Der Bundespräsident hat das höchste Amt im Staate inne. Er (Sie) ist nicht zuletzt durch sein Vetorecht im Gesetzgebungsprozess letzter Wächter unseres demokratischen Systems. So lernt man es in der Schule. Die Wertschätzung des Amtes ist in der Bevölkerung auch aus diesem Grund recht hoch. Derzeit droht dieses Bild jedoch ins Wanken zu geraten. Schuld sind ausnahmsweise einmal nicht sich frustriert abwendende Wähler, sondern die zerstörerischen Eitelkeiten der Parteien.
Gleichgültigkeit, darüber herrscht zumeist Konsens, Gleichgültigkeit ist das gefährlichste Gift jeder Demokratie. Ohne ein sich interessierendes und sich engagierendes Volk kann Demokratie nicht stattfinden. Versteht man unter Demokratie den Ausgleich und das Abwägen von Interessen, so ist “Interesse” für die Demokratie etwa so bedeutungsvoll wie für den Bäcker der Teig. “Der Spiegel” widmet unserer Demokratie derzeit eine Serie und attestiert ihr einige Wunden. Hauptursache ist demnach das Schwinden von Vertrauen in die Politik. Die gängige Politikschelte soll aber nicht Inhalt dieses Beitrags sein. Dass Politiker Wahlversprechen brechen ist Teil des politischen Systems und m.E. Teil des (nötigen) Machstrebens von Parteien. Übertreiben sie es damit, spüren sie es durch Wähler- und Mitgliederschwund am eigenen Leib. Gleichgültigkeit der Bevölkerung entzieht den Parteien die Basis. Sie beschädigen sich also selbst und es darf gehofft werden, dass sie aus Eigennutz versuchen werden diese Entwicklung zu stoppen.
Die aktuelle Diskussion um das Amt des Bundespräsidenten geht über den üblichen Parteienstreit hinaus.
Hier wird ein allgemein anerkanntes Amt, welches aus gutem Grund über dem politischen Alltag steht, aus machtstrategischem Eigennutz beschädigt. Der oberste Wächter des Staates wird in den machtpolitischen Sumpf der Parteien hineingezogen. Die Bevölkerung schaut zu, wie der von ihnen zum besten Politiker (Zustimmung über 80 Prozent) gekürte Bundespräsident von ihren eigenen Vertretern öffentlich demontiert wird. Das Kalkül der Parteien, die Beliebtheit des Bundespräsidenten für sich zu nutzen, indem man seine mögliche Abwahl der Gegenseite in die Schuhe schiebt, oder ihn für seine Wiederwahl in einen schmutzigen Wettbewerb zwingt, geht nach hinten los. Köhler, man mag von seiner Amtsführung halten was man will, ist ein wichtiger Faktor in der Wahrnehmung unserer Demokratie durch die Bevölkerung. Wer ihn beschädigt, der beschädigt das System an seiner schwächsten Stelle. Wenn selbst ER sich dem schmutzigen Wahlkampf nicht entziehen kann, wenn selbst ER keine Handhabe gegenüber den Parteien und der Regierung hat, wozu haben wir ihn denn dann? Wer weist machthungrige und oft als unfähig wahrgenommene Parteien in ihre Schranken?
Aus gutem Grund wird der Bundespräsident ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt und nicht etwa von der Regierung, dem Bundesrat oder gar direkt (Art.54 GG). Das Amt soll unbeschädigt bleiben, ein Wahlkampf ist nicht vorgesehen, damit die das Amt bekleidende Person unbeschädigt bleibt und damit die Würde des Staates nach innen und nach außen zu wahren vermag. Mit ihrer derzeitigen Strategie, welche ihre Motivation ausschließlich aus der Bundestagswahl 2009 bezieht, Punkte beim Wahlvolk zu sammeln, hauen die Parteien kräftig daneben. Was sie erzeugen werden ist eine neue Gleichgültigkeit. Gleichgültigkeit gegenüber dem höchsten Amt (so hoch scheint es ja nicht zu sein) und damit Gleichgültigkeit gegenüber den Schutzmechanismen unseres parlamentarischen Systems.
