Auch wenn der Verfassungs- schutz vor einer Überbewertung der Zahlen gewarnt hat, der NPD-Erfolg in Sachsen muss ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein und fordert Erklärungen. Grit Hanneroth, Projektleiterin Mobiler Beratungs- teams gegen Extremismus in Sachsen, sieht Defizite inmitten der Gesellschaft. “Es fehlt insgesamt an Wertschätzung und Förderung für Menschen, die sich in den Gemeinwesen engagieren.” klagt sie.

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RE: Was empfinden Sie nach dem Wahlerfolg der NPD – Wut, Trauer, Resignation?

Hanneforth: Nein überhaupt nicht. Trends und Entwicklungen, die absehbar sind, können einen nicht überraschen. Im Übrigen ist der Blick auf die Wahlergebnisse der NPD nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was Rechtsextremismus in Sachsen bzw. der BRD ausmacht. Mal davon abgesehen, dass sich jetzt alle demokratischen Fraktionen in den sächsischen Kreistagen dazu verständigen müssen, wie sie mit der NDP umgehen wollen, liegt das eigentliche Problem eher in den von mehreren bundesweiten Studien belegten hohen Zustimmungswerten zu menschenfeindlichen und rassistischen Einstellungen allgemein und nicht so sehr in den Wahlergebnissen der NPD. Ein Beleg für eine um sich greifende Demokratieverdrossenheit war in Sachsen beispielsweise die für eine Kommunalwahl sehr geringe Wahlbeteiligung von 45,8%.

RE: Warum hat die NPD in Sachsen solchen Zulauf, warum insbesondere im Gebiet der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge – Gibt es Erklärungen?

Hanneforth: Dass die NPD in Sachsen so gut verankert ist hat mit dem Wegsehen politisch Verantwortlicher, aber auch vieler Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen 15 Jahren zu tun. Bereits 1994 etablierte sich die Bundesgeschäftsstelle der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten (JN)” in Dresden. 1996 folgte der Deutsche Stimme Verlag in Riesa – nicht unbemerkt, aber unbeachtet – und hat als deutschlandweites Logistikzentrum für Presse, Medien, Versand, etc. von dort aus Strukturen geschaffen. Das Wegsehen der sächsischen Staatsregierung bis Herbst 2004, als die NDP dann in den Sächsischen Landtag einzog, hat ein Übriges dazu getan.

RE: … und warum konnte sie so flächendeckend punkten, dass sie jetzt in jedem sächsischen Kreistag vertreten ist…

Hanneforth: In Sachsen ist nach wie vor noch der Reflex vorhanden, rechtsextreme Problemlagen nur wahrzunehmen, wenn auch Linksextremismus bekämpft wird. Diese absurde Einstellung geht auf das von Eckehard Jesse entwickelte und vom Hanna Ahrendt Institut für Totalitarismusforschung in die Staatsregierung kommunizierte Modell der Gefährdung zurück, die von den Rändern der Gesellschaft – also von den Extremen – kommt, beide gleichsetzt und auch die „Mitte der Gesellschaft“ von Verantwortung frei spricht. Dabei lassen sich rechtsextreme Einstellungen wirksam und nachhaltig nur durch breites bürgerschaftliches Engagement und ein gelebte Kultur von demokratischer und soziokultureller Teilhabe bekämpfen – also inmitten der Gesellschaft.

Dann spielt sicherlich eine Rolle, dass es der 2002 verbotenen “Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)” mit Hilfe von NPD-Kadern wie dem verstorbenen Fahrschullehrer U. Leichsenring gelang, sich in der gleichnamigen Region zu verankern und auszubreiten. Alle diese Strukturen wirken bis heute nach.

RE: Angesichts dieser Problemlage: Gerade einmal drei jeweils zweiköpfige Mobile Beratungsteams (MBT) in ganz Sachsen können da wohl kaum reichen?

Hanneforth: Unsere Beratungsteams arbeiten wirklich an der Grenze des Möglichen. Aber es gibt zum Glück viel mehr Partnerinnen und Partner in Sachsen. Im Netzwerk „Tolerantes Sachsen“ sind über 100 Initiativen in allen Landesteilen zusammengeschlossen, die sich der Stärkung demokratischer Kräfte und damit der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verschrieben haben. Wir als MBT´s könnten nicht beraten, wenn wir keine Partnerinnen und Partner vor Ort hätten.

