Die Lage wird immer unübersichtlicher. Nachdem die Deutsche Telekom einräumte, dass sie die Mitarbeiterüberwachung an ein Berliner Unternehmen mit dem Namen Netzwerk Deutschland ausgelagert hatte, bzw. neudeutsch outgesourced hat, geraten nun auch andere Unternehmen wie die Deutsche Bahn in Verdacht sich dieses Dienstleistungsunternehmens bedient zu haben.
Netzwerk Deutschland – Ein neuartiger Dienstleister für die Wirtschaft
Mithin schien es seit längerem in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft ein offenes Geheimnis gewesen zu sein, dass Kühn der Geschäftsführer des Unternehmens der Ansprechpartner für solche Aktionen sei. “In der Branche ist bekannt, wann man Kühn holen muss“, sagte ein Sicherheitsexperte, Kühn “besorgt Daten, die man eigentlich gar nicht legal besorgen kann“. Da eine kleine Firma ja kaum selbst über derartige technischen Systeme verfügen kann, muss es sich hier um einen illegalen Zugang zu einem System handeln, das für diese speziellen Zwecke extra mit großem Kostenaufwand errichtet wurde. Hier kommt eigentlich nur der Staat in Frage, der im Rahmen des Staatsschutzes für genau definierte Zwecke solche umfassenden Rasterfahndungen zum Beispiel zur Terroristenjagd einsetzen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat hier enge Grenzen gezogen, die den Bundesinnenministern ob Schäuble oder Schily in der Vergangenheit schon nicht geschmeckt haben.
Vertrauenskrise größten Ausmaßes
Es gehört daher wenig Fantasie dazu sich vorzustellen, was es bedeutete, wenn es nachweisbar wäre, dass es den Mitarbeitern der Firma Netzwerk Deutschland gelungen sein könnte, in das Netz der Nachrichtendienste einzudringen. Da insbesondere seit dem 11. September der Datenaustausch zwischen den anderen Ländern insbesondere den USA oder auch Großbritannien bei der Terroristenfahndung über derartige Netze erfolgt, wäre dies der höchste sensible Bereich, den man sich derzeit vorstellen kann. Wenn es also dem Unternehmen direkt mit findigen Ex-Stasi-Mitarbeitern gelungen wäre oder auch durch einen internen Mitarbeiter eines zugangsberechtigten Nachrichtendienstes sich diese Informationen über dieses staatliche Netzwerk zu beschaffen, dann stünde die Bundesrepublik Deutschland insbesondere aber ihr Bundesinnenminister international und nicht nur national im Kreuzfeuer der Kritik.
Rasterfahndung für private Bürger On-Demand?
Wie konnte es sein, dass ein solcher Verstoß jahrelang den staatlichen Organen unentdeckt geblieben ist, obwohl wie die obige Aussage vermuten lässt, es in der Wirtschaft ein offenes Geheimnis war, dass die Firma solche Daten problemlos beschaffen konnte. Hier müssen zahlreiche Personen sich schwerwiegender Fehler, Unfähigkeit und Versagen vorwerfen lassen. Von daher wundert es nicht, wenn derzeit ein betretenes Schweigen herrscht. Das gestrige Treffen von Schäuble mit Obermann erscheint vor diesem Hintergrund in einem ganz neuen Licht. Die Tage für Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister könnten dann gezählt sein.
Wenn diese Überwachungspraxis auch noch in 2008 weiterlief, wurde auch noch gegen den sog. Hackerparagraphen verstoßen. Die Dreistigkeit, mit der Staat und Großunternehmen einfach machen, was sie für richtig halten, ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig. Da sich innerhalb der großen Koalition alle Akteure einig sind und den Überwachungsstaat forcieren, wird es niemanden geben, der Herrn Schäuble stoppen will oder wird. Wir leben in einer Demokratie und können als Bürger diese Entwicklung nicht verhindern, obwohl es für den Überwachungsstaat keine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung gibt. Wir müssen dringend die Demokratie reformieren, damit einen solche Politik nicht mehr möglich ist.