Diese Entwicklung ist gefährlich.
Es ist eine Sache, ob man Politiker und Parteien für unfähig und verlogen hält. Etwas völlig anderes ist es, wenn man gezeigt bekommt, dass das gesamte System dieser Entwicklung scheinbar wehrlos ausgeliefert ist. Wofür sollte man sich dann einsetzen?
Im Fußball liegt die Sache klarer. Wenn die Spieler (Abgeordnete) schlecht spielen und verlieren, dann bekommen zunächst sie die Quittung. Läuft es länger schief und stimmt die Konzeption des Spielaufbaus nicht, dann ist auch der Trainer (Kanzler/in) dran. Aber an den Manager, oder gar den Ehrenvorsitzenden kommt man nur heran, wenn er sich grober Vergehen schuldig macht. So sollte es auch beim Bundespräsidenten sein. Horst Köhler hat sein Amt im Sinne des GG gut und richtig ausgeübt. Es gibt also keinen Grund ihn zu beschädigen. Natürlich kann man eine Gegenkandidatin aufstellen. Möglicherweise aus gutem Grund, da Sie dem Land neue Impulse geben kann oder in bestimmten Fragen kompetenter ist. Diese Diskussion sollte aber keinesfalls öffentlich ausgetragen werden. Wozu auch? Auf die Wahl hat der Bürger keinen Einfluss. Ihm einzureden, er hätte einen, indem er bei der einen oder anderen Partei sein Kreuz macht, ist machtpolitischer Blödsinn und wird weder Frau Schwan noch Herrn Köhler gerecht. Sicher ist nur, dass ein einmal so beschädigtes Amt nur sehr schwer seine alte Würde wird zurückerobern können.
Die Eitelkeiten der Parteien zerstören nachhaltig das Bild eines unantastbaren Bundespräsidenten. Das ist schade. Denn wo gibt es schon einen so anerkannten Präsidenten, der dennoch in seiner Macht so beschnitten ist, dass seine Popularität niemals das System gefährden könnte, sondern es sogar stützt? Vielleicht hätte man doch eine konstitutionelle Monarchie etablieren sollen. Die Queen wird jedenfalls niemals gezwungen werden, sich einer Wahl zu stellen. Sie bleibt unbeschädigt und festigt, so paradox es klingen mag, den Glauben in die britische Demokratie.
Das parlamentarische System Deutschlands und seine Parteien sind ein Segen für dieses Land! Es tut weh, wenn es aus niederster menschlicher Empfindung (Eitelkeit) beschädigt wird.
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Der Bundespraesident ist NICHT “der oberste Waechter des Staates”.
Er ist der protokollarisch oberste oder erste “Repraesentant” des Staates.
Dass irgendwelche Umfragen signalisieren, der derzeitige Amtsinhaber sei
der derzeit “populaerste Politiker”, ist eine Momentaufnahme, die mehr
ueber das Waehlerpublikum als ueber den Amtsinhaber aussagt.
Horst Koehler war nie im echten Sinne ein Politiker und an seinem
politischen Urteilsvermoegen habe ich einige Zweifel. An seiner Statur
als Bundespraesident auch. Aber die Buerger sind ueberwiegend schlecht
informiert, haben ein kurzes Gedaechtnis und sehnen sich nach einem
“unpolitischen Politiker”, der ueber dem Parteienstreit schwebt.
Einen solchen Eindruck vemoegen die insgesamt inhaltsarmen, nur manchmal
neoliberal angehaucht daherkommenden, aber nie brillanten Statements
des derzeitigen Praesidenten offenbar zu vermitteln. Und ein bisschen an
ueberparteilich klingender genereller Politikerschelte ist in diesem Amt wohlfeil.
