Offenbar wird Gesine Schwan als Gegenkandidatin zur Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden. Dies stößt auf heftigen Widerstand seitens der CDU/CSU, die damit den Koalitionsfrieden – soweit er überhaupt in den letzten Monaten noch Bestand hatte – in Frage gestellt sieht.

Nun ist zwar verständlich, dass es nicht im Interesse der CDU/CSU ist, dass ihr Kandidat nun um die Verlängerung seiner Amtszeit fürchten muss, aber letztendlich ist es gute demokratische Tradition, dass es einen Kandidatenwettbewerb um die höchsten politischen Ämter im Staate geben kann, ja sogar geben soll. Es kann nicht Aufgabe der Großen Koalition sein, alle Ämter im internen Koalitionsschacher quasi hinter verschlossenen Türen durch die Parteispitzen vergeben zu lassen. Mithin, was soll die öffentliche Aufregung um die Kandidatur? Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin wird durch die Mehrheit der Bundesversammlung gewählt. Wir werden am Ende sehen, wer dann die Nase vorn hat. Entscheidend wird die Landtagswahl in Bayern sein. Mithin haben es die Bürger im Freistaat in der Hand, wer am Ende eine Mehrheit in der Bundesversammlung finden wird. Kann die CSU ihre Mehrheit verteidigen, dann wird es Horst Köhler, kann sie es nicht, dann wird es vermutlich Gesine Schwan. So ist es nun einmal in einer repräsentativen Demokratie.

Parteipolitischer Theaterdonner seitens der CDU/CSU

Der Vorwurf durch die CSU, die Nominierung einer Gegenkandidatin zum amtierenden Bundespräsidenten durch die SPD sei ein Koalitionsbruch, ist nicht nachvollziehbar. Soweit bekannt war dies nicht Gegenstand eines Koalitionsvertrags von 2005 (PDF). Mithin zeigt sich in der derzeitigen Auseinandersetzung um die Wahl des Bundespräsidenten nur, dass die Große Koalition letztendlich am Ende ihres gemeinsamen Weges angekommen ist. Es ist schon seit dem letzten SPD-Parteitag unverkennbar, dass sich die Wege von SPD und CDU/CSU spätestens mit de offiziellen Bundestagswahl im Jahr 2009 wieder trennen werden. Es war von vornherein keine Koalition aufgrund starker Gemeinsamkeiten, sondern das Ergebnis einer Wahl, die beide damalige Lager ohne eine ausreichende Mehrheit für eine stabile Bundesregierung gelassen hat.

Eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung wäre damals aufgrund der parteiinternen Widerstände insbesondere innerhalb der SPD nicht vermittelbar gewesen. Eine Koalition von CDU/CSU mit der FDP war ohne ausreichende Mehrheit. Mit den Erfolgen insbesondere der Partei der Linken seit dieser Zeit und ihrer offenbar nachhaltigen Etablierung auch in den alten Bundesländern hat der Koalitionspoker – die Wahlen in Hamburg und Hessen in diesem Jahr haben es gezeigt – um neue Mehrheiten begonnen. Die CDU/CSU braucht neben der FDP oder sogar wie in Hamburg statt der FDP nun die Grünen als Partner, wenn sie sich dauerhaft in den Bundesländern und auf Bundesebene an der Macht halten will. Dies geht nur um den Preis der Aufgabe alter politischer Überzeugungen, was bekanntlich schmerzhaft ist. Angela Merkel, Ole von Beust und selbst Roland Koch sind um diesen Spagat um des politischen Überlebenswillen bemüht. Ob er am Ende gelingt und die Brautwerbung von Erfolg gekrönt ist, bleibt abzuwarten.

Direktwahl des Bundespräsidenten?

