Ahnungen verdichteten sich schon vor ein paar Jahren mehr und mehr und nährten ungute Vermutungen. Mit der Zeit werden die Konturen nun aber immer deutlicher: Die deutsche Bundesregierung unter Schröder/Fischer dürfte – entgegen anderslautender Beteuerungen – von Verschleppung, Folter und Inhaftierung von Terrorverdächtigen durch US-amerikanische Sicherheitskräfte schon früh über entsprechende Kenntnis verfügt haben.

Daraufhin deutete bereits der Fall des türkischstämmigen Bremers Murat Kurnaz, welcher kurz nach den Terroranschlägen von 9/11 in Pakistan festgenommen, nach eignen Angaben von den dortigen Sicherheitsbehörden an US-Stellen regelrecht verkauft, dann nach Afghanistan verbracht wurde (wo er nach eigner Auskunft auch auf deutsche KSK-Soldaten traf – welche ihn mißhandelten – und letztlich im US-Folterlager Guantanamo landete. Erst nach fünf Jahren Folterhaft konnte Kurnaz endlich nach Deutschland zurückkehren. Staatliche deutsche Stellen hatten das bis zuletzt immer wieder zu behindern versucht.

Der Fall “Khafagy”

Gestern nun berichtete Frontal 21 über den Fall des Münchner Kleinverlegers Abdel-Halim Khafagy. Der damals 69-Jährige, ein gebürtiger Ägypter – er lebt seit etwa zwei Jahrzehnten in Deutschland – wurde in der Nacht zum 25. September 2001 in Sarajevo von maskierten Männern zusammengeschlagen und gemeinsam mit seinem Schwager ins US-Hauptquartier “Eagle-Base” in Tuzla verschleppt. Die US-Amerikaner hielten Khafagy für einen Terroristen. Sie behielten ihn in Haft und verhörten den alten Mann hart, der nie wusste ob es Tag oder Nacht ist, wieder und wieder. Wenige Tage später kommen zwei BKA-Beamte nach Tuzla. Auf Bitten der US-Amerikaner sollen sie Herrn Khafagys Dokumente sichten und ihn vernehmen. Doch sie erfahren von den brutalen Haftumständen und lehnen auf Grund dessen die Befragung ab. Sie melden die Menschenrechtsverletzungen auf der US-Base dem Bundeskriminalamt. Der BKA-Präsident soll die Bundesregierung während einer Lagebesprechung im Bundeskanzleramt am 9. Oktober 2001 informieren. Der Sprechzettel an die Runde im Kanzleramt lautete: “Von einer Vernehmung wurde Abstand genommen, da gewisse Indizien für Menschenrechtsverletzungen und mit deutschen Rechtsnormen kollidierende Vernehmungspraktiken durch die US-Befrager vorlagen.”

Human Rights und amnesty international: die Bundesregierung wusste von Menschenrechtsverletzungen

Für Marianne Heuwagen von Human Rights ist Khafagys Gefangenschaft in Tuzla ein früher Beleg und dessen Fall ein Indiz dafür, “dass auch die Bundesregierung von den Verhörpraktiken der Amerikaner früher gewusst hat, als sie offiziell bereit ist zuzugeben.” Im Herbst 2003 informierte amnesty international die Bundesregierung über die brutalen Haftbedingungen und die Entführungspraktiken der US-Amerikaner. Die deutsche Bundesregierung will jedoch erst 2004 davon erfahren haben. Für die Generalsekretärin Marianne Lochbihler von amnesty international ist das überhaupt “nicht nachvollziehbar”.

Abdel-Halim Khafagy pocht auf Aufklärung

Der schwer traumatisierte Abdel-Halim Khafagy hat bis heute keine Reaktion von der deutschen Regierung erfahren. Die Umstände seiner Entführung möchte er aber unbedingt lückenlos aufgeklärt haben. Doch der Ermittlungsbeauftragte Jacob ist da anderer Meinung. Denn in seinem Abschlussberecht heißt es zynisch, er halte “weitere Untersuchungen für nicht erforderlich”.

