Im vierten und gleichzeitig letzten Teil der Interview-Reihe mit dem Technikphilosophen Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club geht es um die “dunkle Seite” und um gezielte Sabotage als politisches Mittel gegen Überwachungsmethoden.

RE: Inwiefern verstoßen die neuen staatlichen Sicherheitsmaßnahmen gegen das rechtstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung?

Gaycken: Präventivüberwachungsmaßnahmen, die Verbrecher identifizieren wollen, bevor sie auffällig werden, müssen eine Bevölkerung zwangsläufig unter Generalverdacht stellen. Jeder ist potentiell schuldig und muss quasi laufend seine Unschuld beweisen. Das ist eine Verkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung, nach dem jeder solange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld bewiesen ist. Faktisch hat das zwar nicht viele Konsequenzen. Das ist ja eher ein perspektivischer Wechsel. Aber es konstatiert eine Werteverschiebung in der Weltsicht der Exekutive, die unhintergehbare Wertgrundlagen des Rechtsstaates scheinbar nicht mehr akzeptieren möchte.

RE: Welche Auswirkungen hat die Vorratsdatenspeicherung auf die Pressefreiheit?

Gaycken: Die Vorratsdatenspeicherung direkt hat keine großen Auswirkungen. Allerdings hören wir inzwischen immer öfter allgemeine Klagen von Journalisten, dass ihnen aufgrund der ganzen Überwachungsmöglichkeiten die Informanten wegbleiben. Die haben inzwischen einfach mehr Angst, erwischt zu werden. Denn Konzerne und Staat scheinen ja trotzdem zu überwachen, Datenschutz hin oder her. Aus der Telekom etwa wird so schnell keine Information mehr nach außen gelangen. Kritischer Journalismus völlig ohne Informanten ist aber nahezu unmöglich. Hier höhlt also schon das bloße Wissen von der Möglichkeit der umfassenden Überwachung Freiheiten faktisch aus.

RE: Was bedeutet der von Ihnen verwendete Begriff „Macht-Medialisierung“ und was beinhaltet er?

Gaycken: “Macht-Medialisierung” findet statt, wenn politische oder wirtschaftliche Machtansprüche mittels technischer Medien realisiert werden. Während des Kalten Krieges etwa haben die Amerikaner und die Sowjets ihre Macht über die Möglichkeit der Verfügung über Atombomben realisiert. Heute realisiert ein Schäuble seine Kontrollwünsche über die Bevölkerung mit Überwachungstechnik. Besonders verhängnisvoll daran ist, dass die Menschen und ihre Machtansprüche oft hinter den Technologien verschwinden. Die Bürger sehen nur die Technik, die ihnen als Sachzwang und notwendige Modernisierung verkauft wird. Dass aber hinter der Technik immer ganz konkrete Politiker mit ganz konkreten Interessen stehen, die man eigentlich debattieren müsste, /bevor/ die Technologien eingeführt werden (nicht danach), das wird häufig vergessen. In Deutschland hat sich das zwar gebessert. Aber neben Schäuble gibt es natürlich noch ein ganzes Konglomerat weiterer Interessenten an diesen Technologien – Industrie, Polizei und Politiker. Über die sollte man mehr sprechen als über die Technologien, die die sich dauernd ausdenken.

RE: Stichwort Gegenwehr: In einem Aufsatz von Ihnen las ich von dem Problem, dass viele Hacker-Aktivisten an die „dunkle Seite“ verloren gingen. Was ist die „dunkle Seite“?

Gaycken: Aus unserer Sicht sind das vor allem die Entwickler grundrechtlich bedenklicher Überwachungsmaßnahmen. Leider sind Hacker häufig gerade Experten für Sicherheitstechnologien, also von der Industrie heiß begehrt. Einige, die finanziell besser auskommen wollen, gehen dann halt dahin und werden Neocons. Wie Otto Schily.

RE: Wo ist es möglich bzw. schon gelungen, gezielt Sabotage als politisches Mittel gegen Überwachungsmethoden und Kontrollinstrumente einzusetzen?

Gaycken: Das gelingt im Moment nur einzelnen Hackern und auch nur sehr sporadisch. Ansonsten gibt es für technische Laien eigentlich keine Möglichkeiten, Überwachung politisch zu sabotieren, oder auch nur zu umgehen. Da sind wir als Technikaktivisten gegenwärtig in der Bringschuld. Wir müssen Angebote schaffen, mit denen man selbst politisch aktiv werden kann. Für uns ist das eine Gradwanderung an der Grenze zur Legalität, die wir in Zukunft geschickt angehen müssen. Eigentlich müssten wir als Aktivisten diese Grenzen zumindest gelegentlich überschreiten. Man kann eben einen Kontrast zwischen Legalität und Moralität oft nur deutlich machen, indem man etwas moralisch Richtiges tut, das aber gesetzlich verboten ist. Allerdings haben wir mit sehr harten Gesetzen zur Computerkriminalität zu kämpfen, die unsere Arbeit sehr behindern. Wenn Greenpeace einen Tanker entert, sind die ein paar Tage im Gefängnis und kriegen danach eine Geldstrafe. Wenn wir Webseiten politisch blockieren, kommen wir mehrere Jahre ins Gefängnis und sind ruiniert und vorbestraft. Der Gesetzgeber unterscheidet bei Hacking eben noch nicht zwischen kriminell und politisch. Obwohl der Computer längst politisch geworden ist.

Interview: Felix Kubach

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Teil I: “Wie leicht es ist, sich eine fremde Identität anzueignen”

Teil II: “Ich kann als Philosoph Dinge real verändern”

Teil III: “Technisch haben wir Orwell schon weit übertroffen”

Sandro Gayken ist Technikphilosoph und Wissenschaftstheoretiker der Bürgerrechts- und Hackerorganisation Chaos Computer Club. Seit 2008 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Philosophie der Universität Stuttgart. Promotion über das Thema “Technisches Wissen”. (Quelle und Publikationen: www.uni-stuttgart.de)