Am Mittwoch wird Dmitri Medwedjew als neuer Präsident vereidigt – und am Donnerstag Wladimir Putin wohl schon Premierminister. Die künftige Machtkonstellation verunsichert nicht nur die Eliten im Land. Bleibt die Frage: Wer darf beim neuen mächtigen Regierungs-Chef mit am Kabinettstisch sitzen?

Offiziell ist hierüber natürlich noch nichts bekannt, doch russische Medien versuchen, die Personen einzukreisen, welche in Zukunft mit Putin die Regierungsgeschäfte erledigen werden. Nach acht Jahren Amtszeit ist Wladimir Putins Einfluss in Russland enorm groß. Er geht über die offizielle Rolle, die die Verfassung ihm als Präsidenten gab, weit hinaus. Der “nationale Leader”, wie er in den kontrollierten Medien bezeichnet wird, verfügt über einige informelle Kompetenzen, welche er aus dem Kreml bei seinem Umzug ins Weiße Haus mitnehmen wird.

Ist Putin in Zukunft nur für soziale und wirtschaftliche Fragen zuständig?

Des Weiteren wird die neue Machtverteilung zwischen ihm und Medwedjew durch einige geplante Gesetzesänderungen definiert.
Essentielle Bedeutung hat hierbei ein Gesetz, mit dem sich in den Anfängen der russischen Demokratie Boris Jelzin erlaubte, über den Kopf des Regierungschefs hinweg die Oberaufsicht über das Außenministerium und den so genannten “Machtblock” (Verteidigung, Inneres, Zivilschutz) auszuüben. Würde diese Regelung auch nur geringfügig verändert, könnte man hieran zweifelsfrei ablesen, dass nicht der Kreml, und damit Medwedjew das Zentrum des Staates wäre. Zur Zeit werden solche Pläne jedoch von Putin wie Medwedjew energisch bestritten. Putin wird nicht müde zu beteuern, dass er sein künftiges Aufgabenfeld allein in der Lösung sozialer und wirtschaftlicher Fragen sieht.

Ein weiterer Hinweis auf einen Neuzuschnitt der Macht im Staate wäre, wenn Putin im Range eines Stellvertreters einen Vizepremier mit der Leitung des “Macht-Blocks” beauftragt. In Frage kämen dafür sein alter Weggefährte, der ehemalige Verteidigungsminister und heutige Industrie-Vizepremier Sergej Iwanow. Oder auch Nikolai Patruschew, der Leiter des Inlands-Sicherheitsdienstes FSB. Der momentane Regierungs-Chef Viktor Subkow, den Putin erst im September 2007 in dieses Amt holte (RE berichtete), wird voraussichtlich ebenfalls als Vizepremier in der Regierung bleiben. Jedenfalls schreibt heute die Zeitung “Gazeta“, dass er in Zukunft als eine Art Ober-Finanzkontrolleur dienen soll: Ihm wird der Oberste Rechnungshof und die Haushaltskontrolle unterstellt.

Eine gewaltiges Einflussinstrument, welche die Macht zementiert, ist die Schlüsselstelle der Geldverteilung für die Provinz, die Putin direkt unterstellt sein wird. Dmitri Kosak, der bisherige Minister für regionale Entwicklung und ein enger Putin-Vertrauter, soll zum Vizepremier aufrücken. In seinem Amt wird er zuständig für die Verteilung von föderalen Entwicklungsprogrammen, des Investitionsfonds und Haushalts-Transfers in die Regionen dienen. Renitente Regional-Chefs kann Putin zwar kraft Amtes nicht entlassen (das kann bislang nur der Präsident), aber er kann ihnen somit zumindest den Geldhahn abdrehen.

Seite an Seite – die neue Doppelspitze

Seinen letzten großen Auftritt als Präsident soll Putin im Übrigen in den letzten Minuten seiner Amtszeit haben: Auch wenn das Zeremoniell der feierlichen Inauguration Medwedjews im Kreml am Mittwoch im Prinzip unverändert bleibt, ist die Präsenz Putins hier nicht wegzudenken. Zunächst wird er allein durch das Spalier der geladenen und über drei Kreml-Prachtsäle verteilten Gäste zum Ort des Geschehens schreiten – auf der gleichen Route, die dann kurz darauf auch Dmitri Medwedjew geht. Nach Medwedjews Schwur auf die Verfassung hält dann Putin eine kurze programmatische Ansprache, danach Medwedjew. Und auch bei der anschließenden kleinen Parade der Kreml-Wache im Innenhof wird die neue Doppelspitze nach Aussagen von Kreml-Insidern Seite an Seite demonstrieren, dass sie nun Russland gemeinsam zu führen gedenkt.

Zumindest eines steht fest: Medwedjew freut sich auf die Macht. Vorfreude ist ja bekanntlich die schönste Freude. Doch wie viel Macht ihm tatsächlich beschieden sein wird, wird die Zukunft zeigen. Die nächsten Monate werden aufregend in Russland.

Von der Opposition um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow war im übrigen zu hören, dass sie morgen trotz behördlichen Verbots einen “Marsch der Unzufriedenen” organisieren wird.

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