Vor zwei Jahren bemängelte Sandro Gaycken in einem Aufsatz* noch die ungenügende Medienwirksamkeit der Aktionen des Chaos Computer Club. Dies hat sich klar geändert, immerhin bezeichnete der SPIEGEL (Ausgabe Nr. 20 / 10.05.08) den CCC kürzlich als den “eigentlichen obersten Datenschützer” der Republik. Ein Interview in vier Teilen.

RE: Waren die Aktionen des CCC so einschlagend oder hat sich das Bewußtsein der Menschen in Deutschland inzwischen derart stark verändert bzw. sensibilisiert**, dass man Euch endlich zuhört?

Gaycken: Das Bewußtsein hat sich auf jeden Fall verbessert, was sicher auch mit uns zu tun hat. Wir haben eine sehr viel aggressivere Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit geleistet: Demos organisiert, bei Verfassungsentscheidungen mitgesprochen, Bücher publiziert, Vorträge gehalten. Jetzt hört uns schon eher mal einer zu.

RE: Abgesehen von der zu beglückwünschenden Anerkennung Deiner Arbeit, geht Dir auch die inhaltliche Reflektion bezüglich Datenschutz und staatlicher Kontrolle weit genug?

Gaycken: Mir persönlich noch nicht. Es fehlt leider immer noch der Blick für die weiteren gesellschaftlichen Konsequenzen einer präventiven Generalüberwachung.

RE: Welche Gefährdungen für die Demokratie lassen sich aus Sicht des CCC heute und zukünftig aus den beschlossenen oder in Planung befindlichen Einschränkungen der Bürgerrechte durch neue Datenschutzgesetze ableiten?

Gaycken: Zuerst mal muss man ja sagen, dass nicht die Datenschutzgesetze uns einschränken, sondern deren immer neue Einschränkungen. Heutige Gefahren sind vor allem die Auswirkungen auf unsere gesellschaftlich vereinbarten Werteverhältnisse, die kaum bemerkt auf überwachungstechnische Weise aufgeweicht werden. Zukünftig sind vor allem langfristige politische und psychologische Gefährdungen zu sehen.

RE: “Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst vor Kontrolle zu haben.” Warum greift dieser Satz Deiner Meinung nach zu kurz?

Gaycken: Da gibt es sehr viele Gründe. Einmal baut jede Form der Überwachung einen latenten psychischen Druck auf und beeinflusst auch immer das Verhalten – ob man etwas zu verbergen hat oder nicht. Die Privatsphäre ist da so etwas wie ein Reservat für die geistige und die gefühlte Freiheit, die wir in einer Demokratie als einer Vereinigung freier Menschen voraussetzen. Außerdem könnte ein zukünftiger Staat auf die Idee kommen, andere Dinge zu kontrollieren, so dass plötzlich die Mehrzahl der Bevölkerung doch etwas zu verbergen hätte.

RE: Da allein sachlich-ruhige Aufklärung nicht viel bewirke, befürwortest Du drastischere Mittel wie etwa Sabotage. Was konkret ist unter “Sabotage” hier zu verstehen?

Gaycken: Eine Idee war etwa, zu den weniger akzeptablen Präventiv-Überwachungsinfrastrukturen Schutzprogramme zu entwickeln und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit wären die Maßnahmen nicht mehr kriminologisch und wirtschaftlich vertretbar gewesen.

RE: Die Veröffentlichung von Schäubles Fingerabdruck hat in den Medien hohe Wellen geschlagen. Was wolltet Ihr damit zeigen?

Gaycken: Wie leicht es ist, sich eine fremde Identität anzueignen und damit Unfug zu treiben. Und wie unsicher folglich Sicherheitssysteme sind, die auf solchen Identitätsmerkmalen aufbauen.

RE: Sind die Aktionen des CCC illegal?

Gaycken: Nein. Es gibt sicherlich Graubereiche, aber das liegt in der Natur der aktivistischen Arbeit. Man muss da heute Grenzen überschreiten, um Menschen zu erreichen.

RE: Wie können sich Bürger, die zu viel Kontrolle als unmittelbar bedrohlich empfinden, einbringen und vor allem wehren?

Gaycken: Tja, das ist leider noch so ein Problem. Wir haben immer noch zu wenig Angebote für ein Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Aber da arbeiten wir dran.

RE: Heute und morgen wird von den Herausgebern des Grundrechte-Reports in Berlin ein Grundrechte-Kongress “Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte” veranstaltet (Programm). Wirst Du vor Ort sein?

Gaycken: An einigen Programmpunkten schon, obwohl die Diskussionen wahrscheinlich nicht sehr spannend sein werden. Das sind ja nur Bürgerrechtler da, und die sind sich ja alle einig. Von den Adressaten geht da ja immer keiner hin.

Interview: Felix Kubach

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* “Hacktivismus fokussieren” (PDF, 2,15 MB)

**Anmerkung: Die Umfrage aus dem letzten Interview zum Thema mit Sven Lüders vom Grundrechte-Report hat ergeben (derzeitiger Zwischenstand – unter dem Interview), dass sich 80 Prozent der Leser durch die Erlassung von Anti-Terrorgesetzen in Ihren Bürgerrechten bereits eingeschränkt fühlen bzw. befürchten, dass dies bald der Fall sein könnte.

Sandro Gayken: Geboren 1973 in Köln. Studium der Philosophie, der Physik und der Indologie an der Humboldt-Universität in Berlin und am City College New York. Damalige Interessen waren vor allem formale Logik, Kausalität und Wissenschaftstheorie, später auch Grundlagen der Quantenmechanik und Philosophie der Physik. Organisatorisch und initiativ tätig in diversen Kulturprojekten sowie politische Aktivitäten im Chaos Computer Club. Promotion mit einer technikphilosophisch-wissenschaftstheoretischen Arbeit als DFG-Stipendiat im Graduiertenkolleg des Instituts für Wissenschafts- und Technikforschung (IWT) in Bielefeld, Thema: “Technisches Wissen”. Seit 2008 wiss. Mitarbeiter im Institut für Philosophie der Universität Stuttgart. (Quelle und Publikationen: www.uni-stuttgart.de)

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