“Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen.” So resümieren die Herausgeber des Grundrechte-Reports. Weil davon eine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung ausgeht, meinen die Verfasser: Macht braucht Kontrolle! Am Donnerstag dieser Woche wird der neue Grundrechte-Report 2008 in Karlsruhe präsentiert – seit 1997 findet sich darin eine “jährliche Bestandsaufnahme zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland” (Theodor-Heuss-Stiftung). Ich befragte Sven Lüders, Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, die Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports ist, zu seiner Arbeit sowie zum Grundrechte-Kongreß, der am 23./24. Mai in Berlin veranstaltet wird.

RE: “Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst vor Kontrolle zu haben.” – Warum greift dieser Satz Ihrer Meinung nach zu kurz?

Lüders: Weil niemand im Voraus wissen kann, welche Brisanz an sich unspektakuläre Angaben später einmal in den Augen der Sicherheitsbehörden haben. Im letzten Jahr hat einen Berliner verdächtig gemacht, dass er den Suchbegriff “Dussmann” in eine Internetsuchmaschine eingab. Er wurde verdächtigt, einen Brandanschlag auf ein Gebäude dieser Firma verübt zu haben – die Folge war eine Hausdurchsuchung bei ihm. Wer will sich später für derartige Banalitäten rechtfertigen müssen?

RE: Welche in den letzten Jahren erlassenen Gesetze schneiden besonders tief in die Bürgerrechte der Bewohner der BRD ein?

Lüders: Insbesondere die Zusammenführung der persönlichen Informationen aus hunderten verschiedener Datenbanken der Polizeibehörden und der Geheimdienste in der sogenannten Anti-Terror-Datei, die pauschale Speicherung aller Telekommunikationsverbindungen für sechs Monate und der Ausbau “präventiver” Verfolgungsmethoden wie der Anti-Terrorlisten werden am Ende für gänzlich andere Zwecke dienen und bedrohen unsere freiheitliche Kultur.

RE: Würden Sie soweit gehen zu sagen, dass der Staat die Terrorangst nur ausnutzt, um schärfere Gesetze beschließen zu können?

Lüders: Es mag einzelne Politiker geben, deren Ideal eine Gesellschaft ohne Sicherheitslücken ist und die deshalb gern eine Rundumüberwachung aller Lebensbereiche einführen würden. Den größten Teil der sog. Sicherheitsgesetze der letzten Jahre halte ich jedoch für schlichten Populismus: Es wird suggeriert, man unternehme etwas gegen die Gefahren des Terrorismus, obwohl keiner genau sagen kann, ob die neuen Überwachungsmethoden und die angehäuften Datenmengen gegen terroristische Bedrohungen wirklich helfen können.

RE: Dass die Terrorgefahr für Deutschland tatsächlich besteht, haben die Anschläge von London und Madrid und das geplante, jedoch fehlgeschlagene Kofferbombenattentat von Köln gezeigt. Insofern wird ein Großteil der Bevölkerung schärfere Kontrollen doch durchaus begrüßen, wahrscheinlich sogar auch auf Kosten ihrer eingeschränkten Bürgerrechte/Privatsphäre. Glauben Sie nicht?

Lüders: Es ist verständlich, dass Menschen durch die Berichte über derartige Anschläge verunsichert werden und sich durch die Gefahr terroristischer Angriffe bedroht sehen. Es wäre jedoch Aufgabe einer rationalen Sicherheitspolitik, die tatsächlichen rechtsstaatlichen Möglichkeiten einer Abwehr solcher Gefahren offen zu diskutieren. Dazu gehört auch die Frage, welche Freiräume wir uns erhalten wollen und welche Risiken realistisch gesehen nicht auszuschließen sind. Diese Diskussion findet – bis auf wenige Ausnahmen – nicht statt.

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RE: Wie kann man sich als Bürger konkret vor der Ihrer Meinung nach staatlichen Verletzung von Grundrechten durch zu viel Überwachung schützen – kann MAN überhaupt etwas dagegen tun?

Lüders: Ja, jeder kann etwas dagegen tun. Ein sorgsamer Umgang mit den eigenen Daten ist ein erster Schritt gegen das heimliche Ausspähen – sei es durch den Staat oder private Firmen. Bei der Nutzung des Internets sollte deshalb ein Anonymisierungsdienst genutzt werden, E-Mails lassen sich verschlüsseln. Darüber hinaus ist es wichtig, die Politiker im Bundestag und den Ländern immer wieder darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland noch viele Menschen gibt, die ihre Privatsphäre geschützt sehen wollen. Dazu bieten öffentliche Diskussionsveranstaltungen von Bürgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union eine gute Gelegenheit – dort erfahren Sie mehr über die Kehrseite der vermeintlichen Sicherheitsgesetze. Und nicht zuletzt: Die Bürger- und Menschenrechtsorganisationen arbeiten in Deutschland größtenteils ehrenamtlich und freuen sich über jede Form der Unterstützung – sei es als Mitstreiter oder mit einer Spende.

