Es ist eine Entscheidung, die einer Demokratie gut zu Gesicht steht: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilte am vergangenen Montag mit, dass die Umbenennung eines Teils der Kochstraße im Berliner Stadtteil Kreuzberg in Rudi-Dutschke-Straße rechtskräftig sei. Somit ist der juristische Streit um die zu Ehren des bei einem Attentat im April 1968 angeschossenen Studentenführers Rudi Dutschke (er starb im Jahre 1979 an den Folgen des Anschlags), umbenannten Teilstraße beendet.

Eine Klägergemeinschaft, zu der auch das nahe der Straße ansässige Verlagshaus der Axel Springer AG gehörte, hält die Benennung des Teilstücks der Kochstraße nach dem charismatischen legendären Studentenführer für rechtswidrig. Der Antrag auf Zulassung einer Berufung lehnte das Gericht indes ab. Es bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. In der Urteilsbegründung heißt es, die Umbenennung könne als Ausdruck der Meinungs- und Informationsfreiheit verstanden werden und sei daher kein Verstoß gegen Willkürverbot und staatliche Neutralität. Die Umbenennung des Straßenteilstücks in Rudi-Dutschke-Straße geht u.a. auf einen Vorschlag der TAZ zurück und war 2005 von der zuständigen Bezirksvertretung beschlossen worden. Einem späteren Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit für die Umbenennung. Seitens der Berliner Grünen war die Kochstraße bereits im Mai 2007 in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt worden.

BILD hetzte – Bachmann schoss

Ironischerweise muss nun die Axel Springer AG hinnehmen, dass in unmittelbarer Nähe ihres Berliner Verlagssitzes ein Stück Straße den Namen des Mannes trägt, welcher von ihrem “Zentralorgan” BILD einst kübelweise mit übelster Hetze überschüttet wurde. Tage bevor Dutschke vom Attentäter Josef Bachmann niedergeschossen wurde, hatte BILD noch in (bis heute beibehaltener) gewohnt-berüchtigt reißerischer Aufmachung, das in ihren Augen gefährliche kommunistische Monstrum Dutschke noch mit fetten Lettern auf die Titelseite geknallt und hasserfüllt zur “Ergreifung” des “Rädelsführers” aufgerufen…

Demokratie muss so etwas aushalten

Nun also, in Zeiten, wo allenthalben eifrig darüber gestritten wird, was die “68er” uns tatsächlich brachten, bzw. welche Bedeutung ihr damaliges Tun für uns heute Lebenden und die Gesellschaft im Allgemeinen noch hat oder auch nicht hat – stößt in Berlin eine Rudi-Dutschke-Straße auf die Axel-Springer-Straße. Und die im nahe dieser nach dem Studentenführer benannten Straße im Verlagshaus der Axel-Springer AG sitzenden Bosse müssen das – so sagt es nun ein Gerichtsurteil unwiderruflich – zähneknirschend, sehenden Auges und mit vor Wut wohl tomatenroten Gesichtern registrieren. – Einst war Rudi Dutschke einer der Protagonisten der Kampagne “Enteignet Springer” – heute ist ‘seine’ Straße sozusagen ein Pfahl am (nahen) Fleische der Springer-AG-Zentrale in Berlin. Eine Demokratie muss so etwas aushalten. Es steht ihr gut zu Gesicht. Und Springer? Man wird sehen. Man wird uns vielleicht demnächst ins BILD setzen…