Politik

Interview: Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr

Auch am 1. Mai kam es wieder zu Ausschreitungen. Photo: Marek Peters/via wikipedia.org

Straßenschlachten in Hamburg und Berlin, Aufmärsche der NPD und brennende Barrikaden unter Molli-Hagel militanter Linker - wie so oft zum 1. Mai steht die Republik unter Pflastersteinbeschuss. Aggresiver als sonst seien die Gruppen jetzt, konstatieren die großen Medien konsterniert - und liegen falsch. Für die Autoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht nämlich seit über einem Jahr fest fest: Die Zeichen stehen auf Sturm.

Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch “Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht” auf. Ich sprach mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über die Risiken für Vater Staat. Das Interview erschien bereits im Sommer 2007 anlässlich der Ausschreitungen während des G8-Gipfels von Heiligendamm - aus aktuellem Anlass bringen wir es erneut an dieser Stelle.

Froböse: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine Befürchtungen?
Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten Polizei und Staatsschutz schon seit Jahren. Die vorhandenen, durchaus verfassungsfeindlichen Strukturen im Lande mit den Kritikern des G8-Gipfels in einem Atemzug zu nennen erscheint mir jedoch weltfremd und unadäquat.

Froböse: Die Serie von Brandanschlägen, etwa auf den Privatwagen des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann, lassen Schäubles Warnungen doch zu?
Georgescu: Nicht in diesem Zusammenhang. Die ersten Anschläge, die von der so genannten militanten gruppe (mg) ausgeübt wurden, fanden doch bereits vor Jahren statt.

Froböse: Davon hörte man aber so gut wie nichts…
Georgescu: Dabei sind die Indizien unübersehbar, und liegen den Innenministerien von Bund und Ländern vor. So registrierten Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts die ersten Zusammenhänge zwischen Sozialabbau und Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht des 31. Dezember 2002: Das Finanzamt Neukölln-Süd war in Flammen aufgegangen. Im Rausch des Jahreswechsels blieb der Anschlag, zu dem sich eine bis dahin unbekannte “militante gruppe” (mg) bekannte, wenig beachtet. Doch keine drei Monate später schlug die linksextreme mg erneut zu, und ließ mehrere Jeeps der Bundeswehr in Flammen aufgehen. Unsere eigenen Recherchen ergaben, dass es durchaus ein terroristisches Potenzial in Deutschland gibt, nur: die Ursachen scheinen andere zu sein, als jetzt vor dem G-8Gipfel in Heiligendamm von der Politik gebetsmühlenartig vorgetragen wird.

Froböse: Das hätten wir gerne näher erläutert.
Georgescu: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit finden seit Jahren Anschläge auf Einrichtungen des Bundes, der Länder oder des Staates statt, in den meisten Fällen allesamt gut koordinierte Aktionen militanter Gruppen. Das Spektrum der potenziellen Aktionen ist weit. Von legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und der Länder. Von den Medien weitgehend ignoriert, finden diese Aktionen meist nur in den Verfassungsschutzberichten der Länder oder in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Erwähnung.

Froböse: Politiker sprechen da eher von “Chaoten”…..
Georgescu:… und leben mit dieser Einschätzung auf einem anderen Planeten. Schon heute bekennen sich mehr als eine Million Menschen offen zu rechtsextremen Parteien und wählten diese mit ihrer Zweitstimme in den vergangenen drei Bundestagswahlen. Linksextreme bringen es hierzulande auf weitere 33.000 Sympathisanten, wovon etwa 2400 in Berlin zu finden sind. Hinzu kommen mindestens 31.000 islamische Fundamentalisten, davon allein viertausend in der deutschen Hauptstadt. Ich glaube nicht, dass all diese Menschen Chaoten sind. Sie sind nicht mehr für diesen Staat – das sollte uns zu denken geben.

Froböse: Trotzdem: Wer Hartz IV erhält wird doch kein Extremist?
Georgescu: Glücklicherweise haben Sie Recht. Aber ein Mechanismus lässt sich deutlich erkennen: Der Extremismus lockt vor allem diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der “Dominanzkultur” des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen.

Froböse: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen ohnehin ab….
Georgescu:…. sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt.

Froböse: Sollten wir uns sorgen?
Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen nach einer mehr als zehn Jahre andauernden Diskussion für sich entschieden – und setzen zur Durchsetzung ihrer Ziele wieder auf den bewaffneten Kampf.

Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht

Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6