… der letzten Jahre – Hubertus Heil berichtet (nicht) von der Armut in Deutschland.
Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hatte heute bei der montäglichen Pressekonferenz im Anschluss an die Vorstandssitzung eine unangenehme Aufgabe. Er musste nämlich den versammelten Journalisten unter anderem davon berichten, wie sich der SPD-Parteivorstand zum offiziellen “Armuts- und Reichtumsbericht” 2008 der Bundesregierung, der in den nächsten Tagen veröffenlicht werden soll und damit auch zu den Auswirkungen der eigenen Sozialpolitik der letzten Jahre geäußert hat.
Entsprechend Kleinlaut und gewohnt pastoral dann auch seine Einlassungen zu diesem Thema. Auf die drastischen Zahlen von mehr als 20 Millionen in Deutschland lebenden Menschen, die unmittelbar die Armutskriterien der Bundesregierung erfüllen, oder nur durch staatliche Transfers knapp über der Armutsgrenze liegen, wollte Heil – wohl aus gutem Grund – gar nicht erst eingehen.
Stattdessen dröselte er den Begriff der Armut in akademischer Manier langwierig auf. Die Armut in Deutschland sei eine “relative”, die nicht zu vergleichen sei, mit der Armut in der Dritten Welt oder in Schwellenländern. Es gebe eine “Einkommensarmut”, die sich durch das konkrete Fehlen von Geldmitteln bei Beziehern geringer Einkommen bemerkbar machte. Schließlich existiere eine “verfestigte” Armut, die als “mehrdimensionale” Armut, die in geringen Aussichten auf ein gesundes Leben, geringeren Bildungs- und Aufstiegschancen und vorallem kaum Chancen in Ausbildung und Arbeit zu kommen präsent sei; diese könne nicht eindimensional bekämpft werden, so Heil. Betroffen seien Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss, Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende.
Die anwesenden Journalsiten zeigten sich angesichts derlei seminaristischer Hirnakrobatik und bekannter Allgemeinplätze sichtlich gelangweilt und gingen in der anschliessenden Fragerunde sogleich zu wichtigeren Themen über, wie die Position der SPD zur Kandidatenfrage bei der Bundespräsidentenwahl (im Mai 2009), die Diätenerhöhung für die Bundestagsabegordneten und das peinliche öffentliche Bild der SPD in Sachen des aktuellen Besuchs des Dalai Lama.
Ein Thema aus dem Hut gezaubert
So musste Heil schon selbst, nochmal auf den “Armuts- und Reichtumsbericht” zurückkommen und auf eventuell doch noch kommende kritische Fragen vorauseilend festellen, dass er die Herstellung eines Zusammenhangs dieser sozialen Verwerfungen mit der SPD-eigenen Sozialpolitik der letzten Jahren für falsch halte, vielmehr sei es hierbei darum gegangen den Reformstau in Deutschland aufzulösen. So wunderte es auch nicht, wenn Heil zum Thema Einkommensarmut dann das wohl einzige wirtschafts- und sozialpolitische Thema der derzeitigen SPD aus dem Hut zauberte, die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne.
Auch dieser im politischen Diskurs inzwischen zur Worthülse verkommene Begriff, konnte die Journalisten nicht weiter aus der Reserve locken. Was einen Journalisten jedoch nicht davon abhielt, nach der Position der SPD zur seit Jahren diskutierten Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu fragen. Hierzu sagte Heil, dass die Partie sich über eine Wiedereinführung einer verfassungsgemäß gestalteten Vermögenssteuer noch nicht entschieden habe, dies sei Thema für ein künftiges Regierungsprogramm. (Die Vermögenssteuer war 1997 noch unter der Regierung Kohl abgeschafft worden, nachdem das Bundeverfassungsgericht deren Erhebungsmethodik 1995 für nicht verfassungskonform erklärt hatte.) Heil tritt allerdings persönlich für die fiskalische Heranziehung großer Einkommen und Vermögen (Stichwort “Reichensteuer”) ein. Diese soll jedoch ausschließlich zweckgebunden erhoben werden und zwar zur Aufstockung der Mittel für Bildung und Erziehung. Im übrigen gelte für die ganz großen Einkommen und Vermögen das Grundgesetz, indem es heißt “Eigentum verpflichtet”.