Natürlich sind auch sechs Beraterinnen und Berater bei der Vielzahl der Problemlagen in Sachsen zu wenig. Ein Doppelteam pro Landkreis wäre sicherlich eine angemessene Verteilung. Allein, das sehen Bund und Land in der Finanzausstattung anders. Auch eine Perspektive für mehr als ein Jahr für unser gesamtes Beratungsprojekt wäre sehr hilfreich für die Stabilität unserer Arbeit, denn Rechtsextremismus und Demokratieentwicklung sind langfristige Probleme und lassen sich nicht in haushalterische Jahresscheiben teilen.

RE: Würden Sie bitte kurz Ihren Alltag beschreiben – Wie arbeiten mobile Beratungsteams, wie kommen die Teams vor Ort in Kontakt mit den Menschen, erreichen Sie diese überhaupt, was sagen Sie denen?

Hanneforth: Ausgehend von der Erkenntnis, dass Rechtsextremismus, rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft bedroht, zielen unsere Angebote auf die Entwicklung und Stärkung der demokratischen Alltagskultur. Die Mobilen Beratungsteams im Kulturbüro Sachsen e.V. (MBTs) begleiten und beraten also Menschen und ihre Interessengemeinschaften in den Kommunen mit dem Ziel, dass diese ihre Interessen und berechtigten Anliegen in den Alltag einbringen und sich an der Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens beteiligen. Unsere seit 2001 sachsenweit angebotene Beratungsarbeit wendet sich an Menschen in Familie, Bildungseinrichtungen, Vereinen und Initiativen sowie an Kommunen, Wirtschaft, Politik, Jugendarbeit und Religionsgemeinschaften.

RE: Und wie sieht das konret aus?

Hanneforth: Konkret arbeiten wir in den meisten Fällen auf Anfrage. Probleme mit Rechtsextremer Dominanz im öffentlichen Raum, in Jugendclubs, mit Demonstrationen von Rechtsextremen, mit rechtsextremen Kameradschaften, die Angst und Gewalt verbreiten, die Vereine unterwandern oder Gottesdienste stören, mit Schülerinnen und Schüler, die rechtsextreme Ideologien attraktiv finden, etc. Die Probleme sind vielfältig.

RE: Welche Resultate streben Sie an, wie werden Sie wirksam?

Hanneforth: Die MBT´s arbeiten mit den Menschen zusammen, die sich mit der Problematik auseinandersetzen wollen. Daraus entstehen dann z.B. Bürgerbündnisse und -netzwerke vor Ort, neue Konzeptionen der Jugendarbeit, neue Ideen für den intergenerationellen Austausch, wie im Mehrgenerationenhaus in Bernsdorf, u.V.m. Dabei haben wir nicht nur den Problemausschnitt zum Thema Rechtsextremismus im Blick. Es geht in unserer Arbeit immer um das gesamte Gemeinwesen. Gibt es rechtsextreme Erscheinungen in einer Schule, muss man sich fragen, wo halten sich junge Menschen außerdem auf, stehen etwa organisierte Strukturen dahinter, wie können wir die Lehrerinnen und Lehrer in der nachhaltigen Auseinandersetzung mit der Problematik unterstützen, was sagen kommunalpolitisch Verantwortliche dazu, was die Eltern, wie verhält sich die Kirchgemeinde, die örtliche Polizei, etc. Aus den Antworten auf diese vielschichtigen Fragen ergibt sich ein Arbeitskonzept meist für die kommenden 1-2 Jahre.

RE: Mit welchem Ergebnis?

Hanneforth: Als Ergebnis haben wir im besten Falle Menschen, die in der Lage sind, sich klar und deutlich zu Rechtsextremismus zu positionieren und die das Wissen und die Erfahrung haben mit schwierigen Situationen umzugehen. Den Rechtsextremismus selbst können wir nicht beseitigen. Aber je stärker demokratische Kräfte sind, desto weniger Handlungsfelder stehen Rechtsextremisten zur Verfügung. Deshalb ist das Motto unserer Arbeit auch: Arbeit für demokratische Kultur ist Arbeit gegen Rechtsextremismus.

RE: Sind die NPD-Wähler noch Protestwähler oder muss man schon von einer festen Stammwählerschaft sprechen?

