Aufgrund aktueller Pressemeldungen bestand zumindest im Jahr 2006 ein Sicherheitsleck, das es Telekom-Mitarbeitern oder externen Hackern ermöglicht haben soll, sich Zugang zum staatlicherseits betriebenen Netzwerk für Rasterfahndungen zu verschaffen. Obwohl dieser Umstand damals dem jetzigen Vorstandsvorsitzenden René Obermann bekannt war – er war für den davon betroffenen Bereich bei T-Mobile zuständig – wurde damals die Öffentlichkeit hierüber nicht informiert. Zwar sollen die damaligen Mängel aufgrund einer Untersuchung Namens “Linda” behoben worden sein, aber es fehlt derzeit weiterhin die lückenlose Aufklärung was wann von Vorstands- bzw. Aufsichtsratemitgliedern der Deutschen Telekom selbst veranlasst worden ist, und wer sich wann welcher Sicherheitslücken zum staatlichen Überwachungsnetzwerk bedient hat bzw. haben könnte.

Wachsende Verwirrung oder Desinformationsstrategie?

Folgt man der aktuellen Presseberichterstattung, dann zeigt sich, dass es völlig unterschiedliche Spuren im Rahmen der Bespitzelungsaffäre gibt.

Zum einen reichen sie zeitlich in ganz unterschiedliche Zeiträume (2000, 2002, 2005, 2006, …?) und es werden zum Teil auch völlig unterschiedliche Akteure (interne Datenabfragen innerhalb der Telekom, Netzwerk Deutschland oder andere Detekteien) und Vorgänge (Verbindungsdaten, Bewegungsprofile, Bankdaten, …?) genannt. Mithin liegt zunehmend der Verdacht nahe, dass entweder nicht nur ein Fall und eine Quelle vorliegt, sondern mehrere. Die Vielfalt signalisiert ja gerade ein erhebliches und langandauerndes Ausmaß dieser Vorgänge.

Zum anderen könnten auch durch Streuen von Desinformationen versucht werden, die derzeit vorliegenden Erkenntnisse durch andere alternative Möglichkeiten als unzuverlässig und widersprüchlich erscheinen zu lassen. Desinformation besteht ja gerade darin, dass zutreffendes mit falschem systematisch vermengt wird, um am Ende auch den Wahrheitsgehalt der Informationen in Frage stellen zu können, die durchaus zutreffend sind. In dem gegenteilige Nachrichten in der Öffentlichkeit platziert werden, leidet insgesamt die Glaubwürdigkeit von Nachrichten in diesem Bereich. Man weiß am Ende nicht mehr was man glauben soll.

Letzteres wäre – wenn es denn nachweisbar wäre – außerordentlich bedenklich, da offenbar wohl organisierte und informierte Kreise damit begonnen hätte, durch Desinformation die Öffentlichkeit hinsichtlich des berechtigten Interesses an einer umfassenden Aufklärung des ja verfassungswidrigen Verhaltens – der Schutz der Privatsphäre ist ja ein Grundrecht – einer Gruppe von Akteuren zu verhindern. Es ist also zunehmend Vorsicht geboten, was jetzt so alles von interessierter Seite plötzlich in die Öffentlichkeit an neuen Nachrichten getragen wird. Hinzu kommt, dass nur durch Aufklärung eine angemessene Antwort gefunden werden kann, wie die Missbrauchsgefahr gemindert werden kann.

Datenschutz ist keine Nebensache mehr

Braucht es rechtliche Korrekturen beim Datenschutz? Gibt es Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung? Welche Maßnahmen wären geeignet hier mehr Sicherheit zu gewährleisten? Der Bundestag wird sich mit diesen Fragen in den kommenden Monaten zwangsläufig beschäftigen müssen. Vor allem sollte zugleich das öffentliche Bewusstsein geschärft werden, dass derartige Verstöße kein Kavaliersdelikt sind. Offenbar habe derzeit Täter seitens der Justiz nicht allzu viel zu befürchten. Wolfgang Schäuble und zahlreichen Branchenvertretern wäre es jedenfalls recht, wenn die Angelegenheit als alleiniges Problem der Deutschen Telekom zu den Akten gelegt werden würde.

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