Rund 100.000 Demonstranten marschierten am Samstagabend vom Rathaus der südkoreanischen Hauptstadt Seoul in Richtung Blaues Haus, dem Regierungssitz des neuen Präsidenten Lee Myung-bak, um gegen den Rindfleischimport aus den USA zu protestieren. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, bei denen auch Wasserwerfer zum Einsatz kamen, wurden knapp 230 Demonstranten festgenommen.

Erst am Sonntag gegen neun Uhr vormittags war die Polizei in der Lage, die Demonstranten bis zum Rathaus zurückzudrängen. Rund 40 Bereitschaftspolizisten und 100 Demonstranten werden in den umliegenden Krankenhäusern wegen ihrer Verletzungen behandelt, die sie sich im in den Auseinandersetzungen in der Nacht und am Morgen zugezogen haben.

Protest aus Angst vor BSE-Seuche aus den USA

Direkter Auslöser der Proteste, die seit einiger Zeit täglich in der Innenstadt stattfinden, ist das Abkommen zwischen Südkorea und den USA, den Rindfleischimport aus den USA wieder aufzunehmen. Der Rindfleischimport aus den USA wurde vor einigen Monaten eingestellt, weil in Teilen der Fleischlieferungen Knochenteile gefunden wurden, die nach damaligen Vereinbarungen wegen BSE-Gefahr verboten waren. In der Zwischenzeit wurde Ende vergangenen Jahres Lee Myung-bak zum Präsidenten gewählt und trat im Januar sein Amt an.

Bei seinem Staatsbesuch in den USA Mitte April hat Präsident Lee entgegen aller bisherigen Bedenken angeordnet, mit den USA zu vereinbaren, den Rindlfleischimport ohne weitere Voraussetzungen wieder aufzunehmen. Von Kritikern wurde dieser Schritt als “Geschenk an Präsident Bush” bewertet, den Lee nur einen Tag nach Abschluss dieser wichtigen Verhandlungen in Camp David traf.

Nach den neuen Vereinbarungen sind ab sofort nicht nur Fleischimporte mit Knochen, sondern auch von Rindern, die älter als 30 Monate sind, aus den USA zugelassen werden. Nach internationalem Standard gilt, dass Rinder älter als 30 Monate weitaus mehr BSE-gefährdet sind.

Proteste aus Wut gegen die Regierung

Seit Ende April haben immer wieder Proteste gegen die neuen Vereinbarungen des Rindlfleischimports aus den USA stattgefunden. Insbesondere als öffentlich wurde, dass bei den Verhandlungen zentrale Eingeständnisse und bei entscheidenden Stellen Übersetzungsfehler gemacht wurden, hat sich weiterer Protest entzündet. Die verantwortlichen Ministerien und das Blaue Haus jedoch haben auch bei Anhörungen zur Sache im Parlament keinerlei Schuld eingestanden.

Die Fragen der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern steht des Weiteren vor allen Dingen im Schatten des Freihandelsabkommens, das vergangenes Jahr unter evenfalls großen Protesten in Südkorea abgeschlossen wurde.

“Die Bürger sollten sich nicht vor ihrer Regierung, sondern die Regierung vor ihren Bürgern fürchten!”

Die jüngsten Demonstrationen richten sich zwar erstrangig gegen den geplanten Rindfleischimport, aber bereits seit einigen Wochen kann man auch Slogans wie “Lee Myung-bak, tritt zurück!” vernehmen.

Vor zwei Wochen hatte Präsident Lee versucht, die Lage unter Kontrolle zu bekommen, als er sich öffentlich vor laufenden Kameras für den Aufruhr entschuldigt hat, der durch die Streitfragen bezüglich des Rindfleischimports entstanden waren. Er gestand ein, dass sich das Blaue Haus nicht ausreichend um die Kommunikation mit den Bürgern gekümmert hätte.

Doch diese “Entschuldigung” haben wahrscheinlich nur die Wenigsten angenommen.

Kanalprojekt im Geheimen weitergeführt

Unterdessen hat sich herausgestellt, dass die Regierung das Kanal-Projekt geheim weitergeführt hat, das vor dem Rindfleischimport-Skandal für Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt hatte. Präsident Lee hegte bereits Ende der 80er Jahre den Plan, die südkoreanische Halbinsel mit einem Überlandkanal-System zu überziehen. Als er vergangenes Jahr zum Präsidenten gewählt wurde, kam er diesem Traum ein großes Stück näher.

Doch landesweite Proteste und kritische Stimmen aus allen Bereichen der Gesellschaft in Zeitung, Fernsehen und auf den Straßen hatten die Regierung gezwungen, den Plan auf Eis zu legen. Auch wissenschaftliche Studien, Symposien und Diskussionsrunden wurden von den Kritikern unternommen, um Präsident Lee deutlich zu machen, dass das von ihm geplante Kanalsystem nicht nur der Umwelt schaden würde, sondern sich auch wirtschaftlich nicht rentieren würde.

Vor Kurzen hatte man sich von Seiten der Regierung diesen eindeutigen Beweisen und Zeichen der Gesellschaft gebeugt und den Kanal-Plan in der Schublade verschwinden lassen. Vergangene Woche jedoch hat sich herausgestellt, dass die Regierung eigens ein Forschungsteam zusammengestellt hat, das den Plan im Geheimen fortführt. Bekannt wurden diese Umstände durch ein Mitglied des Teams, der mit den Tatsachen an die Presse ging.

“Regierung will Medien kontrollieren!”

Des Weiteren werden kritische Stimmen laut, dass Präsident Lee die Medien unter seine Kontrolle zu bringen versucht. Die Position des Präsidenten des Nachrichtensenders YTN sowie beim halbstaatlichen Fernsehsender KBS sollen von Lee-Treuen besetzt werden. Die Gewerkschaft von KBS veranstaltet seit vergangener Woche Protestdemonstration und bezichtigt die Regierung, die Medien kontrollieren zu wollen.

Die aktuellen Proteste stehen somit im Zusammenhang von zahlreichen Entwicklungen, die sich seit dem Amtsantritt von Präsident Lee Myung-bak ergeben haben, und können als eine Art Siedepunkt der Unzufriedenheit mit der neuen Regierung interpretiert werden.

Der “Wirtschaftspräsident” und sein “Bumerang”

Präsident Lee wurde am 19. Dezember des vergangenen Jahres mit einem riesigen Vorsprung vor seinem direkten Kontrahenten zum Präsidenten gewählt. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen April konnten sich ebenfalls die Kandidaten seiner Hannara-Partei mehr als deutlich durchsetzen. Präsident Lee und die rechtskonservative Hannara-Partei hatten alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen – Wirtschaftsaufschwung. Nicht nur daran muss man sich nun messen lassen.

Doch mit den weltweit steigenden Ölpreisen und dem fallenden Dollar hat sich in Südkorea eine Inflation ergeben, die das Leben der Menschen noch schwerer als zuvor machen. Bisher hat keine der Bemühungen der neuen Regierung für Besserung gesorgt. Nach Umfragen liegt die Beliebtheit vom neuen Wirtschaftspräsidenten bei gerade Mal 20 Prozent.

Auch für heute sind wieder Lichterketten und Demonstrationen mit Marsch auf das Blaue Haus angekündigt. Wie lange sich Präsident Lee noch hinter seiner Bereitschaftspolizei verstecken kann, bleibt abzuwarten.