossen in etwa 1/10 der Mittel, die für die Clinton-Lewinski Affäre aufgebracht wurden. Cui bono?
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G.Philipp
Zivilcourage sehr mutig und gefährlich sogleich von Herrn Flegel oder dumm?
David gegen Goliat ich wünsche Herrn Flegelskamp viel Glück mit seiner Klage.
gert@flegel-g.de
Der Link:
http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html
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