RE: Sie veranstalten am 23., 24. Mai einen Kongreß zu genau diesem Thema – was ist genau sein Ziel?

Lüders: Mit dem gemeinsam Kongress “Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte” möchten wir auf die Schattenseiten einer repressiven Sicherheitspolitik aufmerksam machen und zugleich Alternativen aufzeigen. Es gibt heute praktisch kaum einen Lebensbereich, der nicht überwacht werden könnte. Hinzu kommt, dass die Arbeit der Polizei und Geheimdienste in den letzten Jahren immer mehr ins Vorfeld konkreter Straftaten verlegt wurde: Heute wird nicht nur überwacht, wer vielleicht etwas angestellt hat, der Kreis der Verdächtigen umfasst auch potentielle Straftäter und wird immer größer. Damit steigt das Risiko, dass völlig unbescholtene Bürger observiert, belauscht oder bespitzelt werden. Die Betroffenen erfahren nur in den seltensten Fällen davon und können deshalb keinen rechtlichen Schutz in Anspruch nehmen.

RE: Und wie ist dieser gestaltet, welche Referenten etwa werden erwartet?

Mit einem Einleitungsvortrag von Heribert Prantl wollen wir in Erinnerung rufen, welchen Gewinn eine Gesellschaft aus der Wahrung grundrechtlicher Freiheiten ziehen kann. Der zweite Vortrag von Dr. Reinhard Kreissl soll zeigen, dass nicht alles, wo Sicherheit drauf steht, auch wirklich mehr Sicherheit für die Bürger bietet. Am Samstag werden wir diese Diskussion mit zahlreichen Experten aus den beteiligten Bürgerrechtsgruppen fortsetzen. Die Themen reichen dabei vom Wandel der Polizeiarbeit über die permanenten Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit bis zur Überwachung von Migranten (Programm).

RE: “Ängste und Rufe nach immer mehr Sicherheit höhlen die freiheitliche Demokratie aus”, so ist in der Programmankündigung zu lesen – Wenn die Entwicklung hin zu immer mehr staatlicher Kontrolle voranschreitet – Wie sähe das Schreckensszenario aus und welche Auswirkungen hat eine potenziell allgegenwärtige Überwachung auf die Selbstwahrnehmung und das Selbstverständnis der Bürger – Führt das zur freiwilligen Selbstkontrolle oder Selbstzensur?

Lüders: Sowohl die Freiheit, unser eigenes Leben selbstbestimmt zu führen, als auch die demokratische Kontrolle des Staates sind durch eine vorauseilende Selbstbeschränkung bedroht: Wenn der Informant sich nicht mehr traut, einen Journalisten anzurufen und ihm sensible Informationen zukommen zu lassen (weil die Anrufdaten gespeichert werden), wird einem kritischen Journalismus eine wichtige Informationsquelle genommen. Kritische Medien sind jedoch ein wichtiger Bestandteil für die öffentliche Kontrolle und Transparenz staatlichen Handelns. Im Umfeld von Demonstrationen besteht das Risiko, in polizeiliche Maßnahmen zu geraten, etwa wenn die Polizei alle Teilnehmer filmt, stundenlang rechtswidrig einkesselt oder deren Personalien erfasst. Diese Erfahrung machten anlässlich des G8-Gipfels im letzten Jahr auch unverdrossene Urlauber, die ihre Ferien in der Nähe Heiligendamms ungeachtet des Weltwirtschaftsgipfels genießen wollten. Wie viele Menschen haben wohl ihren Urlaub in Vorausahnung solcher Komplikationen verschoben oder nehmen mittlerweile nicht mehr an Demonstrationen teil, weil sie befürchten, dabei unter einen falschen Verdacht zu geraten?

RE: Welche Chancen haben Aktionen bzw. Massenklagen wie die des AK Vorratsdatenspeicherung? – Kann DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT auf Basis des Grundgesetzes unsere Bürgerrechte im Sinne einer freiheitlichen Demokratie noch retten?

Lüders: Die Massenbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung hat vor allem deutlich gemacht, dass viele Menschen nicht damit einverstanden sind, dass sie mit der Nutzung von Telefonen oder Computern praktisch ihr Fernmeldegeheimnis preisgeben sollen. Dass so viele Menschen dafür bereit waren, sich rechtspolitisch mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen zu wehren, stimmt uns optimistisch. Offenbar hat der Datenschutz auch unter der jüngeren Generation der Internetnutzer eine Zukunft.

Interview: Felix Kubach

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Die Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2008 findet am Donnerstag, dem 8. Mai 2008 um 12.00 Uhr im Schlosshotel Karlsruhe (Bahnhofsplatz 2, Karlsruhe) statt.

Am 23. und 24. Mai wird von den Herausgebern des Grundrechte-Reports in Berlin ein Grundrechte-Kongress “Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte” veranstaltet.

Im April 2008 wurden die Herausgeber des Grundrechte-Reports mit der Theodor-Heuss-Medaille für ihr Engagement bei der Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland geehrt.

Links:

• Mehr Info zum Kongreß, 23./24. Mai

• Programm Kongreß, 23./24. Mai

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