Letzten Freitag lehnte die Bevölkerung Irlands den EU-Vertrag ab. Abends sah ich die darauffolgenden Berichte der ARD und des ZDF. Und ich fühlte mich einfach nur enttäuscht von dieser einseitigen Berichterstattung. Die Iren wurden hart kritisiert, weil sie den Vertrag ablehnten. Sie sagten, dass sich die Iren zu leicht hätten beeinflussen lassen von der Kampagne der Nein-Voter.Und diesen warfen sie sogar vor Lügen und Märchengeschichten zu erfinden z.B. das der EU-Vertrag Prostitution und harte Drogen fördert. Meines Wissens hat kein Ire das behauptet (wenn mir jemand in diesem Blog das Gegenteil beweisen kann, würde ich mich freuen).
Es würden weiterhin nur gute Seiten des EU-Vertrages gezeigt.Wie zum Beispiel, dass es einen gemeinsamen Außenminister und Präsidenten geben wird und so weiter.
Kommentar des Berichts: “Und das alles lehnten die Iren ab!” und “Warum beißt man die Hand die einen füttert?” Muss man denn alles kritiklos annehmen, nur weil es von der EU kommt? Und vor allem als ob es nur das wäre!
MehrDemokratie.de hat 23 Kritikpunkte aufgezeigt, die man sich unbedingt anschauen sollte. Hier ist der Vertrag zum Nachprüfen.
Am schwerwiegendsten ist für mich, dass man unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder einführen kann. Dass jeder das Recht auf Leben hat ist zwar enthalten, jedoch steht in den Erläuterungen, dass man die Todesstrafe wiedereinführen kann um einen “Aufstand oder Aufruhr rechtmäßig niederzuschlagen” und in Kriegszeiten.
Hört man davon etwas in der Tagesschau oder Heute-Journal? Nein!
Und deswegen fühle ich mich enttäuscht von unseren Medien. Das sie es verpassen über solche Dinge zu berichten. Man erwartet normalerweise, dass solche Sätze in einer Verfassung von irgendeiner Diktatur stehen, aber nicht in einer Verfassung fürEURopa.
Sehen sie sich auch noch die Vorträge von Prof. Schachtschneider an, er weiß einiges über den EU-Vertrag(siehe READERS EDITION).

Eine weitere Aussage bei der ich mich schwarz ärgern konnte war “Wir hoffen das sich die Population des irischen Ja-Sagers bald wieder erholt”. Moment mal, was soll diese Aussage. Ein Volk von Ja-Sagern ist doch das schlimmste was es gibt. Dann kann die Regierung machen was sie will und keiner wird sie daran hindern. Und außerdem, das ist doch gerade das schöne an einer Demokratie, dass man NEIN sagen darf, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Aufgefallen ist mir auch, dieses komische Demokratieverständnis mancher EU-Politiker. Soweit ich mich erinnere, forderte einer sogar (ich glaube es war Barroso), dass man die Iren ja noch einmal wählen lassen könne. Was ist denn das für eine Einstellung? Soll man etwa so lange wählen, bis man das richtige Ergebnis bekommt? Dann kann man das Wählen auch gleich weglassen. Die Deutschen wurden zum Beispiel gar nicht gefragt ob sie den EU-Vertrag wollen. Bei Irland konnte man das ja leider nicht, weil es in der Verfassung festgeschrieben ist.
Bei den Franzosen ist es aber noch schlimmer, 2005 entschieden sie sich gegen die EU-Verfassung, jetzt werden sie einfach nicht mehr gefragt und der Vertrag wird von der Regierung ratifiziert. Das sind die Sachen die mir am Freitag und im allgemeinen aufgefallen sind, zum einen was unsere Medien alles weglassen und zum anderen dieses seltsame Demokratieverständnis unserer Politiker.
Ich möchte nun von ihnen wissen, was sie von der ganzen Sache halten. Schreiben sie bitte ihre eigene Meinung über dieses Thema. Und sparen sie auch nicht mit Kritik an diesem Artikel. Nur durch Kritik kann man sich verbessern.
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Mir erging es bei der Berichterstattung der GEZ-Medien ähnlich.
Allerdings war die Propagandamaschinerie der Lissabon-Gegner im Vorfeld auch nicht schlecht…
Provokante Gegenfrage: Wie hätten wohl die Deutschen (Auf beiden Seiten) 49 gestimmt? Was hätten wir zumEURo gesagt? Was hätten wir zur Wiedervereinigung gesagt? Ich bin mir nicht sicher…
Zu diesen 23 Kritikpunkten, die ich auch für bedenklich halte, die aber eine andere Sichtweise trotzdem erlauben (die ich ausdrücklich nicht teile…), kann man nur sagen, dass vieles davon doch jetzt auf nationaler Ebene auch so gehandhabt wird. Es geht bei der Verfassung eben um die Errichtung der Vereinigten Staaten vonEURopa, was ja schon immer der Gedanke dahinter war.
Unsere Politiker können das Grundgesetz und Gesetze generell ändern, Bundes- geht über Landesrecht, und und und…
Aber vor allem die ARD hat sich da nicht im besten Licht präsentiert. Wenigstens eine differenzierte Darstellung Pro/Contra wäre gut gewesen….
Gruß
Rainhelt