Hanneforth: Nach unseren Analysen kann man von einem Stammwählerpotential von 5% und mehr ausgehen. Selbst als die NPD noch vergleichsweise schwach war, lässt sich unter Einbeziehung von Gruppierungen, die rechtsextreme Werte vertraten oder vertreten – wie den REP´s und „pro DM“, ein Stammwählerpotential in genannter Größe beschreiben. Dabei sollte man den Blick auf für Rechtsextreme anschlussfähige Debatten in der Mitte der Gesellschaft und in demokratischen Parteien richten. In diesen finden sich Bilder und gesellschaftlich legalisierte Positionen von der Abwertung von Menschen. Genannt seinen hier exemplarisch die Zuwanderungsdebatte mit Slogans wie, „Das Boot ist voll“ oder die öfters in Wellen auftauchenden „Faulheitsdebatten“; die dann auf Arbeitslose, Hartz IV-Empfäger/innen oder Menschen in schwierigen sozialen Situationen bezogen werden. Von diesen in der Mitte der Demokratie geführten unwidersprochenen Abwertungsdebatten ist es nur ein kleiner Schritt hin zu rechtsextremen Parolen wie „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg”.

RE: Das heißt im Umkehrschluß?

Hanneforth: Solange es nicht gelingt gesellschaftliche Debatten unter Wertschätzung aller Menschen in diesem Land zu führen, werden es Parteien wie die NPD einfach haben, auf Verlust- und Versagensängste aufzusatteln und sich dieser populistisch überhöht zu bedienen und Zustimmung zu ernten.

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Der wichtige Unterschied zwischen einer demokratisch gewählten Partei, wie es die NPD ist und einer demokratischen Partei ist den Menschen meist nicht klar.

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RE: Die NPD wird längst als normale Partei akzeptiert, heißt es immer wieder als resignative Begründung. Was wurde in der Vergangenheit versäumt, wurde zu wenig gewarnt, was kann man dem entgegensetzen?

Hanneforth: Dass das Verbotsverfahren gegen die NPD aus formellen Gründen nicht zu Ende geführt wurde, wird von vielen Menschen als “Demokratie-Persilschein” missverstanden.
Was wir immer wieder erleben ist die Unsicherheit vieler, sich zur NPD zu positionieren. Der wichtige Unterschied zwischen einer demokratisch gewählten Partei, wie es die NPD ist und einer demokratischen Partei ist den Menschen meist nicht klar. Deshalb hier noch mal die Erläuterung: In der BRD ist es laut GG möglich, ohne Prüfung der Verfassungskonformität eine Partei zu gründen. Und das ist auch gut so, dass es kein Gesinnungsprüfungsverfahren gibt, sondern das hier die Demokratie auf Ihre Selbstheilungskräfte setzt. Eine nach GG gegründete Partei kann zwar – wie im Falle der NPD – in demokratischen Wahlen Mandatsplätze erringen, aber sie wird dadurch nicht zu einer demokratischen Partei. Denn das kann eine Partei nur durch Ihr Programm, ihre Inhalte und den Willen Ihrer Mitglieder. Inhalte, Mitglieder und Programm der NPD sind jedoch klar antidemokratisch, völkisch-rassistisch und nationalistisch.

RE: Befürworten Sie erneute Anstrengungen, die NPD verbieten zu lassen?

Hanneforth: Ein Klares Jein! Woran man schon erkennen kann, dass ich wesentlich mehr zum Nein als zum Ja tendiere. Nein aus folgenden Gründen. Erstens: Ein gescheitertes Verbotsverfahren reicht aus. Zweitens: Der Rechtsextremismus wird auch nach einem NPD-Verbot weiter existieren. Es ändert sich in den Köpfen der Menschen, die dieser Ideologie anhängen nichts, wenn ihnen die Identifikationsstrukturen dazu fehlen. Es würde dann binnen kurzer Zeit eine neue rechtsextreme Partei geben, die sich auf das know how und die Netzwerke der NPD stützen kann (siehe Belgien, Vlaams Belang ist die Nachfolgepartei des Vlaams Blok). Und drittens: Ein Verbot verführt Demokraten, insbesondere Politiker/innen dazu, sich der Gefährdung der Demokratie durch rechtsextreme Gesinnungen nicht mehr so engagiert zu widmen, da mit dem Verbot die akute Gefahr gebannt scheint. Ein Verbot verführt auch dazu zu glauben, dass Rechtsextremismus allein ordnungspolitisch zu ahnden ist und der in Deutschland verbreitete Glaube „Der Staat wird es schon richten“ Bestärkung findet, anstatt sich selbst mit dem Thema zu beschäftigen.

RE: Und warum “JA”?

Hanneforth: Ja, wegen der Verwendung der Steuergelder für die Partei. Wobei, wenn man den Bericht der Innenministerkonferenz vom Juni 2007 zur Bewertung heranzieht wird deutlich, dass der weitaus größere Teil von Mitteln in der rechtsextremen Szenen über Versände, Label, Immobilen, Stiftungen generiert wird. Diese stehen dann nicht ausschließlich der NDP zur Verfügung, aber fördern die Vorfeldorganisationen von nationaler Jugendarbeit, Aus- und Fortbildungen und vor allem bieten die Immobilienankäufe Räume in denen relativ unbehelligt Veranstaltungen, Vernetzungstreffen stattfinden, etc. Ein Verbot stört die Hülle, die Netzwerke und Strukturen wirken weiter (Beispiel Sachsen: SSS und Sturm 34).