Es mag ja unbestritten sein, dass Horst Köhler zur Zeit eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet, aber wer dies zum Maßstab der Wahl machen wollte, verkennt die verfassungsmäßige Ordnung. Die sieht keine Direktwahl des Bundespräsidenten vor. Nicht zuletzt die großen Parteien haben eine Änderung hinsichtlich der Direktwahl des Bundespräsidenten immer wieder aus parteipolitischen Erwägungen verhindert. Nicht zuletzt die Möglichkeit eines autokratischen populistischen Präsidenten, der sich per Plebiszit gegenüber den politischen Parteien profilieren könnte, hat insbesondere auch aufgrund der Erfahrungen Deutschlands mit dem Amt des Reichspräsidenten Hindenburg hier berechtigte Bedenken fortbestehen lassen. Mithin ist der Versuch jetzt die Popularität des jetzigen Bundespräsidenten über die einer Mehrheit in der Bundesversammlung zu stellen, ein wohl mehr parteitaktisches Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit um für die eigene Partei bei der kommenden Bundestagswahl Stimmen bzw. Stimmungen zu mobilisieren und den parteipolitischen Gegner zu diffamieren.

Horst Köhler der Traumkandidat der CDU/CSU?

Hinzu kommt, das Horst Köhler keineswegs die breite Zustimmung seitens der CDU/CSU in der Vergangenheit genossen hat, wie man es jetzt gerne im Vorwahlkampf der Öffentlichkeit Glauben machen möchte. So wollte die CSU Edmund Stoiber bereits als Nachfolger nominieren. Es fehlt mithin jetzt auch an parteiinterner Glaubwürdigkeit seitens der CDU und der CSU in Horst Köhler einen unumstrittenen Kandidaten ihrer Parteien zu sehen. Gerade seine relative Unabhängigkeit in seiner Amtsführung auch gegenüber der Kanzlerin und deren Parteibasis hat ihn immer wieder zur Zielscheibe der Kritik aus den eigenen Reihen werden lassen. Er hat sich oftmals sehr zum Missfallen in die politische Debatte eingemischt und sich nicht nur auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Dies hat auch bereits anderen Kanzlern wie Helmut Kohl bei Bundespräsidenten wie Werner Herzog missfallen. Bundespräsidenten sollen aus Sicht der mächtigen Führer der großen Parteien sich im Wesentlichen auf ihre repräsentativen Aufgaben beschränken und die Tagespolitik ihnen selbst überlassen. Dies ist ein Spannungsfeld, das weiterhin zwischen dem Amt des Bundespräsidenten bzw. Bundespräsidentin und dem Kanzler bzw. Kanzlerin fortbestehen wird.

Wer ist Gesine Schwan?

Schaut man auf ihre Vita, dann fällt ihre relative Politikferne auf, da sie zwar Politikwissenschaftlerin ist, aber nie ein öffentliches politisches Amt einschließlich der Wahl zu einem Parlament innegehabt hat. Mit ihrer Zugehörigkeit zum konservativen Seeheimer-Kreis der SPD ist sie alles andere als eine Linke auch innerhalb der SPD. Ihre letztmalige Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten verdankt sie im Wesentlichen Gerhard Schröder. Dies qualifiziert sie auch nicht unbedingt als potentielles Aushängeschild einer linken Regierung. Sie dürfte mithin auch für die SPD eine ebenso unbequeme Präsidenten werden wie dies Hort Köhler nach seiner Wahl für die CDU/CSU geworden ist. Es ist jedenfalls bemerkenswert, dass ihre Wahl zur Bundespräsidentin nun offenbar für viele als Ausweis für eine kommende Links-Regierung nach der Bundestagswahl werden soll. Von ihrer Vergangenheit her findet sich hierfür kein Beleg. Wenn daher Kurt Beck als SPD-Parteivorsitzender sie für die SPD als Kandidatin erneut nominiert, dann zeigt dies keineswegs einen Linksrutsch der SPD an, sondern stellt seine Entscheidung in die Kontinuität zu der von Gerhard Schröder. Mithin ist es verwunderlich, dass man diese Personalentscheidung derart im kommenden Lagerwahlkampf zwischen den beiden großen Parteien umdeutet.

Am Ende werden beide Kandidaten eher einen relativ unabhängigen Kurs gegenüber den jeweiligen Parteiungen, die sie gewählt haben, vertreten. Und das ist auch gut so.

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