Prolog: Ein Amtsrichterin aus Mönchengladbach verweigert Eltern das Sorgerecht und wiederholt am 30. Januar 2008 bei einem Anhörungstermin schwere Vorwürfe gegen den Vater der inzwischen Elfjährigen. Seit Jahren stehen diese Vorwürfe im Raum und sind immer noch eine schwere Belastung für die kleine Familie. Deshalb schaltete ich das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ein, denn nach meinem Dafürhalten dürfen auch Behörden und Gerichte keine unbewiesenen Behauptungen aufstellen. Jetzt lautet die Frage: Dürfen sie das doch?

“Da Sie nicht unmittelbar am Verfahren beteiligt sind, steht es mir nicht zu, Sie über den Inhalt des Beschlusses zu informieren, ich vermag jedoch nicht zu erkennen, dass Ihre diesbezügliche Behauptung sich in der von Ihnen dargestellten Form in dem Beschluss wieder fände”, hat der Mönchengladbacher Landgerichtspräsident Dr. Bernd Scheiff meine Eingabe an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2008 mit Schreiben vom 27. Mai 2008 zu den Akten gelegt.

Damit endet ein weiter Weg: Das Ministerium hat mir am 17. April 2008 den Eingang meiner Beschwerde bestätigt, weiter geleitet wurde sie an das Düsseldorfer Oberlandesgericht, das mir am 24. April 2008 mitteilte, mein Schreiben sei aus Zuständigkeitsgründen beim Präsidenten des Mönchengladbacher Landgerichtes gelandet – und dort in der Ablage. Daran lässt Dr. Bernd Scheiff keine Zweifel aufkommen, der letzte Satz seines Schreibens lautet: “Weitere Eingaben gleichen Inhalts werde ich nicht mehr bescheiden.”

Seit über vier Jahren im Heim

Es geht immer noch um Jessica Müller. Die Elfjährige lebt seit über vier Jahren im Schloss Dilborn und wird inzwischen mit Risperdal behandelt. Den Vater der Kleinen hat das Jugendamt der Stadt Mönchengladbach am 9. März 2004 schweren Vorwürfen ausgesetzt: “Auf dem Weg zum Frauenhaus, Jessica und Frau Müller fuhren jeweils getrennt mit jeweils einer Mitarbeiterin der Gruppe Tabaluga, berichten sowohl Frau Müller als auch Jessica von gewalttätigen sexuellen Übergriffen des Vaters (siehe anliegende Aktennotiz der Jugendhilfe Schloss Dilborn/Gruppe Tabaluga).” Notiert hat das der Gutachter Dr. Dr. Hans-Dieter Zoch aus Duisburg.

Da ich es stets verwunderlich gefunden habe, dass die Staatsanwaltschaft deswegen nie Ermittlungen eingeleitet hat, und da ich diese Behauptungen immer für fadenscheinig fand, schaltete ich jede denkbare Instanz ein. Überall winkte man ab, wie jetzt auch der Präsident des Mönchengladbacher Landgerichtes, der schlicht behauptet, dass meine “Anschuldigungen haltlos” seien.

Halt! Neben der Tastatur meines Notebooks liegt der Beschluss des Amtsgerichtes Mönchengladbach-Rheydt vom 30. Januar 2008, mit dem der Antrag der Eltern von Jessica Müller auf “Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung” abgelehnt worden ist.

Auf Seite 1 dieses Beschlusses erwähnt die Amtsrichterin ausdrücklich: “Der Entscheidung lag ein Gutachten des Sachverständigen Dr. Zoch vom 10. 10. 2005 zugrunde.” In dem dieser Sachverständige den Jugendamts-Bericht vom 9. März 2004 zitiert, der wiederum auf einer Aktennotiz des Schlosses Dilborn basiert.

Sexuelle Übergriffe

Auf Seite 2 ihres Beschlusses gibt diese Richterin den Eltern von Jessica Müller sogar noch den Rat, sie “mögen sich an den Beginn des Verfahrens 19 F 76/04 vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt erinnern”, denn – so der nächste Satz: “Zum damaligen Zeitpunkt war es so, dass die Antragstellerin mit Jessica aufgrund von Drohungen und gewalttätigen und sexuellen Übergriffen des Antragstellers in einem Frauenhaus untergebracht wurden.”

Merke: Der Präsident des Mönchengladbacher Landgerichtes muss mich gar nicht über den Beschluss des Amtsgerichtes informieren, ich kenne ihn – und wenn die von mir zitierten Sätze keine Beschuldigung eines “unschuldigen Familienvaters” (Zitat Dr. Scheiff) sind, dann akzeptiere ich auch diesen Satz des Landgerichtspräsidenten: “Nach alledem weise ich Ihre Anschuldigungen als haltlos zurück und fordere Sie auf, derart pauschale und undifferenzierte Anschuldigungen künftig zu unterlassen.”

Aber nur dann!

Richtiger Weg

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat mir dazu übrigens am 21. Februar 2008 geschrieben: “Der Rechtsweg, den Sie, wenn ich es richtig verstehe, auch beschreiten, ist der richtige. Der Rechtsstaat, davon bin ich überzeugt, schützt unsere Kinder und ist zum Schutz unserer Kinder auch notwendig. Aufgabe der Politik – und jedes Einzelnen, jeder Einzelnen in unserer Gesellschaft – ist es, hinzuschauen, zu helfen, wo es nötig ist, und, wo es nötig ist, auch auf Missstände hinzuweisen.”

Immer und immer wieder ist die Familie Müller verleumdet worden, sogar in der “Westdeutschen Zeitung” ist das geschehen. Dort hieß es am 10. April 2008: “Dabei sollen Verhaltensweisen festgestellt worden sein, die auf sexuellen Missbrauch deuten.” Dabei berief sich der Redakteur auf “Behördenkreise”.

Also fragte ich den Oberbürgermeister von Mönchengladbach, die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin, die Amtsrichterin und den Autor des Artikels in einem offenen Brief nach den Beweggründen für die fortgesetzte Verunglimpfung. Geantwortet hat mir niemand. Deshalb weiß bis heute nur der Redakteur der “Westdeutschen Zeitung”, wer mit “Behördenkreise” gemeint ist.

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