Parteipolitisches Geschacher um das Praesidentenamt und einseitige Nutzung
der jeweiligen Mehrheitsmacht hat es IMMER gegeben. Sonst haetten wir nicht
nur zweimal einen SPD-Praesidenten gehabt. Als Johannes Rau zum ersten
Mal kandidierte, waren gut zwei Drittel der Buerger dafuer. Kohl setzte sich
darueber hinweg, schlug mehrfach zweifelhafte eigene Kandidaten vor, bis
es schliesslich zur Kandidatur des CSU-Mannes Herzog kam.
Der Gipfel an Infamie aber war das Schmierentheater, mit dem etliche
CDU-Politiker den Beginn der Amtszeit Johannes Raus begleiteten, der nach
Herzog schliesslich doch noch Praesident wurde. Ohne jeden Anstand wurde
aus nichtigem Anlass (die angebliche “Flugaffaere”) das bis dahin tadellose
Ansehen dieses Mannes absichtsvoll in den Schmutz gezogen und damit (aliquod
semper haeret) die innenpolitische Wirkmoeglichkeit dieses eigentlich
wortgewaltigen Mannes dauerhaft beschaedigt. Er hat sich wohl auch menschlich
von der Enttaeuschung ueber diese Anwuerfe nicht erholt.
Auch den “Lieblingspraesidenten” der Deutschen, Richard von Weizsaecker,
haetten Gegener beschaedigen koennen (seine Taetigkeit bei einer in den
Vietnamkrieg verstrickten Chemiefirma), wenn sie denn genauso charakterlos
agiert haetten wie einige Unions-Leute zu Anfang der Amtszeit Raus.
Wer jetzt sagt, die Gegen-Kandidatur von Gesine Schwan, zwar SPD-Mitglied, aber
immer geistig unabhaengig und eher Partei-kritisch, sei ein Mangel an Respekt
vor dem Amt(sinhaber), ist entweder ein verlogener Pharisaer oder ein Dummkopf.
Gesine Schwan ist eine vorzeigbare prominente Intellektuelle mit gewichtigem
politischen Urteils- und Artikulationsvermoegen. Was man von Horst Koehler
weissgott nicht sagen kann.
Mag sein, dass Koehlers geistige Hausmannskost dem Durchschnitts-Fernseher
zusagt. Was eher gegen eine Praesidentenwahl durchs gesamte Volk spricht:
Ein “repraesentatives” Wahlgremium mildert die Dummheit desselben…
Oder kann mir mal jemand erklaeren, warum dieser Schroeder-Apparatschik
namens Steinmeier mit Recht der derzeit populaerste Sozialdemokrat ist?
Ich behaupte: Das liegt auch nur an den un- und antipolitischen Affekten
des Publikums. Da hat es ein dem innenpolitischen Gezaenk etwas
entrueckter Aussenminister immer leichter, eine “gute Figur” zu machen.
Die SPD wartete mit ihrer Ankuendigung, Gesine Schwan ein zweits Mal als
Bundespraesidenten-Kandidatin ins Rennen zu schicken, bis zur oeffentlichen
Aeusserung Koehlers. Aus Respekt vor dem Amt, denn so haette er – wie viele
andere vor ihm – seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklaeren koennen.
Dass er es nicht tat, zeigt einmal mehr, dass er ein eher unpolitischer und
politisch unerfahrener Mann ist.
Auf die Tatsache, dass – anders als etwa bei Richard von Weizsaecker –
die SPD angesichts dieses Praesidenten und seiner inhaltsarmen Amtsfuehrung
eine zweite Amtszeit nicht mittraegt und eine so gewichtige Persoenlichkeit wie
Gesine Schwan um die Gegenkandidatur bittet, mit pauschalen Vorwuerfen
zu reagieren, damit werde das Amt beschaedigt, ist unsinnig. Es gibt doch
kein Erbrecht auf eine zweite Amtszeit. Alle Vorgaenger haben das respektiert
und im Falle unklarer Mehrheiten von sich aus verzichtet.
Und ich sage es noch einmal: Die momentan guten Umfragewerte fuer Koehler
sprechen eher gegen das Urteilsvermoegen der Befragten als fuer Koehler!