Seit der öffentlichen Bekanntmachung des dritten “Armuts- und Reichtumsberichts” der Bundesregierung durch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche (mehr…), werden die von Armut betroffenen und bedrohten Menschen in Deutschland (insgesamt 26% der Bevölkerung) wieder einmal durch die Polit-Talkrunden diskutiert. Die Runde von Anne Will am vergangenen Sonntag zum Thema Armut in Deutschland schlug allerdings dem Fass den Boden aus.

Die Provokation steckte schon im Titel der Sendung „Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm“. So hatten es der altersweise Christdemokrat Heiner Geißler und der Armutsforscher Christoph Butterwegge schwer, der Entwürdigung von Arbeitslosen und Hartz IV Empfängern durch die polarisierende Stimmung der Sendung etwas entgegen zusetzen.

Armut ist relativ oder anderen geht es noch viel schlechter.

Schon die Anmoderation und der Einspieler dazu sollten klar machen, dass “bevor man sich aufregt” es sich oft lohne, die Zahlen genauer anzuschauen. Was Anne Will unter “genauer anschauen” versteht entpuppte sich dann als plumper Versuch einer Relativierung: So kann sich nach Ansicht von Michael Hüther vom IW Deutschland in Sachen Armut “im EU- oder sogar im OECD-Vergleich sehr gut sehen lassen”, schon die “Ausgangsarmutsquote” läge unter dem Niveau der skandinavischen Länder. Fazit des unternehmernahen ökonomischen Sachverstandes: “Wir sind hier nicht in einer dramatischen Situation”.
Schließlich stammen die Zahlen des Berichts noch aus dem Jahr 2005, seitdem gebe es berechtigte Hoffnung, dass sich die Situation gebessert habe, so Hüther weiter.

Armut ist relativ, noch ein Beispiel.

Richtig angeheizt wurde dann die Debatte durch die teilweise hochpolemischen und emotionalisierten Beiträge der Journalistin und Doktorin der Politikwissenschaften Rita Knobel-Ulrich, die kürzlich eine Filmreportage über arbeitslose Hartz IV Empfänger gemacht hat und so offenbar ebenfalls eine ins Konzept passende eigene Vorstellung von Armut entwickelt hat. In Rußland gebe es Kinder, die in Kellerlöchern säßen und nichts zu essen und zu trinken hätten. Angesichts solcher Verhältnisse, sei unser Begriff von Kinderarmut “zynisch”. Was die deutschen Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger ursächlich mit den hungernden, durstigen und frierenden Kindern in Rußland oder anderswo in der Welt zutun haben, musste mangels Nachfrage offen bleiben.
Heiner Geissler brachte die Absurdität dieser Argumentation allerdings auf den Punkt: “Ja und, was soll das heißen?” Es gäbe bei uns niemanden der Hungern, oder Frieren müsse und jeder habe ein Dach über dem Kopf, die Grundbedürfnisse seien damit “im Prinzip schonmal abgedeckt”, selbst Ungelernte könnten in einer Putzkolonne oder auf dem Acker, “was weiss ich, was er machen könnte”, sagte Knobel-Ulrich.

Anne Will, peinlich und skandalös.

Nun, derlei krude Relativierungen unvergleichbarer ökonomischer und politisch-sozialer Verhältnisse und offener Forderungen nach noch mehr Repression in der Hartz IV Gesetzgebung wären im politischen Diskurs und in der rationalen Analyse schlichtweg als Stammtisch-Polemik und dem Thema unangemessen zurückzuweisen.
Für die Moderatorin Anne Will waren sie jedoch Gelegenheit in eigentlich zynischer und skandalöser Weise darauf zu reagieren: “Nachdem was Frau Knobel-Ulrich uns gerade geschildert hat, wollen sie also Menschen mehr Geld geben, als sie wirklich brauchen?”, fragte sie den Sozialwissenschaftler Butterwegge nach seiner Position in der Diskussion. Offensichtlich weiß Frau Will (geschätztes monatliches Einkommen um 10.000€), was Hartz IV Empfänger zum Leben brauchen.

Menschenwürde für 8 Millionen Menschen.

Das sind immerhin 10 % der Bevölkerung Deutschlands für die dann auch Heiner Geissler eintrat, indem er klar machte, dass ein Mensch auch bei sitzender Tätigkeit nach Berechnungen des Instituts für Deutsche Ernährung mehr als 2300 Kalorien braucht, das gestehe nichtmal Thilo Sarazin (SPD), Finanzsenator in Berlin, den Hartz IV Empfängern zu. Die Leute, denen es ohnehin nicht gut gehe, müsse man nicht auch noch “verhöhnen”, sagte Geißler. Eine alleinerziehende Mutter, die Hartz IV beziehe, bekomme noch nichtmal das Geld für die Einschulung ihrer Kinder, “der Ranzen, die Buntstifte ..” das alles müsse vom Regelsatz bezahlt werden.

