Ein beliebter Trick, um zu verhindern, dass aus öffentlich zugänglichen Büro-Kühlschränken immerzu der Jogurt verschwindet ist es, einfach ein Augenpaar aus der Zeitung auszuschneiden und an die Kühlschranktür zu kleben. Interessanterweise führt allein schon diese offenkundig simulierte Beobachtung tatsächlich zu einer verminderten Zahl von Diebstählen – also zu Verhaltensänderungen. Und das, obwohl es völlig einsichtig ist, dass einen die Augen auf dem Papier ja nicht wirklich beobachten. Mit der staatseigenen Micro-Kamera im heimischen Badezimmer verhält sich das leider anders.

Nennen Sie Ihren Partner schon mal „Pupsi“? Darüber lachen demnächst vielleicht BKA-Fahnder

Masturbieren Sie? Im Bett oder auch manchmal im Wohnzimmer? Laufen Sie manchmal in zerschlissener Unterwäsche durch die Wohnung? Haben Sie Sex auf dem Küchentisch? Nennen Sie Ihren Partner schon mal „Babyschwein“ oder „Pupsi“? Darüber lästern demnächst vielleicht BKA-Fahnder, die Sie gar nicht kennen. Nach der neuesten Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes kann das alles nämlich demnächst auf Video landen und das bedauerlicherweise auch dann, wenn Sie selbst gar nichts verbrochen haben. Denn: Solche Maßnahmen dürfen auch dann durchgeführt werden, „wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden“. Sprich: Wenn sich aus irgendeinem Grund ein „Terrorverdächtiger“ (also zum Beispiel ein muslimischer Studienfreund aus einem „Schurkenstaat“) regelmäßig in Ihrer Wohnung aufhält, kann diese totalverwanzt werden. Bye, bye Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen wird nun breitbeinig abgetastet.

Die staatlich zerstörte Intimspähre

Da es unmöglich ist, zu wissen, wer von Ihren Bekannten, Freunden und Familienmitgliedern vielleicht den Fehler gemacht hat, in die falsche Moschee zu gehen, sich mit einem afghanischen Gebrauchtwarenhändler anzufreunden oder bei MySpace in das falsche Profil einen Gruß gebloggt zu haben, müssen Sie nach Einführung dieser Gesetzes-Novelle de facto damit rechnen, dass Sie nun auch in privaten Räumen überwacht werden. Somit kann – wenn man die Video-Überwachung auf den Straßen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder am Arbeitsplatz hinzurechnet (ganz zu schweigen von der Protokollierung sämtlicher Verbindungsdaten) – der Orwell-Staat mit Durchsetzung dieses Entwurfes als endgültig eingeführt angesehen werden. Die staatlich zerstörte Intimspähre wird nach psychologischen Gesetzmäßigkeiten übrigens zu einer Selbstüberwachung führen, wie im eingangs beschriebenen Beispiel von den Kühlschrankaugen aufgezeigt. Nur dass Sie hier nicht mal einen Bagatelldiebstahl begehen müssen, sondern allein schon durch Ihren Aufenthalt in diesem Land eine staatlich beeinträchtigte, wenn nicht sogar zerstörte Intimsphäre hinnehmen müssen.

Selbstüberwachung und Selbstzensur sind Kennzeichen von Diktaturen

Dies wird sich auf die Handlungen des Einzelnen im privaten Raum möglicherweise stärker auswirken, als man zunächst annehmen sollte, denn das Bewusstsein einer stattfindenden Beobachtung führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer stärkeren Selbstfokussierung und einer unbewussten Handlungsanpassung im Sinne subjektiv vermuteter sozialer Erwünschtheit. Hiervor warnte unlängst sogar das Bundesverfassungsgericht: „Die Befürchtung einer Überwachung mit der Gefahr einer Aufzeichnung, späteren Auswertung, etwaigen Übermittlung und weiteren Verwendung durch andere Behörden kann schon im Vorfeld zu einer Befangenheit in der Kommunikation, zu Kommunikationsstörungen und zu Verhaltensanpassungen [] führen.“ Von ähnlichen Effekten profitierte im Übrigen bereits die DDR – deren Ministerium für Staatssicherheit unter anderem heimliche Audio- und Videomitschnitte nutzte, um Verdächtige in Verhören zu konfrontieren und dem Eindruck auszusetzen, die Staatssicherheit wüsste schlichtweg über alles Bescheid. Selbstüberwachung und Selbstzensur aber sind Kennzeichen von Diktaturen und nicht von Demokratien.

Das fragwürdige Argument einer Sondersituation

Begründet werden diese systematischen Maßnahmen zur Aufhebung der Grundrechte regelmäßig mit der Gefahr von terroristischen Anschlägen, welche angeblich eine juristische Sondersituation schaffen würden. Diese wiederum berechtige dazu, Grundrechte teilweise oder ganz außer Kraft zu setzen – staatliche Notstandsgesetzgebung quasi. Weggelassen wird hierbei jedoch, dass die verfassungsgebenden Instanzen das Grundgesetzt durchaus in dem Bewusstsein formuliert haben, dass verbriefte Grundrechte (wie eben jenes auf Post- und Fernmeldegeheimnis, auf die Unverletzlichkeit der Wohnung usw.) unter Umständen die Gefahr schaffen, dass Verbrechen nicht aufgeklärt und Angriffe auf die Demokratie nicht in jedem Fall abgewendet werden können. Es wurde aber eine Abwägung getroffen zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und dem Recht des Staates auf Sicherheit. Die heute vorliegende Dysbalance scheint mit demokratischen Mitteln nicht mehr regulierbar. Traurigerweise kann der Bürger nun nur noch schlicht darauf hoffen, dass die staatliche Bespitzelung nicht gegen ihn verwendet wird bzw. dass der Staat nicht aus der pauschal-totalen Datenerfassung eine pauschale Datennutzung macht.

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