RE: Was Sie zu dem Fazit bringt…

Hanneforth: Aus all diesen Gründen muss man sich auch die Frage stellen, ob der Aufwand eines Verbotsverfahrens, der unklare Ausgang, die indifferenten Positionen der Verfassungsschutzämter, es wert sind, nur um den Staat handlungsstark zu zeigen. Das Augenmerk gehört mehr auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die es ermöglicht, dass Menschen sich engagieren und beteiligen.

RE: Die Wahlbeteiligung war extrem niedrig, wie Sie oben bereits gesagt haben: wie bekommt man die Menschen wieder an die Wahlurne?

Hanneforth: Das kann ich nicht sagen. Ein Vorschlag wäre, dass die demokratischen Parteien die Menschen in die Gestaltung Ihrer Ziele mit einbeziehen und direkt mit den Menschen diskutieren, in welcher Gesellschaft sie leben wollen. Es fehlt insgesamt an Wertschätzung und Förderung für Menschen, die sich in den Gemeinwesen engagieren. Parteien sollten Verantwortung für das Gemeinwesen mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen. Wer diskussionswillige Menschen eher als anstrengend erlebt, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese dann nicht erscheinen, wenn es von ihnen verlangt wird. Allerdings gibt es besonders in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands kaum Parteistrukturen. Hier müsste mehr Entwicklungshilfe stattfinden.

RE: Wo gibt es in Ihrer Arbeit vielleicht – trotz allem – erste Erfolge zu verzeichnen?

Hanneforth: Zum Beispiel in der bereits erwähnten Gemeinde Bernsdorf oder in der aufgrund der hohen Wahlergebnisse für die NPD bekannt gewordenen Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna. Der Blick auf das dortige NPD-Wahlergebnis bei den Kreistagswahlen von 25,2% ist kein Erfolgskriterium unserer Arbeit. Dieses Wahlergebnis sagt auch, dass 2/3 demokratisch gewählt haben. Eine Bürgerinitiative “Demokratie anstiften” arbeitet dort seit 2004. Bei vielen Reinhardtsdorfern ist starkes Engagement für Ihre Gemeinde und die Beteiligung an deren Gestaltung spürbar. Dorfpartnerschaften mit polnischen und tschechischen Partnergemeinden konnten ausgebaut und interkulturelle Sandsteinworkshops etabliert werden. Der junge Bürgermeister, Herr Olaf Ehrlich (Freie Wähler), moderiert alle diese Ansätze bürgernah und auf fester demokratischer Grundlage. Es ist gelungen, den NPD Gemeinderat Mario Viehrig aus dem Heimatverein auszuschließen. Das war ein engagierter Prozess vieler anderer Vereinsmitglieder. Dieses alles begleitet das Kulturbüro Sachsen mit seinem Mobilen Beratungsteam und ich finde, das sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können. Vor allem aber sind es die Ergebnisse der engagierten Demokraten vor Ort.

RE: Wie also verhindern, dass sich rechtsextreme Parteien wie die NPD weiter etablieren, wie verhindern dass nächstes Jahr in Reinhardtsdorf-Schöna der erste Bürgermeister vielleicht von der NPD gestellt wird?

Hanneforth: Wahlergebnisse basieren immer auf geprägten Einstellungen und diese lassen sich, wenn überhaupt, nicht in ein paar Jahren verändern. Wir können aber die Menschen unterstützen, die sich engagieren, ob sich dadurch die Wahlergebnisse ändern weiss ich nicht, aber es werden die Haltungen derjenigen gestärkt, die rechtsextreme Positionen ablehnen.

Interview: Felix Kubach

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Grit Hanneforth, 44, Kulturwissenschaften & -management M.A., ist seit 2001 Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. und Projektleiterin der Mobilen Beratungsteams

Mobile Beratungsteams, hervorgegangen aus der CIVITAS – Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern (2001-2006), gibt es in ihrer langfristigen Ausrichtung in allen neuen Bundesländern. In den alten Bundesländern sind sie in dieser Form nicht vertreten, hier agieren sogenannte Kriseninterventionsteams, die jedoch eher kurzfristig ausgerichtet sind, d.h. vor allem in Akutsituationen zum Einsatz kommen.