Der Sozialstaat ist nich für “Faule” da.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte dafür nur ein süffisantes Lächeln und gab zu Protokoll, daß man auch die Kraft haben müsse, “den Mißbrauch des Sozialstaates” beim Namen zu nennen, der Sozialstaat sei nicht für “Schmarotzer” da, von denen ist viel zuviel gäbe, sondern für die wirklich Bedürftigen, die für Westerwelle Behinderte, Kranke und Waise darstellen, wie er weiter ausführte.

Antreten zum Zählappell.

Mit dem nächsten Einspieler zeigte die Sendung dann noch einmal ein Beispiel, wie man in manchen Kommunen Deutschlands diesem Problem Herr werden will. Darin spricht der Bezirksbürgermeister in Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) von “Hartz IV Dynastien”, von Kindern die angesichts von Forderungen nach Ausbildung und Arbeit, um sich “etwas leisten zu können” in den Schulen gegenüber ihren Lehrerinnen äusserten, “das Geld käme doch vom Amt”. Als Gegenmaßnahmen lässt Buschkowsky jugendliche Arbeitslose in seinem Jobcenter jeden Morgen antreten, um ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, sei “seit der Bürgermeister durchgreift” um 31% gesunken.

Dieses bewusst gewählte Beispiel realer Repressionspolitik beeindruckt offenbar auch Anne Will, die daraufhin von Heiner Geißler wissen will, ob diese Art von “Druck” nicht das richtige Mittel sei, um zu verhindern, das sich Armut in Deutschland “verfestigt”. Hubertus Heil, der Eingangs noch von Chancen auf mehr Bildung neben der notorischen Forderung der SPD nach gesetzlichen Mindestlöhnen als Lösungsansatz der SPD geschwurbelt hatte, kommt hierzu auch noch mal zu Wort, bemüht aber ähnliche Worthülsen und spricht vom “Durchbrechen” der Armut durch “mehr Lebenschancen”.

Halbes Wahlrecht für Arbeitslose, Renter und … (Studenten)

Schliesslich stellt Will eine weitere “Idee” vor, wie man verhindern könnte, das sich Armut in Deutschland verfestigt. Gottfried Ludewig, Bundesvorsitzender des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und CDU-Mitglied wollte bei den Unionsoberen mit der fixen Idee einer Wahlrechtsänderung im Sinne eines Zwei-Klassenwahlrechts eine Diskussion anstoßen. Die “Leistungsträger” des Staates sollen nach seiner Vorstellung für die Finanzierung des Sozialstaates damit belohnt werden, daß sie die doppelte Anzahl von Stimmen bei Wahlen haben sollen als Arbeitslose und Rentner. Als Pausenfüller mögen solche abstrusen politischen Vorstellungen aus dem Unionslager noch durchgehen, einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Thema sind sie jedoch abträglich.

“Worauf müssen Sie verzichten, ausser auf Schlaf?”

Am Ende war es die allein erziehende Heilpraktikerin und Mutter von zwei Kindern Tanja Heinrich aus Berlin, die aus der Realität deutscher Niedriglohnarbeit berichtete. Trotz dreier qualifizierter Jobs kann sich Heinrich kaum etwas für Ihre Kinder leisten und nichts für Ihre Altersvorsorge zur Seite legen. Mit betroffenen Minen nahmen die Spitzenverdiener in der Runde diese nüchterne Schilderung der jungen Frau auf. Der Moderatorin Anne Will fiel angesichts der geschilderten Not nichts Besseres ein, als die Frau zu fragen, ob sie auch die Erfahrung in ihrem Bekanntenkreis mache, dass Hartz IV Empfänger nicht arbeiten wollten.
Als ob diese Frage nicht schon – dämlich genug – an den realen Problemen dieser jungen Frau vollkommen vorbeiging, stellte Will dann doch ohne jedes Taktgefühl ganz persönliche Fragen nach den Einschränkungen, die die alleinerziehende Mutter zu tragen hat (“Was machen Sie, wenn Ihre Waschmaschine kaputt geht?”).

Fazit

Von einem sachlich-konstruktiven Umgang mit dem Thema Armut in Deutschland war diese Sendung weit entfernt. Die Stimmung gegenüber Arbeitslosen und Hartz IV Empfängern war von Pauschalisierung und Polarisierung gekennzeichnet. Deren reale Probleme, einen nachhaltigen Arbeitsplatz zu finden und welche fördernden Maßnahmen hierzu ergriffen werden müssten, wurden gar nicht erst besprochen.

Da nutzt auch die Worthülse wenig, die Hubertus Heil immer wieder gerne als Ziel sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik vorgibt: nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen, von der sie auch leben könnten. Wie dies mit Hilfe eines gesetzlichen Mindestlohns für Menschen gehen soll, die noch gar nicht in Arbeit sind, ist nicht nachvollziehbar.