Die Leipziger Bürgerinitiative, die sich erfolgreich gegen den “Ausverkauf unserer Stadt” gewehrt hat und am 27. Januar 2008 bei einem Bürgerentscheid eine eindrucksvolle Mehrheit hinter sich brachte, so dass die Verwaltung die Millionen, die sie für den Teilverkauf der Stadtwerke einstreichen wollte, aus dem Haushalt wieder streichen musste, ruht sich auf ihren Lorbeeren nicht aus. An vergangenen Wochenende hat sie mit ähnlichen Initiativen aus Berlin, Freiburg und Mühlheim an der Ruhr ein Treffen organisiert, zu dem Vertreterinnen und Vertreter aus 15 Städten nach Leipzig reisten.

Das Motto lautete “Privatisierungswahn stoppen”, Erfahrungen wurden ausgetauscht, gemeinsame Ziele formuliert und Thesen verabschiedet, die in eine gemeinsame Erklärung einflossen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass sich die “Drehbücher der Privatisierer” gleichen. Diesen Drehbüchern hielten sie in einer “Leipziger Erklärung” vier Punkte entgegen:

“1. Privatisierung befördert die Erosion unserer Demokratie. Besonders die kommunale Selbstverwaltung wird zunehmend ausgehöhlt. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger finden immer weniger Beachtung.

2. Wir wollen weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum verhindern, weil dadurch die demokratische Kontrolle sukzessive abgebaut und die Verschuldung der öffentlichen Hand auf Dauer nicht überwunden, sondern zementiert wird.

3. Wir unterstützen Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Stärkung des Gemeineigentums.

4. Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen haben einen besonderen Auftrag zu erfüllen und sollen gemeinwohlorientiert und transparent arbeiten, unter demokratischer Kontrolle und offen für die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft.”

Weitere Treffen geplant

Zur Erreichung dieser Ziele sind weitere Treffen geplant, das nächste soll im November 2008 stattfinden. Außerdem soll im Internet eine Plattform geschaffen werden, auf der sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums stemmen und die Arbeit von Gruppen unterstützen können. Denn: “Wir sehen die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens lokaler Initiativen und werden zunächst die Vernetzung weiter ausbauen.”

Einen Verbündeten haben diese Initiativen in Christian Ude, Oberbürgermeister von München, der sich am 2. Mai 2008 in seiner vierten Antrittsrede vor dem Stadtrat für “ein klares Ja zur kommunalen Daseinsvorsorge mit städtischen Werken und Wohnungen, Kliniken und Altenheimen und Dienstleistungen der Ver- und Entsorgungen” aussprach und sein “Nein zur Privatisierung des öffentlichen Sektors, wie wir sie im Freistaat und im Bund und in vielen deutschen Städten und sogar schon im Münchner Landkreis erleben mussten” so begründete: “Die neoliberale Ideologie, dass immer ´Privat vor Staat´ gehen müsse und jede Marktöffnung die Verhältnisse verbessere, darf als gescheitert betrachtet werden.”

München macht da nicht mit

In diesem Zusammenhang wies Christian Ude auf das “Desaster der Londoner U-Bahn und der dortigen Wasserversorgung, das Elend des französischen Wassermarktes nach der Privatisierung” und auf die “sozialen Verwerfungen in der privatisierten Entsorgungswirtschaft Ostdeutschlands” hin.