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Föderalismus: Schärfere Grenzen für Schuldenmacher

Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), haben am Montag zwar Eckpunkte für eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen vorgelegt. Sie räumten aber ein, dass sie bei zentralen Themen in den eineinhalb Jahre andauernden Beratungen nicht zueinander gefunden haben. Vier Arbeitsgruppen sollen nun bis Oktober konsensfähige Vorschläge erstellen.Vor allem die Suche nach einer neuen Schuldengrenze im Grundgesetz wird durch parteipolitische Meinungsverschiedenheiten behindert. Einig sind sich Schwarz und Rot lediglich in der Einschätzung, dass die bisherige Defizitgrenze im Grundgesetz versagt hat, wie sich am gesamtstaatlichen Schuldenstand von 1,5 BillionenEURo ablesen lässt. “Die Schuldenaufnahme in Deutschland soll im Interesse nachfolgender Generationen deutlich eingeschränkt werden”, erklärte Struck.
Quelle: FR

Anstelle einer Anmerkung zitieren wir Heiner Flassbeck [PDF - 44 KB]:
Ja, es ist wahr, die Schulden des Staates in Deutschland steigen. Betrachtet man nur eine Zeitlang die ganz kleinen Zahlen am Ende der vielen Milliarden, die sich die deutschen Bürger via Staat selbst schulden, dann kann einem in der Tat schwindelig werden. In den letzten Jahren stieg die Verschuldung immer in einer Größenordnung von mindestens 50 Milliarden jährlich, macht also etwa eine Milliarde pro Woche, den Rest erledigt jeder Taschenrechner.

Doch ob das irgendeine ökonomische Bedeutung hat, fragt niemand. Wer hat dem Staat eigentlich das Geld gegeben, mit Hilfe dessen er sich verschuldet? Steigen in Deutschland vielleicht auch die Einkommen von Menschen, die so hohe Einkommen haben, dass sie zwanzig Prozent oder mehr ihres laufenden Einkommens sparen? Müssten nicht diejenigen, die so gerne den Schuldenrechner zeigen, fordern, die Gruppen der Gesellschaft, die enorm hohe Ersparnisse haben, so zu besteuern, dass sie einen größeren Teil der allgemeinen Lasten tragen, statt genau für diese Gruppe, wie in den letzten Jahren in großem Stil geschehen, dauernd die Steuern zu senken?

Deutschland hatte im vergangenen Jahr (2006, KR) die niedrigste Steuerquote aller Zeiten. Warum wird gerade da der Schuldenrechner so häufig bemüht, statt zu sagen, es könne etwas im Lande nicht in Ordnung sein, wenn der Staat so große Aufgaben hat, sich aber ausgerechnet die Wohlhabenden im Land sich nicht mehr an deren Finanzierung beteiligen wollen. Perfide wird die Sache aber dadurch, dass man die einzige Art und Weise, wie der Staat das Geld auf Zeit von denen zurückholen kann, auf das er durch seine Steuersenkung verzichtet hat, mit Mitteln wie der Schuldenuhr verteufelt. Dann bleibt “natürlich” nur die Lösung, die kleinen Leute via Kürzung des Sozialhaushalts dafür sorgen zu lassen, dass der Staat die zukünftigen Generationen nicht belastet werden. Die Schuldenrechnerei ist auch deswegen besonders dümmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen müsste, die die Einkommen zählt, die dem Staat in den letzten Jahren durch seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik entgangen sind, und schon würde das Tempo der Uhr erheblich relativiert.

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