Welche Rolle spielte “Dr. Makellos”?

Fakt ist: das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung in den Fällen “Kurnaz” und “Khafagy” wirft, gelinde ausgedrückt, einige drängende Fragen auf. Für die Koordinierung der Arbeit der deutschen Geheimdienste während der Schröder-Fischer-Regierung im Bundeskanzleramt war der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuständig. Auch wenn, was den Fall “Khafagy” anbelangt, nicht bekannt ist, ob der damalige Kanzleramtsminister an der sich mit diesen Fall befassenden Lagebesprechung persönlich teilnahm, erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass er keine Kenntnis von der Sachlage erlangte. Steinmeier hatte nämlich zu seiner Zeit als Kanzleramtschef den Ruf eines sehr peinlich genau arbeitenden Beamten. Intern soll man ihn deshalb als “Die graue Effizienz” bezeichnet haben. Auch der Titel “Dr. Makellos” soll Steinmeier angehangen haben. Dazu passen freilich so unschöne Fälle wie die von “Kurnaz” und “Khafagy” nicht, weshalb sich Steinmeier als perfekt im Getriebe des Staates arbeitendes Rädchen offenbar auch ungern Negatives oder gar persönliche Verfehlungen nachsagen lassen will. Weshalb er sich noch am 13. März 2008 gegen entsprechende Verdächtigungen mit folgenden Worten vehement zur Wehr setzte: “Alle Unterstellungen, von denen ich lese, dass durch Mitwisserschaft Verschleppung von Gefangenen toleriert oder gar gedeckt worden sind, all das ist falsch.” – Nun, man wird sehen. Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam. Angelegentlich dessen, dass dieser “Dr. Makellos” womöglich das Amt des Bundeskanzlers im Auge hat, kann es einem da schon etwas flau in der Magengegend werden…

Verstrickte sich die rot-grüne Regierung aus Vasallentreue zu den USA in einem Gestrüpp?

Was die Fälle “Kurnaz” und “Khafagy” (und andere weniger bekannte) angeht: Sie müssen ohne Rücksicht auf Verluste bis aufs letzte Detail aufgeklärt werden. Dass sind die Verantwortlichen nicht nur den Betroffenen selbst, sondern auch unserem demokratischen Rechtsstaat schuldig. Es möglich und höchstwahrscheinlich auch so gewesen, dass sich die rot-grüne Bundesregierung nach 9/11(und den US-amerikanischen Reaktionen darauf) in durchaus gut gemeinter Solidarität mit den USA – Schröder zufolge waren wir ja damals ungefragt bekanntlich alle Amerikaner – einige Fauxpas begangen. Man nahm bestimmte Dinge hin, die man nie hätte hinnehmen dürfen. Auch dann nicht, wenn sie von einem befreundetem Land, wie den USA ausgingen. So verstrickte sich die Regierung offenbar immer mehr in einem Gestrüpp, durch das längst blutig das Unrecht und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen des politischen Freundes hindurchschimmerten. Nur so ist wohl zu erklären, dass man sich dazu entschied zu schweigen und wegzusehen. Die rot-grüne Bundesregierung glaubte offensichtlich, dies dem großen Bruder USA schuldig zu sein. Besonders ab des Datums, da Gerhard Schröder vollmundig verkündet hatte, Deutschland werde sich nicht am Irak-Krieg beteiligen (was zwar richtig war, aber doch nur bedeutete, nicht direkt mit Truppen dabei zu sein) begab man sich wohl aus schlechtem Gewissen noch mehr in US-Geiselhaft, und verordnete sich auf opportunistische Weise zu noch schlimmeren Dingen selbst einen Maulkorb. So machte sich Deutschland in dem einem oder anderen Fall aus Vasallentreue wenn schon nicht zum Mittäter, so denn mindestens zum Mitwisser. Verhielte es sich so, es wäre verwerflich genug. Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen, müssen schnellstmöglich alle Fakten auf den Tisch. Damit für die Zukunft Wiederholungen möglichst ausgeschlossen werden!