Hubertus glaubt wohl auch nach den jüngsten Steuerhinterziehungsfällen um Klaus Zumwinkel und Co. noch man könne dieser Gesellschaftsgruppe mit Appellen an das Grundgesetz beikommen.
Fazit
Angesichts der Zahlen, die der Armutsbericht liefert klingt der Satz, der Heil während der Pressekonferenz entfuhr:
“Wir sichern den sozialen Aufstieg in diesem Land”
wie purer Zynismus !
Quelle: phoenix vor Ort – darin TV Liveübertragung der SPD Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung im Willy Brandt Haus am 19.05.2008
Die alarmierenden Zahlen im Armuts- und Reichtumsbericht sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot
„Hartz IV-Repression, Druck auf die Löhne, Kinder als Armutsrisiko, Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzung auf der einen Seite stehen Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne, maßlose Managergehälter, Renditejagd und Privatisierungswahn auf der anderen Seite gegenüber. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, weil die herrschende Politik dies nicht nur zulässt, sondern befördert. In zehn Jahren Regierungszeit der SPD hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre auf 800 000 verdoppelt.
Statt sich mit dem Bart von Kurt Beck zu beschäftigen, muss Arbeits- und Sozialminister Scholz endlich seine Hausaufgaben machen. Wer Armut nicht nur konstatieren, sondern bekämpfen will, muss die Hartz IV-Sätze auf 435 Euro anheben, eine eigenständige Kindergrundsicherung schaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro wie in Frankreich einführen, die Rente armutsfest machen und kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Das Geld dafür ist ohne Weiteres vorhanden, wenn Konzerne, Vermögende und Bestverdienende wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden statt ihnen weitere Milliardengeschenke zu machen wie Anfang diesen Jahres mit der Unternehmensteuerreform.“
++++++++++++++++++++
SIEHE DAZU AUCH :
Oskar Lafontaine kommentiert Armutsbericht
«Die Schere zwischen Arm und Reich ist eine Schande für Deutschland»
Die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich ist eine Schande für Deutschland”, kommentiert Oskar Lafontaine die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts, dessen Entwurf heute von Arbeits- und Sozialminister Scholz vorgestellt wurde. “Dass jeder Achte arm ist und jeder Vierte von Armut bedroht, ist mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unvereinbar. Hier wird fortgesetzter Verfassungsbruch begangen. Deshalb muss die Richtung der deutschen Politik grundlegend geändert werden.”
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: “Wer Armut stoppen will, muss den Fall der Lohnquote aufhalten und den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Von 2000 bis 2007 ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen von 72 auf 64 Prozent gefallen – das beschreibt das Versagen der Politik, die mit Hartz IV den Druck auf die Löhne soweit erhöht hat, dass diese in eine beispiellose Rutschbahn nach unten geraten sind. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,44 Euro wie in Frankreich und einer Politik, die Hartz IV überwindet und Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte stärkt, wird die Lohnquote wieder steigen.”
Mehr Brutto für mehr Netto sei die Devise. “Hätten die Löhne heute einen Anteil am Volkseinkommen wie im Jahre 2000, hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 135 Milliarden Euro mehr auf dem Lohnzettel. Und mit einer gerechten Steuerpolitik, die Mittelstandsbauch und kalte Progression beseitigt, die Pendlerpauschale wieder einführt und den Grundfreibetrag erhöht, auch entsprechend mehr in der Tasche.”
Im Gegensatz zu anderen Parteien habe DIE LINKE auch Finanzierungsvorschläge für ihre Forderungen gemacht. “Angesichts eines Börsenumsatzes von 7 Billionen Euro im vergangenen Jahr würde allein eine Börsenumsatzsteuer von 0,3 Prozent – jener Anteil, den heute die Banken bei Börsentransaktionen kassieren – eine Steuermehreinnahme von 21 Milliarden bringen. Wenn dazu noch eine Vermögensteuer im international üblichen Rahmen, eine angemessene Steuer auf große Erbschaften und ein Spitzensteuersatz kämen, der diesen Namen auch verdient, wäre eine Politik machbar, die den Sozialstaat neu begründet”, so Lafontaine.
DIE LINKE würde eine Wiedereinführung der Vermögensteuer sofort unterstützen und ihr im Bundestag zur Mehrheit verhelfen. Lafontaine: “Die SPD, die in zehn Jahren Regierungszeit in jedem Frühjahr und Herbst von der Vermögensteuer geredet hat, muss nun endlich Taten folgen lassen.”