In der hessischen CDU-Zentrale hält man sich jetzt wohl den Bauch vor Lachen und Günter Jauch sollte ganz schnell die Millionenfrage stellen: “Sind in Hessen die Studiengebühren abgeschafft worden?” Andrea Ypsilanti darf er aber nicht wieder ins Studio einladen – die würde sich wieder bis auf die Knochen blamieren, auch Oliver Pocher könnte sie kaum retten.

An der Nase herumführen wollte die Fast-Ministerpräsidentin den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch und seine Regierung. Doch dazu müsste sie in ihrem eigenen Team Experten haben. Hat sie aber anscheinend nicht.

Koch unterschreibt nicht

SPD, Grüne und Die Linke haben im Parlament ein Gesetz verabschiedet, um die Studiengebührenpflicht mit dem Sommersemester 2008 abzuschaffen. Roland Koch unterschrieb es aber nicht. Er wies auf handwerkliche Fehler hin und legte den Füllfederhalter wieder beiseite, denn: “Der Gesetzentwurf schafft zwar die Möglichkeit für Studenten ab, ein staatlich gefördertes Darlehen zu erhalten, nicht aber die Studiengebühren. Das dürfte kaum im Sinne der Studierenden sein.”

Haben wir nicht gewusst, zuckte SPD-Sprecher Frank Steibli in einem Gespräch mit dem ZDF mit den Achseln. Außerdem beklagte er sich darüber, dass die Landesregierung ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen sei. Ins gleiche Horn blies Andrea Ypsilanti: “Roland Koch hat heute im Parlament wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Das Gesicht eines Täuschers. Er wird damit aber keinen Erfolg haben. Es bleibt dabei: Die Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft.”

Wieder gescheitert

Schon bei dem Versuch, Roland Koch das Amt abzujagen, hat sich die derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende als Andrea Dilletanti entpuppt, und im “Wiesbadener Kurier” hätte sie jüngst nachlesen können, welches Politikverständnis der geschäftsführende Ministerpräsident hat: “Als Politiker muss man auch die Fähigkeit haben, eine Niederlage zu verarbeiten, ohne dabei den Willen zur Gestaltung aufzugeben.”

Auch Briefe liest Andrea Ypsilanti offenbar nicht immer. Denn laut ZDF hat die Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) am 23. Mai 2008 in einem Brief an alle Fraktionen darauf hingewiesen, dass im Gesetz stehen müsse, wann Studiengebühren erst- und wann letztmals erhoben werden. Auf diesen Passus verzichteten SPD, Grüne und Die Linke jedoch. Weil die parlamentarische Opposition immer anderer Meinung ist als die Regierung?

Für den 17. Juni 2008 ist eine Sondersitzung des Landtages geplant, dann soll ein korrigierter Gesetzentwurf verabschiedet werden, bereits am 11. Juni 2008 entscheidet der hessische Staatsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren.

Im zweiten oder im dritten Anlauf wird Andrea Ypsilanti also ans Ziel kommen. Zu diesem politischen Meisterstück kann man nur gratulieren

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